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Aufhebung der Maßnahmen

Spahn will Corona-Notlage beenden: Bundesländer warnen

  • Marvin Ziegele
    VonMarvin Ziegele
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Die Corona-Notlage soll beendet werden, fordert Gesundheitsminister Jens Spahn. Bei Kommunen trifft er dabei auf offene Ohren.

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* (CDU*) stößt mit seinem Vorstoß zur Beendigung der Corona*-Notlage in Deutschland weiterhin auf ein geteiltes Echo. Während Kommunen die Forderung guthießen, reagierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste mit Protest. Aus den Bundesländern kommen verhaltene Reaktionen und auch mahnende Stimmen.

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur unterstützt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Vorstoß von Jens Spahn. „Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post. „Wie lange wollen wir das noch fortsetzen bei einer Impfquote von rund 80 Prozent?“, fragte er. Das bedeute ja nicht, dass Corona komplett vorbei sei. Aber es wäre „ein wichtiges Signal an die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft“.

Corona-Maßnahmen in Deutschland: Warnung vor zu schneller Aufhebung der Maßnahmen

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) widersprach diesen Aussagen. „Wir raten dringend davon ab“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In manchen Landkreisen lägen die Inzidenzen bei den über 80-Jährigen wieder zwischen 100 und 250. Meurer mahnte: „Angesichts dieser Situation fordern wir zum Schutz dieser besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppe eine Verlängerung der entsprechenden Regelungen - alles andere halten wir für unverantwortlich.“

Jens Spahn (CDU) auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Der Bundesgesundheitsminister sprach sich für ein baldiges Ende des Corona-Notstands aus.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD*) warnte vor einem vorschnellen Ende aller in Deutschland geltenden Corona-Maßnahmen. „Was keinesfalls passieren darf mit Blick auf den Herbst und Winter, ist ein ersatzloses Streichen der Schutzregeln“, sagte der SPD-Politiker der dpa. „Wir haben immer noch schwierige Monate vor uns.“

Corona-Notlage in Deutschland: Thüringen will „bundeseinheitliche“ Lösung

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Jens Spahn habe „zurecht darauf hingewiesen, dass ein formales Ende der epidemischen Lage nicht mit einem Ende der Pandemie gleichzusetzen ist“. Sie forderte angesichts „stark steigender Infektionszahlen“ in Thüringen die Fortführung geltender Corona-Maßnahmen, „bestenfalls bundeseinheitlich“.

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) sagte gegenüber dem RND: „Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gibt, das will niemand.“ Es sei nicht realistisch, dass alle geltenden Corona-Maßnahmen in Deutschland ab dem 25. November aufgehoben werden können. Hoch wünsche sich eine „geordnete, einheitliche Übergangsregelung“.

Corona-Maßnahmen in Deutschland: Infektiologe Lüdde warnt

Tom Lüdde, Direktor der Klinik für Infektiologie an der Uniklinik Düsseldorf, mahnte ebenfalls zur Vorsicht. Unter den Menschen in Deutschland gebe es noch Millionen Ungeimpfte, unter ihnen drei bis vier Millionen Menschen mit Risikofaktoren für einen schweren Corona-Verlauf. Durch saisonale Effekte in Herbst und Winter begünstigt, könne eine rasch ablaufende Covid-19*-Welle zu zahlreichen Toten führen und die Krankenhäuser erneut an ihre Grenzen bringen.

Die Corona-Notlage ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland*. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Spahn hatte sich am Montag (19.10.2021) bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen. (Marvin Ziegele mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © imago

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