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Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, spricht nach einem Besuch vor dem Robert Koch Institut.
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Zwischen den Fronten? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht derzeit stark in der Kritik. Grund ist ein Schreiben über seine selbsternannten Erfolge für die LSBTI*-Community.

Bundestagswahl 2021

Jens Spahn schreibt über Erfolge für LSBTI* – und erntet Empörung: „Betrug an der queeren Community“

  • Jennifer Greve
    VonJennifer Greve
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Jens Spahn schreibt über seine Erfolge für die LSBTI*-Community. Ein Verband zeigt sich „entsetzt“ und fordert, Falschaussagen in dem Dokument richtigzustellen.

Frankfurt - Vor der Bundestagswahl 2021 hat Jens Spahn (CDU) anscheinend versucht, sein Image noch einmal aufzupolieren. In einem Schreiben an die Regierungsfraktionen sprach der Politiker über die Erfolge, die er für die LSBTI*-Community erreicht habe. Seine Errungenschaften hätten unter anderem die Gesetzesänderung bei Konversionstherapien und die Gleichstellung von heterosexuellen und anders-orientierten Menschen der LSBTI*-Community beim Thema Blutspenden beinhaltet.

In einer offiziellen Mitteilung des Deutschen Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) wehrte sich Bundesvorstandsmitglied Alfonso Pantisano gegen Spahns Sicht der Dinge. Noch seien die Probleme der LSBTI*-Community nicht so weit aufbereitet, wie der CDU-Politiker es in seinem Schreiben beschrieben habe.

Spahn bezeichnet Gesetzesänderung zu Konversionstherapien als relevante „Weiche“

Jens Spahn lebt selbst offen in einer homosexuellen Beziehung. Dass er trotz dessen seine „vermeintlichen“ Erfolge feiere, sei „ein Betrug an der queeren Community“, schrieb das LSVD-Vorstandsmitglied.

Das Schreiben von Jens Spahn, welches der AFP vorliegt, bezeichnete unter anderem die Gesetzesänderung zu Konversionstherapien als relevante „Weiche“. 2020 war beschlossen worden, dass Pseudo-Therapien gegen Homosexualität bei unter 18-Jährigen nicht mehr erlaubt sind. Das Verbot gilt auch bei Menschen über 18, die durch Zwang, Drohung oder Täuschung zu einer solchen „Therapie“ bewegt wurden.

LSVD hält Änderungen bei Konversionstherapien für nicht ausreichend

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau hatte LSVD-Vorstandsmitglied Pantisano schon 2020 über das Thema Konversionstherapie gesprochen. Es sei ein „Teilerfolg für die Community“, sagte er damals. Für ihn sei es aber vor allem „bemerkenswert“, dass Spahn erst nichts von dem Gesetz habe wissen wollen und sich dann für seinen „vollkommenen Sinneswandel“ feiere, bemerkte das LSVD-Vorstandsmitglied 2020.

Auch 2021 zeigte sich Pantisano empört über Spahns Auslegungen. Unter anderem beklagte der LSVD die Altersbegrenzung innerhalb des Gesetzes. Sie sei zu niedrig und müsse später angesetzt werden, da sich viele Menschen dann erst outen würden. Abgeschlossen sei dieses Thema nicht.

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Unverständnis beim LSVD: Jens Spahn spricht von Gleichstellung beim Thema Blutspenden

Auch das Thema Blutspenden bei homosexuellen Männern traf beim LSVD auf Unverständnis. Von Gleichbehandlung - wie Spahn es bezeichnet hatte - könne keine Rede sein, da sexuell aktive homosexuelle Männer noch immer einen enormen Nachteil gegenüber Frauen und heterosexuellen Männern hätten.

Derzeit gilt für erstere mehr oder weniger ein Blutspendeverbot - erst nach zwölf Monaten Enthaltsamkeit können sie Blut spenden. Die Richtlinien sollen nun verändert werden, sagte Spahn in seinem Schreiben. Das Verbot solle jedoch nicht vollständig außer Kraft gesetzt werden, sondern nur für homosexuelle Männer, die in einer monogamen Beziehung leben. Andere blieben dann weiter ausgeschlossen. Dass es ein solches Blutspendeverbot bei homosexuellen Männern überhaupt gibt, hängt mit dem HI-Virus zusammen: Denn es wird in der Gruppe der homosexuellen Männer immer noch deutlich häufiger übertragen als in anderen.

LSVD „entsetzt“ über offizielles Spahn-Schreiben - Richtigstellung gefordert

Insgesamt sei das Schreiben Spahns an die Regierungsfraktionen ein Zeugnis „von fehlendem Sachverstand bei LSBTI* Themen“. Begriffe aus dem Bereich seien „undifferenziert vermischt und zusammengeworfen“ worden, teilte der LSVD mit.

Der LSVD forderte nun das Bundesgesundheitsministerium auf, die Falschaussagen zu korrigieren, beziehungsweise richtigzustellen. Man sei „entsetzt“, dass ein solches Schreiben in dieser Form überhaupt von einer offiziellen Stelle verfasst und verarbeitet wurde. (jey)

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