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Jens Spahn.

Bundesgesundheitsminister

Jens Spahn: Der Medienprofi mit Machtanspruch

  • Thomas Kaspar
    vonThomas Kaspar
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Jens Spahn, Sehnsuchtskandidat der Erzkonservativen, setzt auf autoritäre Lösungen. Im Kandidatenpoker der Union hat er viel Boden gutgemacht.

  • Der Machtanspruch von Jens Spahn kann nicht überschätzt werden.
  • Der Bundesgesundheitsminister setzt auf autoritäre Lösungen.
  • Im Kandidatenpoker der CDU konnte er bereits viel Boden gutmachen.

Der Machtanspruch von Jens Spahn, 40, kann nicht überschätzt werden. Zu erahnen war das bereits 2002, als er erstmals in seinem Wahlkreis im West-Münsterland für den Bundestag antrat – und das Direktmandat seitdem ohne Unterbrechung gewann. Ein 21-Jähriger steht damals vor den Delegierten und formuliert, er wolle sich „weiteren Optionen nicht verschließen“. In seinem Kopf war der Weg zum Minister und vielleicht zum Kanzler wohl immer vorgezeichnet.

Jens Spahn: Auf einer Ebene mit den Gründern der EU

16 Jahre später tritt er um den Vorsitz der CDU gegen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer an. In seiner Bewerbungsrede entschuldigt er sich für seine „Ungeduld“. Ohne Ungeduld, so der Außenseiter, hätte es den Mauerfall und die Europäische Union nicht gegeben. In Jens Spahns Kopf steht er selbst auf einer Ebene mit den Gründern der EU und den Vätern der Wiedervereinigung. Nach oben gibt es keine Grenzen. Er holte damals 15 Prozent. Annegret Kramp-Karrenbauer gibt den knapp gewonnenen Vorsitz wieder auf, Jens Spahn ist seitdem bundesweit bekannt.

Spahn nimmt sich Raum und – das erkennen auch härteste Kritikerinnen und Kritiker an -, er füllt ihn. Wäre er Entwicklungsminister, würde Deutschland über internationale Lieferketten sprechen. Nach einem Abstecher ins Finanzministerium wurde er aber Gesundheitsminister, und nun setzt er unaufhörlich seine Agenda ins Rampenlicht. Im Feuerwerk von Fernsehauftritten und Pressemitteilungen wirkt es, als sei er unermüdlich, doch bei genauem Hinsehen bröselt der schöne Schein.

Jesns Spahn erntet herbe Kritik

Der Gesundheitsminister pickt sich die Themen heraus, die medienwirksam sind und seiner Karriere helfen. Statt wirkliche Probleme wie den Mangel an Pflegekräften zu lösen oder die negativen Folgen der Privatisierung von Krankenhäusern anzupacken, inszeniert er die Masern-Impfpflicht als großes Problem. Für eigentlich alle seine Reformvorschläge erntet er herbe Kritik von Fachleuten.

Keine Ausreden gab es dann in der Corona-Krise. Jetzt musste der Fachminister zeigen, was er leisten kann, wenn reale Probleme gelöst werden müssen. Während seine Beliebtheitswerte steigen, ist die faktische Bilanz Spahns, kurz gesagt, katastrophal. Im Januar warnten Mediziner vor dem weltweiten Ausbruch der Epidemie, Spahn trat lächelnd vor die Mikros, und verkündete, die Angst vor dem Virus sei schlimmer als das Virus selbst. Als im Februar der Markt für medizinische Schutzausrüstung leergekauft wurde, empfahl ihm ein Händler, gegenzusteuern. Er blieb ungehört, der Fehler musste teuer korrigiert werden.

Corona-App: Jens Spahn im Schlingerkurs

Spahn dementierte, dass es Einschränkungen des öffentlichen Lebens geben werde („Fake News“), und sprach den Masken, die er ohnehin nicht besorgen konnte, öffentlich ihre Wirksamkeit ab. Gelöst hat das Problem die Bundeskanzlerin, die am 10. März das Krisenmanagement an sich zog. Schon am 12. März verkündete die Wissenschaftlerin im Kanzleramt „Social Distancing“ als wirksamstes Mittel, seitdem beschließt sie zusammen mit den Ministerpräsidenten das weitere Vorgehen. Spahn blieben Teilaufgaben wie die Corona-App, die er im Schlingerkurs – seine favorisierte Lösung, die zentrale Datenspeicherung, wurde im Proteststurm der Datenschützer einkassiert – und mit vielen Millionen mithilfe großer Unternehmen umsetzte. Dabei ist die Wirkung bis heute ungewiss.

Kraftprobe in der Union: Die weiteren Bewerber für CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur

„Er setzt gerne auf autoritäre Lösungen, statt strukturelle soziale Lösungen in Angriff zu nehmen“, kritisiert auch Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Mit aller Macht versucht er eine liberale Rechtspraxis für die Sterbehilfe zu verhindern, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies einforderte. „Leider hat er eher seine politische Karriere im Blick, als ein funktionierendes Gesundheitssystem“, resümiert Kipping.

Jens Spahn: Der Medienprofi mit Machtanspruch

Die „autoritären Lösungen“ sind das eine, ergänzend lässt sich sagen: Spahn ist industriefreundlich. Lobbypedia listet trocken die systematische Nähe des erzkonservativen 40-Jährigen auf. In seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium beteiligte er sich an einem Start-up für Steuersoftware. Nach Protesten verkaufte er seine Anteile und zahlte die staatlichen Finanzierungshilfen dafür zurück. Während seiner Zeit als Obmann im Gesundheitsausschuss war er an einer Lobby-Agentur beteiligt. Pikant: Die beriet Firmen wie die Internetapotheke Doc Morris, während Spahn sich politisch mit der Liberalisierung des Apothekenmarktes befasste. Industrienah auch sein Positionspapier als Gesundheitsexperte der Union im Jahr 2012 gegen die von den Grünen vorgeschlagene Bürgerversicherung – es stammte wortgleich aus einem Papier des Verbands der Privaten Krankenversicherungen.

Unklar ist, ob Spahn nun nicht doch für den CDU-Vorsitz antritt, auch wenn er derzeit öffentlich am Tandem mit Armin Laschet festhält. Für viele konservative Verbände ist er noch immer der Sehnsuchtskandidat: Er provoziert gezielt vom erzkonservativen Rand aus. Mit dem Satz „Hartz IV bedeutet keine Armut“ forderte er Kirchen und Sozialverbände zu scharfer Kritik heraus. Egal, welche Zurückhaltung Jens Spahn gerade inszeniert: Der Machtanspruch des Medienprofis ist nicht zu unterschätzen.

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