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Immer unter Beobachtung: Jens Spahn bei einem Besuch der Uniklinik Gießen
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Immer unter Beobachtung: Jens Spahn bei einem Besuch der Uniklinik Gießen

Immobilienkäufe

Jens Spahn: Gesundheitsminister lässt kritische Journalist:innen ausforschen

  • Thomas Kaspar
    vonThomas Kaspar
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Gesundheitsminister Jens Spahn geht gegen Recherchen zu seinen Immobilienkäufen vor. Journalistenverbände kritisieren sein Verständnis von Pressefreiheit.

  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht gegen die Recherchen von Journalist:innen vor.
  • Es geht um Immobilienkäufe, die Jens Spahn vor einigen Jahren getätigt hatte und die nun in den Fokus der Medien rücken.
  • Der Verkäufer einer der Wohnungen ist der einstige Pharmamanager, den Jens Spahn an die Spitze eines bundeseigenen Unternehmens berief.

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht wegen des Ausforschens von Journalist:innen in der Kritik. Nach Recherchen des Berliner „Tagesspiegels“ haben Spahns Anwälte das Grundbuchamt Berlin-Schöneberg dazu aufgefordert, Namen und Dokumente von Journalist:innen herauszugeben, die zu Immobilienkäufen des Ministers recherchieren.

In dem Schreiben, das der FR vorliegt, fordern die Anwälte den gesamten Schriftverkehr sowie sämtliche Presseschreiben mit den dazugehörigen Antwortschreiben. Ausdrücklich wollte Spahn auch die konkreten Namen der Pressevertreter:innen wissen, die in seinem Fall Nachforschungen anstellen; das Amt kam dem Ersuchen nach.

Jens Spahn: Teure Wohnung vom späteren Chef der bundeseigenen Gematik GmbH

Diverse Medien beobachten derzeit die Immobilienkäufe Spahns in Berlin, darunter eine Villa, die der Spitzenpolitiker für mehrere Millionen Euro mit seinem Ehemann Daniel Funke erworben hat. Spahn geht massiv rechtlich gegen jede Berichterstattung über Kaufsummen vor, weil er diese als Privatsache einstuft.

Die Investigativkolleg:innen sehen hingegen ein öffentliches Interesse gegeben. Ein Beispiel für die Verknüpfung von beruflichen und privaten Interessen: Der Verkäufer einer der Wohnungen ist der einstige Pharmamanager Markus Leyck Dieken, den Spahn als Geschäftsführer der mehrheitlich bundeseigenen Gematik GmbH berief. Die Gematik GmbH stellt den Austausch von vertraulichen digitalen Patienteninformationen im Gesundheitswesen sicher.

Journalistenverbände kritisieren Jens Spahn

Zwei Journalistenverbände haben Spahn scharf für sein Verständnis von Pressefreiheit kritisiert. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums hat offiziell Stellung zu dem Vorgang genommen, was ungewöhnlich ist bei einer Privatangelegenheit Spahns. Das Einschreiten des Ministers habe sich gegen das Grundbuchamt, „nicht gegen Journalisten“ gerichtet, da die Behörde „ohne begründetes öffentliches Interesse“ Daten an die Medien weitergegeben hätte. (Thomas Kaspar)

Den Kommentar zu diesem Vorgang lesen Sie hier: Jens Spahn zerstört Vertrauen

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