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AfD-Politiker will in sein Amt als Richter zurückkehren – „Schlichtweg unvorstellbar und unerträglich“

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Dass solch ein Foto nochmal entstehen kann, wollen die sächsische Grünen-Jugend und das Internationale Auschwitz Komitee verhindern: Der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, als er noch als Richter arbeitete.
Dass solch ein Foto nochmal entstehen kann, wollen die sächsische Grünen-Jugend und das Internationale Auschwitz Komitee verhindern: Der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, als er noch als Richter arbeitete. © dpa/Archiv

In der Causa Jens Maier wächst der Druck. Nun äußert sich auch das Internationale Auschwitz Komitee zum AfD-Politiker.

Berlin/Dresden - Der frühere Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete* Jens Maier steht vor einer Rückkehr auf einen Richterposten. Der Verfassungsschutz ordnet ihn als Rechtsextremisten ein. Deshalb wächst nun der Druck auf die Behörden in Sachsen. Das Internationale Auschwitz Komitee forderte am Samstag (05.02.2022), dass für den 59-Jährigen ein angemessener Platz gefunden werden solle, der „ihn von der rechtsprechenden Justiz fernhält“. Die Grüne Jugend Sachsen machte sich für eine Richteranklage stark, für die es im Landtag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte.

Seit 2017 lässt Jens Maier sein Amt als Richter am Dresdner Landgericht ruhen. Damals zog er für die AfD ins Bundesparlament ein. Bei der Bundestagswahl 2021 verlor er sein Mandat jedoch wieder. Jetzt will Maier in den sächsischen Justizdienst zurückkehren, der Antrag ist gestellt. Dem Justizministerium zufolge hat er das Recht auf die Rückkehr auf einen vergleichbaren Posten. Der Dresdner Jurist war in der Vergangenheit mehrfach mit rechtsextremen und rassistischen Aussagen aufgefallen. Unter anderem bezeichnete Maier vor vier Jahren den Sohn von Boris Becker als „kleinen Halb-N...“*.

Causa Jens Maier: Holocaust-Überlebende stemmen sich gegen „rechtsextremen Hetzer“ als Richter

Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, betonte, für Holocaust-Überlebende und Verfolgte des Naziregimes sei die Vorstellung, „dass ein solcher Mensch als Richter im Namen des deutschen Volkes Urteile fällen sollte, schlichtweg unvorstellbar und unerträglich“. Das Komitee verwies auf Jens Maiers Denunzierung der deutschen Erinnerungskultur als „Schuldkult“.

Maier habe sich „als bekennender rechtsextremer Hetzer ins Gedächtnis der Überlebenden des Holocaust eingeschrieben“, urteilte Heubner. Dass sich der Dresdner Jurist nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag erneut als Richter „von dem Staat bezahlen lassen möchte, den er und seinesgleichen verachten und zerstören wollen“, sei ein „deutliches Zeichen seines politischen und menschlichen Charakters“.

Causa Jens Maier: Richteranklage gegen rechtsextremen AfD-Juristen?

Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte jüngst in einem Podcast der Sächsischen Zeitung betont, keine Handhabe gegen eine Rückkehr Maiers in den Justizdienst zu haben. Möglich sei aber ein Disziplinarverfahren durch den künftigen direkten Dienstvorgesetzten. Die Linke* hatte eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht ins Gespräch gebracht und Zustimmung für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag signalisiert.

Die Richteranklage

Die Richteranklage ist ein Verfahren, das feststellen soll, ob ein Bundes- oder Landesrichter im Amt oder außerhalb „gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes“ verstoßen hat. Ist das der Fall, kann das Bundesverfassungsgericht den Angeklagten in ein anderes Amt oder in den Ruhestand versetzen. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes ist auch die Entlassung möglich.

Der Jugendverband der Grünen in Sachsen hält eine Richterklage für „deutlich effizienter“ als ein Disziplinarverfahren, Grüne-Jugend-Landessprecherin Ella Hanewald erklärte. Denn für ein Disziplinarverfahren müsste Maier erst einmal den Richterdienst antreten. Im Falle einer Richteranklage „würde direkt das Bundesverfassungsgericht entscheiden, was die erste und einzige Instanz im Rechtsstreit ist.“ Hanewald unterstrich: „Mit Jens Maier will ein Nazi in den Richterdienst zurückkehren, ein Mensch, der den Holocaust relativiert und dem rechtsextremen Flügel der AfD angehört.“ Das gelte es, mit „allen möglichen Mitteln zu verhindern“. (epd/ag) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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