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Präsident Ali Abdullah Salih - nach zehn Monaten der Krise gibt es im Jemen neue Hoffnung auf einen Machtwechsel.

Amnestie

Jemens Präsident geht eventuell straffrei aus

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Die Übergangsregierung stimmt einem Gesetzesentwurf zur Amnestie für den scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Salih zu. Damit deutet sich eine Lösung des monatelangen blutigen innenpolitischen Konflikts ab. Am 21. Februar soll ein neuer Präsident gewählt werden.

Die Übergangsregierung stimmt einem Gesetzesentwurf zur Amnestie für den scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Salih zu. Damit deutet sich eine Lösung des monatelangen blutigen innenpolitischen Konflikts ab. Am 21. Februar soll ein neuer Präsident gewählt werden.

Wie viel ist der Rücktritt des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih wert? Was soll man ihm noch anbieten, damit er endlich geht? Sicher: Es wäre viel gewonnen, wenn er weg wäre. Aber darf man einen wie ihn einfach so davonkommen lassen? Auf diese schwierigen Fragen müssen in den nächsten Tagen die Parlamentsabgeordneten im Jemen Antworten finden.

Es geht um eine Vereinbarung der Übergangsregierung. Sie sieht Straffreiheit für Salih und seine Gefolgsleute vor. Und sie umfasst nicht nur Verbrechen, die die Sicherheitskräfte während des seit einem Jahr andauernden Aufstandes begangenen haben, sondern erstreckt sich auf Salihs gesamte Amtszeit seit 1978. Der Katalog der Vorwürfe reicht vom Einsatz von Scharfschützen gegen Demonstranten über extreme Korruption bis hin zur Förderung von islamistischen Terrorgruppen. Der 69-Jährige soll solche Organisationen gefördert haben, weil er nur aufgrund dieser Bedrohung an Anti-Terror-Hilfe aus den USA kam. Die Waffen made in USA soll er, so der Vorwurf, gegen die Opposition verwendet haben.

Mit der Ausdehnung der Straffreiheit auf Salihs ganze Amtszeit geht die Übergangsregierung über das Abkommen hinaus. Im November hatte sich Salih verpflichtet, bis zum 21.?Februar die Macht abzugeben. Offensichtlich sehen sich die Politiker des Übergangskabinetts veranlasst, noch einmal nachzulegen und so sicherzustellen, dass Salih wirklich geht. Nicht ohne Grund: Salih klammert sich an die Macht und setzt dabei auch auf Gewalt.

Appell an Opposition

Premier Mohammed Salem Ba Sindwah erklärte, am wichtigsten sei es, die Sicherheit wiederherzustellen. Er appellierte an die Jugendlichen der Revolution und die Opposition auf weitere Proteste zu verzichten. Doch die denken nicht daran. Sie sind nicht monatelang auf die Straße gegangen und haben sich von Scharfschützen angreifen lassen, um sich mit halbherzigen Reformen und einem schmutzigen Deal zufrieden zu geben.

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