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Kinder von Flüchtlingen, die illegal in Deutschland leben, dürfen zur Schule gehen. Das muss auch nicht der Ausländerbehörde gemeldet werden.

Zuwanderer

Jedes Kind hat ein Recht auf Schule

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Auch die Kinder illegal Eingewanderter haben einen Anspruch auf Bildung. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt, dass jedes Kind zur Schule gehen darf. Doch auch mehrere Jahre nach der Gesetzesänderung im Jahr 2011 wissen viele Schulen das nicht, zeigt eine Studie.

Was passiert, wenn sich eine Kindergartenerzieherin bei einer Schule meldet und fragt: „Wir haben hier ein Kind, das ohne den erforderlichen Aufenthaltsstatus – also illegal – in Deutschland lebt. Kann es eingeschult werden?“ Das gehe gar nicht, antwortet eine Schulleiterin. „No-Go, No-Go würde ich da sagen. Und da würde ich schon mal das Hirn von der Erzieherin hinterfragen. Also so was!“

Jedes Kind darf zur Schule gehen – so verlangt es die UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland ratifiziert hat. Im Jahr 2011 beschloss der Bundestag eine Gesetzesänderung, welche dies auch den Kindern ermöglichen sollte, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung in Deutschland aufhalten: Im Gegensatz zu anderen staatlichen Einrichtungen müssen Schulen und Kindergärten keine Daten an Ausländerbehörden weitergeben.

Doch auch mehrere Jahre nach der Gesetzesänderung wissen viele an den Schulen über die neue Rechtslage nicht Bescheid, wie eine Studie von Wissenschaftlern an der Universität Bremen zeigt. Stattdessen beharren zahlreiche Ansprechpartner – vom Direktor bis zur Sekretärin – darauf, eine Schulanmeldung sei nur mit einer Meldebescheinigung möglich. Einige gehen sogar davon aus, sie seien verpflichtet, den illegalen Aufenthalt des Kindes anzuzeigen. „Es ist bitter, dass das Unwissen so weit verbreitet ist“, kritisiert die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe.

Von Mai bis Juli befragten die Erziehungswissenschaftler 100 Grundschulen im ganzen Bundesgebiet, darunter solche in alle Landeshauptstädten. Das Ergebnis: An 62 Schulen wäre die Anmeldung eines Kindes in der geschilderten Situation nicht möglich gewesen. In 38 Fällen wäre es wahrscheinlich zu einer Lösung im Sinne des Kindes gekommen, häufig nach Rückfrage in den Schulbehörden. „Es schmerzt aber, dass selbst dort oft Unkenntnis herrscht“, sagt Dita Vogel, eine der Autorinnen der Studie.

Um wie viele Fälle geht es in der Praxis? Naturgemäß ist die Zahl der Kinder im schulfähigen Alter, deren Eltern nach abgelehntem Asylgesuch untergetaucht sind, nirgends erfasst. Es könnte sich um Tausende oder auch Zehntausende Kinder handeln, schätzt Vogel. Die GEW-Vorsitzende Tepe geht davon aus, dass es künftig angesichts der stark angestiegenen Asylbewerberzahlen deutlich mehr Fälle geben wird. Deshalb sei es umso wichtiger, dass jetzt Folgendes wirklich in den Köpfen der Verantwortlichen ankomme: „Das Recht des Kindes auf Bildung hat unbedingten Vorrang.“

Als 2011 Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes wie beschrieben geändert wurde, begrüßten dies Vertreter unterschiedlicher Parteien. „Kinder, deren Eltern sich illegal in Deutschland aufhalten, können in Zukunft in die Schule oder in den Kindergarten gehen, ohne Angst haben zu müssen, dass Schulleiter oder Kindergärtner es den Ausländerbehörden melden“, sagte der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel damals. Damit erfülle man eine langjährige Forderung von Kirchen und humanitären Organisationen.

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