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Die Kanzlerin bedauert in Berlin mögliche zivile Opfer des Bombenangriffs in Afghanistan. Wie SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier bekennt sich Angela Merkel jedoch zum Bundeswehreinsatz am Hindukusch.
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Die Kanzlerin bedauert in Berlin mögliche zivile Opfer des Bombenangriffs in Afghanistan. Wie SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier bekennt sich Angela Merkel jedoch zum Bundeswehreinsatz am Hindukusch.

Merkels Regierungserklärung

"Jeder tote Unschuldige ist einer zuviel"

Die Kanzlerin bedauert zivile Opfer des Bombenangriffs in Afghanistan. Wie SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier bekennt sich Angela Merkel zum Bundeswehreinsatz am Hindukusch. ( mit Video)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine "lückenlose Aufklärung" des Bombenangriffs auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan zugesichert. Zugleich wies sie in einer Regierungserklärung am Dienstag in Bundestag die internationale Kritik am deutschen Einsatz in ungewöhnlich scharfer Form zurück. Sie stehe dafür, dass nichts beschönigt werde. Aber sie dulde auch keine Vorverurteilung. "Ich verbitte mir das im Inland wie im Ausland."

Möglichen zivilen Opfern des Bombardements vom vergangenen Freitag sprach sie das tiefe Bedauern der Bundesregierung aus. Jeder, der unschuldig ums Leben gekommen oder verletzt worden sei, "ist einer zuviel". An die Adresse der Afghanen sagte sie: "Wir fühlen mit ihnen und ihren Angehörigen."

Nahezu zeitgleich hat die NATO eingestanden, dass bei dem Luftangriff am Freitag im Norden Afghanistans Zivilisten verletzt und getötet wurden. In einer in Kabul am Dienstag veröffentlichten Erklärung der NATO-Truppe ISAF heißt es, erste Untersuchungen ließen die ISAF davon ausgehen, "dass Aufständische, aber auch Zivilisten durch den Luftangriff getötet und verletzt wurden". Die NATO untersuche den Vorfall derzeit gründlich, um die genaue Zahl der zivilen Opfer feststellen zu können.

Merkel bekannte sich wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dennoch zum Engagement der Bundeswehr in Afghanistan. Steinmeier wies auf die nach wie vor angespannte Lage hin. Die Bundeswehr sei keine Besatzungsarmee. Deswegen sei sie auch "nicht für die Ewigkeit da". Aber: "Wir sind in unserem Engagement in Afghanistan nicht kopflos hinein gestolpert, deswegen dürfen wir auch jetzt nicht kopflos hinaus stolpern. Das ist nicht zu verantworten."

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) räumte anschließend indirekt zivile Opfer bei dem von Deutschland angeordneten Luftangriff auf zwei Tanklastwagen nahe Kundus ein. In der Debatte nach der Regierungserklärung sagte Jung am Dienstag im Bundestag: "Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann erfordert das unsere Teilnahme und unser Mitgefühl."

Jung wandte sich wie die Kanzlerin und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aber gegen Vorverurteilungen. Der deutsche Kommandeur in Kundus habe eindeutige Hinweise gehabt, dass es sich bei den Entführern der Tanklastwagen um Taliban und andere regierungsfeindliche Gruppen gehandelt habe. Dieser deutsche Oberst dürfe jetzt nicht alleine stehen gelassen werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Informationspolitik der Regierung nach dem Angriff. Zugleich lobte er Merkels Worte des Bedauerns. "Es ist wichtig, dass, wenn Fehler gemacht wurden, wir als ganzes Land die Verantwortung dafür übernehmen."

Hochgradig unzufrieden zeigten sich Grüne und Linke. Beide Parteien warfen der Regierung Vertuschung vor. Dafür machte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin insbesondere den Verteidigungsminister verantwortlich. "Sie sind zu einer Belastung geworden für die deutsche Afghanistanpolitik", sagte Trittin an die Adresse von Jung.

Statt die neue US-Direktive "entschuldigen, entschädigen, aufklären" zu beherzigen, bestehe die Taktik Jungs im "vertuschen, leugnen - und wenn es gar nicht anders geht, entschuldige ich mich für das, was ich vorher bestritten habe". Auch die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), bemängelte die Informationspolitik.

Linksparteichef Oskar Lafontaine erneuerte die Forderung nach sofortigem Truppenabzug. Der Einsatz der Bundeswehr diene nicht der Sicherheit und dem Frieden und könne auch nicht dazu beitragen, den Terrorismus zu bekämpfen. Statt die zivile Komponente umfassend zu stärken, setze die NATO weiter auf das Militär. Jung nannte die Forderung "unverantwortlich" und mahnte, am Hindukusch gehe es auch um die Sicherheit der Bundesbürger. (dpa/afp)

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