Brexit

Jeder gegen jeden in London

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Beim Kampf um eine Brexit-Lösung geht’s vielen um Mays Posten.

In buchstäblich letzter Minute, elf Tage vor dem möglichen Austrittstermin, hat das Londoner Unterhaus am Montag über eine Kompromisslösung für Großbritanniens EU-Austritt abgestimmt. Premierministerin Theresa May ließ vorab allerdings wenig Kompromissbereitschaft erkennen, nicht zuletzt, weil sie unter dem Druck rivalisierender Gruppen im Kabinett steht. Bei der derzeitigen Gruppe von Ministern handele es sich um „das undisziplinierteste Kabinett der britischen Geschichte“, glaubt Julian Smith, Fraktionsgeschäftsführer im Kabinettsrang.

Der „chief whip“ ist eigentlich für die Fraktionsdisziplin zuständig. Diese steht in der Regierungspartei allerdings seit Jahren nur noch auf dem Papier. Nicht zuletzt haben sich die konservativen Brexit-Ultras in der Europäischen Forschungsgruppe (ERG) zusammengeschlossen, was gemäßigte Kollegen wie Stephen Crabb als „Partei in der Partei“ bezeichnen. Mit seiner Kritik an den Kabinettskollegen macht Smith seiner Ohnmacht über die Abweichlern in der Fraktion Luft.

Dabei bekommt auch die Chefin ihr Fett ab. Die Premierministerin, so Smith, hätte spätestens nach der jüngsten Unterhauswahl 2017 auf einen weicheren Brexit-Kurs umsteigen sollen. Bei dem von May selbst veranlassen vorzeitigen Urnengang hatten die Konservativen zwar an Stimmen zugelegt, ihre knappe Mandatsmehrheit im Parlament aber eingebüßt. Statt von ihrem bis dahin knallharten Brexit-Programm abzuweichen begab sich die Chefin der neuen Minderheitsregierung in die Abhängigkeit der erzkonservativen Unionistenpartei DUP aus Nordirland. Diese ist eine unheilige Allianz der Hardliner mit der konservativen ERG eingegangen.

Gegen deren Widerstand hat vergangene Woche eine überparteiliche Allianz unter Leitung des früheren Tory-Kabinettsministers Oliver Letwin der Regierung die Herrschaft über die Tagesordnung entrissen. Die zeitweilige Aussetzung des seit 1906 unverändert angewendeten Parlamentsstatuts 14 ermöglichte vergangenen Mittwoch und am gestrigen Montag (nach Redaktionsschluss) die Serie von nicht-bindenden Abstimmungen, die mögliche Kompromisse über den verschobenen EU-Austritt anzeigen sollten.

Unterdessen verdeutlichte Ex-Außenminister Boris Johnson den Kontext, in dem, jedenfalls für Konservative, alle Brexit-Überlegungen stehen: dem Kampf um Theresa Mays Nachfolge. Im „Daily Telegraph“ veröffentlichte der 54-Jährige eine Art Programm für seine Kandidatur. Es besteht aus Steuersenkungen sowie dem Appell, die Torys müssten „wieder lernen, an Großbritannien zu glauben“.

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