Jaroslaw Kaczynski verlässt polnische Regierung
Jaroslaw Kaczynski verlässt die polnische Regierung, um seiner PiS-Partei vor der nächsten Wahl „neuen Schwung“ zu verleihen. Von Jens Mattern.
Jaroslaw Kaczynski hat sich am Dienstag von allen Ämtern der polnischen Regierung verabschiedet. Er wirkt nun nicht mehr als Vize-Premier; diesen Posten wird Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak übernehmen.
„Die Machtverhältnisse ändern sich nicht“, war der Tenor in den polnischen Medien am Dienstag nach der Bekanntgabe. Denn der Nationalkonservative gilt weiterhin als ungekrönter König des Landes – und er wird weiter als Vorsitzender der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) aktiv sein.
„Die Partei braucht neuen Schwung“, meinte Kaczynski im Hinblick auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr, die er zum dritten Mal gewinnen will. Zudem wird er die von Brüssel bekämpfte Justizreform vermutlich weiter vorantreiben. „Der Zustand der polnischen Gerichte ist nicht schlecht, er ist fatal schlecht“ – so einer seiner jüngsten Kommentare dazu.
Polen wurden Anfang Juni von der EU-Kommission verspätet 24 Milliarden Euro Zuschüsse und Kredite in Höhe von zwölf Milliarden Euro für den Aufbau der Wirtschaft als Pandemie-Hilfe zugestanden. Auflagen sind jedoch Korrekturen bei der umstrittenen Justizreform, primär die Abschaffung der „Disziplinarkammer“, mittels derer unbotmäßige Jurist:innen bis hin zum Berufsverbot gemaßregelt werden können. Mit seiner Äußerung gab Kaczynski jedoch zu verstehen, dass sich Warschau wohl nicht so einfach den Forderungen der EU-Kommission fügen wird, die gleich mehrere Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen am Laufen hat.
Jaroslaw Kaczynski wird wohl die Kontrolle in Polen behalten
Kaczynski, der bereits von 2006 bis 2007 als Premier des Landes wirkte, versucht seit dem ersten Wahlsieg der PiS 2015 eine „konservative Revolution“ in Polen umzusetzen. Der zumeist grimmig wirkende Politiker kommt jedoch in einem hohen Amt nicht gut an, sodass er Auserwählte vorschickt – wie etwa den heutigen Staatspräsidenten Andrzej Duda oder Premierminister Mateusz Morawiecki.
Seit Januar 2020 bekleidet Kaczynski das Amt des Vize-Premiers ohne Ministerposten und hat zudem ein extra geschaffenes Aufsichtsamt. Beides war innenpolitisch begründet, um zwei rebellische Kleinparteien besser kontrollieren zu können.
Und die Kontrolle im Land wird er wohl behalten. Während die PiS in Umfragen bei 33 Prozent steht, kommt das größte Oppositionsbündnis, die liberal-konservative „Bürgerkoalition“ (KO), auf gerade mal 23 Prozent, Tendenz sinkend.