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Premier Suga (M.) kämpft nicht nur mit sinkenden Umfragewerten.
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Premier Suga (M.) kämpft nicht nur mit sinkenden Umfragewerten.

Japan

Ein Problem namens Abe

  • vonFelix Lill
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Yoshihide Suga amtiert seit September als Premierminister Japans. Sein Vorgänger Shinzo Abe gerät nun in den Fokus der Justiz. Das schadet vor allem Suga, der sowieso schon angezählt ist.

Als die Nachricht kam, dass rund um seinen Ex-Chef ermittelt wird, dürfte Yoshihide Suga die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben. Der erst seit September regierende japanische Premierminister hat reichlich andere Probleme: Sein Land, das bisher vergleichsweise wenig von der Corona-Pandemie betroffen war, befindet sich mitten in einer neuen Infektionswelle. So musste Suga kürzlich eine von ihm initiierte Kampagne stoppen, mit der der Staat Inlandsreisen bezuschussen wollte, um die schwächelnde Hotellerie und Gastronomie zu unterstützen. Wegen dieser staatlich provozierten Infektionsgefahr geriet der noch amtsjunge Premier schwer in die Kritik.

Und dann auch noch das: Kürzlich wurde bekannt, dass Japans Staatsanwaltschaft Sugas Amtsvorgänger Shinzo Abe verhört hat. Gegen dessen Vertraute wird im Zuge von teuren Partys in Tokioter Hotels ermittelt, die der Ex-Premier während seiner Regierungsjahre illegal mit öffentlichen Geldern finanziert haben soll. Und das ist nicht der einzige Vorwurf, der dem im August offiziell aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Abe gemacht wird. Auch wegen Anschuldigungen der Vetternwirtschaft musste sich der Ex-Premier schon mehrmals verantworten.

Rückfall in alte Muster?

Für den seit Abes Rücktritt regierenden Suga ist dies ein Alptraum. Schließlich diente er seinem Amtsvorgänger über Jahre als Chefkabinettssekretär. Mit den Vorwürfen gegen Abe und dessen Beschäftigte, die Suga in der Vergangenheit immer wieder wegmoderieren oder aussitzen musste, ist der derzeitige Premier also gut vertraut. So ist zu erwarten, dass die Ermittlungen gegen Abes Zirkel auch die derzeitige Regierung unter Druck setzen. „Man kann nicht sagen, dass die Sache keine Auswirkungen hat“, bestätigte denn auch Toshihiro Nikai, Generalsekretär der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP)

Das lässt sich wohl ausweiten – von Auswirkungen auf die Regierung zu Auswirkungen auf die gesamte Politik in dem ostasiatischen Land. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass die Ermittlungen gegen Shinzo Abes Kreise auch Japan in eine politische Krise stürzen werden. Die Zustimmungswerte für Premier Suga sind seit seinem Amtsantritt im September von rund 70 auf nun unter 40 Prozent gesunken. Viele Menschen in Japan empfinden ihn nicht nur als unliberal im Umgang mit der Öffentlichkeit und zu wirtschaftsnah in der Pandemie. Auch seine politische Verbindung zu Shinzo Abe, ohne dessen Förderung Suga wohl nie Premier geworden wäre, wird für ihn nun zu einer Belastung.

Seit Suga nach einer umkämpften parteiinternen Wahl im September zum Premierminister gekürt wurde, wird spekuliert, ob und wann er wohl Neuwahlen ausruft. Hätte Japan angesichts der Pandemie nicht gerade andere Probleme, wäre dieser Schritt womöglich schon erfolgt. Dabei gilt nicht nur Suga als Wackelkandidat. Auch anderen Parteimitgliedern wird kaum zugetraut, das Land so unangefochten zu regieren wie Abe, der kurz vor seinem Rücktritt mit siebeneinhalb Jahren im Amt zum am längsten regierenden Premier der japanischen Geschichte geworden war.

Nun aber droht das Land in eine gerade überwunden geglaubte Ära zurückzufallen. Vor Abes Wahl zum Premierminister im Dezember 2012 hatte Japan in sechs Jahren sechs Premiers. Jedes Mal war ein neuer Regierungschef mit hohen Beliebtheitswerten angetreten, um dann einige Monate darauf über ein politisches Missgeschick zu stolpern: Mal waren es verloren gegangene Pensionsdaten von Einwohner:innen, dann gebrochene Versprechen in der Sozialpolitik, später folgte das Atomunglück von Fukushima. Die Reaktion ähnelte jedes Mal der eines angeschlagenen Fußballklubs: schnell die Person an der Spitze auswechseln. Nur wurden auf diese Weise politische Fortschritte im In- und Ausland schwierig. Vermehrt beklagten Regierende aus dem Ausland, dass es bei so oft wechselnden Amtspartnern nicht einfach sei, vertraute Beziehungen aufzubauen.

Was Shinzo Abe im Gegensatz zu seinen Vorgängern dabei half, länger im Amt zu bleiben, war ein Wahlsieg seiner rechtskonservativen Partei LDP kurz nach dem Atomunglück. So war eine zuvor über Jahre währende Pattsituation in den zwei Parlamentskammern überwunden. Auch unter der Führung Sugas ist die Übermacht der LDP nicht wirklich angegriffen. Doch während sich die innerparteilichen Kämpfe um die Führung zuletzt verhärtet haben, reagiert die Öffentlichkeit mit zunehmender Enttäuschung gegenüber der Politik. Die Wahlbeteiligung hat über die Jahre deutlich nachgelassen. Die Affäre um Ex-Premier Abe, die seinen Nachfolger gleich mitbelastet, dürfte die Politikverdrossenheit im Land noch verstärken.

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