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Japan zeigt Muskeln

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Von: Felix Lill

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Die japanischen Selbstverteidigungskräfte sollen zukünftig auch zurückschlagen dürfen.
Die japanischen Selbstverteidigungskräfte sollen zukünftig auch zurückschlagen dürfen. © afp

Tokio ändert seine Sicherheitsstrategie und rüstet militärisch drastisch auf

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat sich Japan als pazifistische Nation profiliert. Mit der neuen Verteidigungsstrategie, die die Regierung in Tokio am Freitag beschlossen hat, nimmt dies ein Ende. Eine Reform, die vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar kaum denkbar gewesen wäre. Das ostasiatische Land befinde sich im „ärgsten und kompliziertesten Sicherheitsumfeld“ seit dem Zweiten Weltkrieg, heißt es seitens der Regierung. Entsprechend deutlich reagiert sie nun.

Neben Nordkorea und China zählt fortan auch Russland offiziell zu den „potenziellen Bedrohungen“. Als „größte strategische Herausforderung“ wird China bezeichnet, womit Japan der Bewertung der USA entspricht, Japans seit Ende des Zweiten Weltkriegs wichtigsten Sicherheitspartners. Zudem werden die Selbstverteidigungskräfte zu militärischen Gegenschlägen autorisiert und das Verteidigungsbudget wird verdoppelt. Um den Plan, der zunächst für zehn Jahre gelten soll, zu erreichen, fehlen dem Staat derzeit mehr als eine Billion Yen (rund 6,8 Milliarden Euro). Diese sollen maßgeblich durch höhere Steuern auf Unternehmen, Einkommen sowie Tabak finanziert werden.

Für den konservativen Premierminister Fumio Kishida, der inmitten mehrerer Regierungsskandale schon länger mit schwachen Umfragewerten kämpft, wird das Vorhaben zu einem Stresstest. Das Lohnniveau in Japan stagniert seit langem, die Inflation belastet die Haushalte und höhere Steuern sind zurzeit sehr unpopulär.

Eine Stärkung der Verteidigungskapazitäten sei aber unausweichlich. Neben dem immerzu zündelnden Nordkorea, das in diesem Jahr so viele Waffentests gemacht hat wie nie zuvor, verhält sich auch China seit Jahren zusehends aggressiv. Im indopazifischen Raum führen diverse Staaten, darunter auch Japan, Territorialstreitigkeiten mit China. Außerdem fühlt sich das demokratisch regierte Taiwan, welches man im aus Peking regierten Festlandchina als Teil des eigenen Territoriums betrachtet, existenziell bedroht. Peking hat mehrmals gemahnt, Taiwan notfalls auch unter Zwang unter die eigene Kontrolle zu bringen. Im Fall einer Invasion wurde aus Japan – wie auch aus den USA – angedeutet, man stehe auf der Seite Taiwans.

So wurde die neue Strategie, die auch die Wichtigkeit der Stabilität zwischen Festlandchina und Taiwan betont, insbesondere in Taiwan begrüßt. In Peking und Russland dagegen macht sich Tokio kaum Freunde. Insbesondere in Peking, das im Zweiten Weltkrieg von Japan angegriffen wurde, interpretiert man steigende japanische Militärausgaben als Geste der Aggression.

Und dennoch ist auf den ersten Blick kaum ein Staat der Welt so friedfertig wie Japan. In Artikel 9 seiner Verfassung erkennt das Land sich selbst das Recht zur Kriegführung ab – „für immer“, wie es darin heißt. Entsprechend gehört Japan nicht nur keinem Militärbündnis wie der NATO an, sondern hat auch offiziell kein Militär. Die „Selbstverteidigungskräfte“ sind in ihren Befugnissen bei internationalen Einsätzen eingeschränkt.

Seit dem Aggressionskrieg im Zweiten Weltkrieg übt sich Japan als Nation, die mit Krieg nichts zu tun haben will. Dieses Bild bröckelt aber nicht zum ersten Mal. Unter der Regierung des nationalistisch eingestellten Shinzo Abe, der Japan von 2012 bis 2020 regierte, wurde die sicherheitspolitische Ausrichtung im Jahr 2013 neu formuliert. In den darauffolgenden Jahren wurde das Verteidigungsbudget erhöht und die japanische Waffenindustrie zu Exporten autorisiert.

Abes Regierung beschloss, die Verfassung auf die Weise neu zu interpretieren, dass Japan in bestimmten Fällen auch militärisch aktiv werden dürfe. Sofern ein strategischer Partner von Japan – also maßgeblich die USA, die in Japan diverse Militärbasen unterhalten – angegriffen werde, wäre demnach auch Japan bedroht und dürfe deshalb militärisch verteidigen. Kritiker:innen sahen in dieser Marschroute eine Verletzung der Verfassung, Befürworter:innen hingegen eine zeitgemäße Interpretation.

Der Ukraine-Krieg hat damit auch in Japan für eine neue Realität gesorgt. Über die vergangenen Jahrzehnte hat die konservative Liberaldemokratische Partei, die auch derzeit die Regierung stellt, immer wieder versucht, den Pazifismusartikel 9 aus der Verfassung zu streichen oder zumindest abzuschwächen. Stets waren die innenpolitischen Hürden dafür zu hoch:

„Über eine Verfassungsrevision spricht seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs niemand mehr“, erklärt Ken Jimbo, Professor für Internationale Politik an der renommierten Keio-Universität in Tokio. „Mittlerweile befürworten die meisten Parteien im Parlament eine Stärkung unserer Verteidigung.“ Man diskutiere seitdem eher über Details statt über Grundsätzliches. Und das funktioniere nun ganz ohne eine Verfassungsänderung, meint Ken Jimbo. Er glaubt, die neue Ausrichtung sei verfassungskonform: Schließlich gehe es nur um Verteidigung.

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