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Viktor Janukowitsch.

Ukraine

Janukowitsch kassiert repressive Gesetze

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch lenkt doch noch ein: Unter nationalem und internationalem Druck unterzeichnet er ein Gesetzespaket, dass die Einschränkung demokratischer Freiheiten zurück nimmt.

Der erkrankte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat dem Druck der Opposition erneut etwas nachgegeben. Er unterschrieb laut Präsidialamt am Freitag das Amnestie-Gesetz und nahm die Verschärfung des Demonstrationsrechts zurück. Allerdings ist eine Straffreiheit für festgenommene Protestteilnehmer an die Bedingung geknüpft, dass besetzte Gebäude wie das Rathaus in Kiew geräumt werden. Ob die Tausende Demonstranten, die seit Wochen bei frostigen Temperaturen in der Hauptstadt ausharren, sich darauf einlassen, ist fraglich. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warf Janukowitsch vor, er habe "den Ernst der Lage noch nicht erkannt". US-Außenminister John Kerry rief die Opposition zu Geschlossenheit auf. Das Verteidigungsministerium, das in den seit zwei Monaten anhaltenden Protesten stets seine Neutralität betont hat, forderte vom Präsidenten, rasch und gesetzestreu zu handeln, um die Krise zu beenden.

Militär ruft Janukowitsch zu raschem Eingreifen auf

"Das Militär und die Streitkräfte haben den Oberbefehlshaber aufgefordert, sofort und im Rahmen der Gesetze Schritte zu unternehmen, um die Lage im Land zu stabilisieren und eine Übereinkunft mit der Gesellschaft zu erreichen", heißt es in der Erklärung des Verteidigungsministeriums.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich besorgt darüber. Das Militär müsse neutral bleiben, forderte er per Twitter.

Oppositionsführer Vitali Klitschko, der bei der Sicherheitskonferenz in München erwartet wird, warnte, Janukowitsch könnte den Ausnahmezustand ausrufen. Er reise mit einem mulmigen Gefühl nach München, schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Die Situation in Kiew habe sich keineswegs beruhigt, Janukowitsch habe er im Parlament als aggressiv erlebt. "Ich denke, die Gefahr war noch nie so groß, dass er den Ausnahmezustand wirklich verhängt", schrieb Klitschko. Janukowitsch stehe mit dem Rücken zur Wand. "Und ihm ist wirklich alles zuzutrauen."

Kerry mahnte auch Russland zur Zurückhaltung. Es gehe nicht um ein Null-Summen-Spiel, in dem die Ukraine ein Stellvertreter sei - gefangen zwischen den Interessen Russlands oder der USA. Kerry appellierte an die zersplitterte Opposition, Einigkeit zu zeigen beim Versuch, Reformen durchzusetzen. "Meine Botschaft an die Opposition in der Ukraine ist: Sie haben die volle Unterstützung von Präsident (Barack) Obama und des amerikanischen Volkes für Ihre Anstrengungen." Janukowitschs Angebote nannte Kerry nicht ausreichend. So sei der Opposition keine Machtteilung angeboten worden, damit sie sich gleichberechtigt mit der Regierung an einen Tisch setzen könne. Zudem müssten die Menschenrechtsverletzungen abgestellt und politische Gefangene freigelassen werden.

Demonstrant berichtet von Misshandlungen

Von Misshandlungen berichtete ein Demonstrant, der nach einer Woche in der Gewalt der Sicherheitskräfte wieder freikam. "Sie haben mich gekreuzigt. Sie haben meine Hände durchstoßen", sagte der 35-jährige Dmitro Bulatow im Fernsehen und zeigte die Wunden an seinen Handrücken. "Sie haben mein Ohr abgeschnitten, mein Gesicht zerschnitten. Es gibt keine einzige heile Stelle an meinem Körper. Aber Gott sei Dank bin ich am Leben." Bulatow war seit dem 23. Januar vermisst. Er hatte sich an mehreren Protestaktionen beteiligt, die zu Wohnsitzen von Spitzenpolitikern führten. Nach Auskunft eines Freundes wurde er von seinen Peinigern im Wald ausgesetzt und rettete sich aus eigener Kraft in ein Dorf. Klitschko, der Bulatow im Krankenhaus besuchte, sagte, durch die Tat sollten alle Bürger eingeschüchtert werden. (rtr)

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