Janine Wissler: „Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems“
Was Hessens Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler über den Lübcke-Mord und seine Folgen denkt.
Frau Wissler, was bedeutet der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke für dieses Land?
Die Ermordung Walter Lübckes ist erschütternd. Es wäre, wenn sich der Verdacht bestätigt, nach dem Mord an Halit Yozgat 2006 der zweite uns bekannte rechtsextreme Mord in Nordhessen. Es zeigt einmal mehr, dass Rechtsterrorismus ein riesiges Problem ist, das leider sehr oft unterschätzt wird. Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss wissen wir, dass es eine militante, gewaltbereite und überregional vernetzte Neonaziszene in Nordhessen gibt. Diese Gefahr sollte alle aufrütteln.
Aktuelles: Rechtsextremer Terror - Janine Wissler erhält erneut Morddrohungen vom NSU 2.0
Befürchten Sie, dass sich Menschen einschüchtern lassen?
Diese Entwicklung macht Angst. Man kann nur an alle appellieren, sich nicht einschüchtern zu lassen durch rechte Hetze, rechte Bedrohungen und rechte Gewalt. Wir wissen, dass seit 1990 mehr als 180 Menschen durch rechte Gewalt getötet worden sind. Die meisten von ihnen standen nicht in der Öffentlichkeit, sie wurden aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion getötet. Solche Taten sind Indiz für eine gefährliche gesellschaftliche Stimmung.
Als Tatverdächtiger ist der Neonazi Stephan E. verhaftet worden. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang räumt ein, dass man nicht alle gewaltbereiten Rechtsextremisten beobachten könne, weil es zu viele seien. Was müsste geschehen?
Rechte Gewalt und rechter Terror sind in den letzten Jahren nicht ernst genug genommen worden. Jeder bloße Verdacht einer islamistischen Gefährdung löste Aktionismus und Gesetzesverschärfungen aus. Zeitweise wurde mehr über die Gefahr durch Pyros in Fußballstadien als über die Gefahr von rechts diskutiert. Man darf die Gefahr von rechts nicht kleinreden und verharmlosen.
Braucht man mehr Verfassungsschützer, um die Neonaziszene besser beobachten zu können?
Aus der Geschichte des NSU wissen wir, dass der Verfassungsschutz Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Wir haben im NSU-Untersuchungsausschuss gesehen, dass die V-Mann-Struktur zu einer Stärkung der rechten Szene beigetragen hat, weil dadurch Geld in die Szene geflossen ist. Im direkten Umfeld des NSU waren über 40 V-Männer von verschiedenen Verfassungsschutzämtern. Die haben überhaupt nichts verhindert. Antifaschistische Initiativen haben sehr viel mehr zur Aufklärung der rechtsextremen Szene beigetragen als diese Ämter mit ihren Tausenden von Mitarbeitern.
Wie kann man rechtsextreme „Schläfer“ aufspüren?
Stephan E. hat eine sehr militante Neonazivergangenheit. Er ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten mit massiver Gewalt bis hin zu Bombenbau und versuchtem Totschlag. Man muss sich sehr genau anschauen, ob es seit 2009 tatsächlich keine Aktivitäten von ihm mehr gab.
Wie gefährlich sind Neonaziorganisationen wie Combat 18?
Wir haben in unserem Sondervotum zum NSU-Untersuchungsausschuss auf fast 50 Seiten dargelegt, wie die nordhessische Neonaziszene aufgestellt ist. Combat 18 oder auch die Kameradschaftsszene sind hochmilitante, gewaltbereite Strukturen. Es gab eine Vernetzung zwischen Nordhessen, Dortmund, Thüringen bis in den internationalen Bereich. Es gab gemeinsame Fahrten ins Ausland, etwa zu Schießtrainings. Es gab Organisationen, die sich mittlerweile aufgelöst haben, aber die Schlüsselfiguren in der nordhessischen Szene sind die gleichen geblieben. Die Leute, die wir in den Akten aus den 2000er Jahren gefunden haben, sind zum großen Teil immer noch aktive Neonazis. Viel zu oft wird im Bereich Rechtsextremismus von Einzeltätern geredet. Dabei sind die Netzwerke zum Teil ganz offensichtlich. Gerade im Fall Stephan E. wissen wir, dass er eng vernetzt war zu ebenfalls straffällig gewordenen Neonazis im Bereich Kassel, zum Beispiel der NPD.
Würde ein Verbot von Combat 18 etwas nutzen oder nur dazu führen, dass diese Leute sich im Untergrund neu organisieren?
Natürlich gibt es Neuorganisierungsprozesse. Trotzdem wäre es richtig, dass es hier ein Verbot gibt wie bei Blood & Honour. Das würde politisch ein Zeichen setzen, aber es würde auch Neonazis erschweren, sich zu organisieren. Klar ist, dass Verbote alleine nicht reichen. Wir müssen auch über das gesellschaftliche Klima reden, das sich verschärft hat. Wer Flüchtlinge zu Sündenböcken macht und sie pauschal zum Problem erklärt, der beteiligt sich daran, eine gesellschaftliche Stimmung zu schaffen, die solche Taten begünstigt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Gegenbewegung.
Interview: Pitt von Bebenburg
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