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Wissler nach Türkei-Besuch: „Nach dem Erdbeben bahnt sich die nächste Katastrophe an“

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Ein Solidaritätsbesuch unter besonderen Umständen. Zurückgekehrt ist Janine Wissler aus der Türkei mit Geschichten einer Partei in Bedrängnis – und Bildern der Zerstörung.

Diyarbakir – Eigentlich war Janine Wissler in die Türkei gereist, um sich mit der repressionsgeplagten, prokurdischen Oppositionspartei HDP solidarisch zu zeigen. Bei Reiseantritt ahnte die Linken-Chefin nicht, dass sie nur kurz darauf in Diyarbakir (kurdisch Amed) selbst Zeugin eines der verheerendsten Erdbeben in der türkischen Geschichte werden würde. Mit Blick auf die Türkei dominiert nun die Zerstörung das mediale Geschehen, ebenso wie die Frage, welche Verantwortung die Politik unter Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Katastrophe trägt.

Auch das Beben ist für die Türkei politisch, denn es geht um staatlich geduldeten Pfusch am Bau und den Umgang mit Kritik. Mehr denn je hofft die Opposition gehört zu werden. Im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.Media berichtet Wissler von ihren Begegnungen mit Oppositionellen, die in Zeiten einer nationalen Krise auch um ihre politische Existenz kämpfen.

Ein Solidaritätsbesuch in Katastrophenzeiten: Janine Wissler bei der HDP

Bevor Linken-Chefin Janine Wissler sich auf den Weg in die Türkei machte, erklärte sie gegenüber, es brauche „sichtbare Zeichen der Solidarität“. Bezug genommen hatte die Politikerin damit auf die Lage der oppositionellen HDP, nicht ahnend, dass ihre Aussage in anderer Hinsicht bald für große Teile des Landes gelten würde. Der geplante Solidaritätsbesuch wurde überschattet von einem Erdbeben, dass auch Wissler nachts aus ihrem Bett gerissen hatte und dessen Bilder wohl auch sie noch lange begleiten werden.

Im Gespräch schildert Wissler merklich angefasst die Schwierigkeiten eines politischen Solidaritätsbesuchs unter Umständen, die keiner der Beteiligten vorhergesehen hatte. „Ich habe immer angeboten, wir müssen die Gespräche jetzt nicht führen“, so die Spitzenpolitikerin der Linken, doch die Menschen, denen sie begegnete, wollten gehört werden. Auch das Erdbeben ist für sie nicht unpolitisch. „Es war den Menschen wichtig: In dieser Erdbebenkatastrophe bahnt sich die nächste an. Es war nicht nur eine Naturkatastrophe, sondern es gibt eine Vorgeschichte, beispielsweise nicht erdbebensicheres Bauen. In Diyarbakir ist ein Gebäude eingestürzt, das vor einem halben Jahr gebaut wurde“, berichtet Wissler.

Das Erdbeben in der Türkei hat, wie hier in Antakya, zahlreiche Städte verwüstet.
Das Erdbeben in der Türkei hat, wie hier in Antakya, zahlreiche Städte verwüstet. © Francisco Seco/dpa

Die Probleme im Land sind vielschichtig, politisch, weitreichend, nicht erst seit dem Erdbeben – das jedoch wirft ein Schlaglicht auf die Situation. Die der Opposition ist unverändert schlecht: Weiterhin steht ein Verbotsverfahren gegen die HDP im Raum, 108 Angeklagte stehen im Rahmen des sogenannten Kobane-Prozesses vor Gericht. Es geht um Missstände, die auch angesichts der Katastrophe nicht in den Hintergrund treten dürfen, denn sie drängen: Es geht um die Freiheit der Opposition. Erst kürzlich hatte Erdogan Gegnern gedroht. Die zunehmende Kritik an seiner Person im Rahmen des Erdbebens ist unerwünscht. Die Krisenpolitik des Präsidenten und die Lage der Opposition – sie sind auch im Zusammenspiel zu verstehen.

„Die Repression ist massiv“: Verbotsverfahren, Politikverbote und die eingestellte Parteifinanzierung der HDP

Im Gespräch schildert Wissler, wie omnipräsent die Repression vor Ort ist. „Ich war beeindruckt von Gesprächen, etwa mit der kurdischen Frauenbewegung. Unzählige Menschen stehen mit einem Bein im Gefängnis oder sind gerade erst entlassen worden, manche dürfen nicht ausreisen. Die Repression ist massiv“. Gesprochen hat die Linken-Chefin bei ihrer Reise mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen: HDP-Vertreterinnen, Gewerkschaftlerinnen oder der Anwaltskammer. Auch mit der Familie des inhaftierten HDP-Spitzenpolitikers Selahattin Demirtas hat sich die Linken-Politikerin getroffen. Sie alle berichten von Schikanen der Erdogan-Regierung.

Wissler erklärt, es gäbe „zwei Arten, wie gegen die HDP vorgegangen wird.“ Auf der einen Seite stünde das Parteiverbotsverfahren, auf der anderen Politikverbote gegen einzelne Personen. „Das trifft fast jeden aus der jetzigen Fraktion. Wenn sie mit einem Politikverbot belegt werden, dürfen sie kein Parteimitglied sein, nicht Abgeordnete sein und nicht kandidieren.“ Allein im Kobane-Prozess gibt es 108 Angeklagte – für die Partei ein kaum zu bewältigender juristischer Aufwand.

Der türkische Generalstaatsanwalt will die HDP verbieten lassen.
Flagge der pro-kurdischen HDP. © dpa/(Symbolbild)

Wie die Zukunft der HDP aussieht, ist in Anbetracht des Damokles-Schwerts „Verbot“ über der Partei ungewiss. „Natürliche gibt es Diskussionen in der HDP, wie man sich neu organisiert“, so Wissler. Die Schwierigkeit der Partei sei es, „der Willkür der türkischen Regierung ausgesetzt zu sein. Deswegen muss sich die HDP derzeit auf verschiedenen Szenarien vorbereiten.“ Bereits vor einiger Zeit war der HDP die Parteifinanzierung gestrichen worden, doch trotz aller Schwierigkeiten arbeiten die Strukturen weiter, ob politisch oder derzeit in der Erdbebenhilfe – mit den Mitteln, die ihnen bleiben.

„Man kann sagen, dass sie sich nicht gesehen fühlen“

Auf die Frage, welche Perspektiven praktischer Solidarität mit der Opposition gegen Erdogan es für sie gäbe, findet Wissler mehr als eine Antwort. Ein Kernproblem der Betroffenen in der Türkei beschreibt sie so: „Man kann sagen, dass sie sich nicht gesehen fühlen und ein Stück weit alleingelassen“. Deshalb sei es „wichtig, den Stimmen eine Öffentlichkeit zu geben, in Deutschland, in Europa“. Praktische Solidarität bedeute für sie Prozessbeobachtungen zu organisieren. Zudem seien Wahlbeobachtungen bei den anstehenden Abstimmungen in der Türkei wichtig, es brauche „Öffentlichkeit“. Wissler betont, im Zuge des Erdbebens sei erneut deutlich geworden, dass es Gebiete gäbe, „in denen es keine kritische Öffentlichkeit gibt“.

Mit Blick in die Bundespolitik betont sie, die Kriminalisierung kurdischer Strukturen in Deutschland – auch auf Druck von Erdogan – müsse stärker problematisiert werden. Dies sei ein Punkt, den man auch bei der HDP „sehr wahrnimmt, das haben dort alle gewusst“. Weitere Themen für sie sind die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei, gerade angesichts der Angriffe der türkischen Armee auf Nordsyrien, die auch nach dem Erdbeben weitergingen, und die Kooperationen bei der Terrorismusbekämpfung, „in der Türkei eine Chiffre dafür, die Opposition wegzusperren“, so Wissler. Massiven Handlungsbedarf sieht die Linkenpolitikerin darüber hinaus bei Einschüchterungsversuchen gegen Oppositionelle in Deutschland, durch den türkischen Geheimdienst. Es sind einige Baustellen.

Auch in der Familie von Selahattin Demirtas bleibt die Hoffnung

Und trotz der widrigen Umstände beobachtet die Linken-Chefin unter den Oppositionellen kein Verzagen, der Glaube an Veränderung ist weiter präsent. Auch die Frau des HDP-Politikers Selahattin Demirtas, Basak Demirtas, hat ihre Zuversicht nicht verloren: Sie habe ihr gesagt „Wir geben nicht auf, wir kämpfen dafür“. Sie glaubt fest daran, Selahattin wird freikommen, so Wissler – das hatte in der Vergangenheit übrigens auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gefordert.

Es ist dieser scheinbar unerschütterliche Glaube an Veränderung, der die Opposition in Zeiten größter Bedrängnis trägt, ebenso wie die Solidarität untereinander.

Zum HDP-Verbot und dem Kobane-Prozess wird es bald mehr Klarheit geben und damit auch in der Frage, wie es mit der Demokratische Partei der Völker weitergeht. Untergekriegt hat die Repression die Partei bisher nicht. Wissler sagt: „Ich habe den Eindruck, dass das Gefühl ‚wir können gewinnen und wir können Veränderung schaffen‘ ungebrochen ist“.

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