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Janine Wissler, hier auf dem Landesparteitag der Linken in Thüringen im September 2020.
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Janine Wissler, hier auf dem Landesparteitag der Linken in Thüringen im September 2020.

Parteien

Parteichefin Janine Wissler: „Die Linke will die Gesellschaft verändern“

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Die neue Linken-Parteichefin Janine Wissler spricht im FR-Interview über Militäreinsätze, die Begrenztheit des Parlamentarismus und mögliche Kooperationen mit SPD und Grünen.

  • Die Linke wählt bei ihrem Online-Parteitag eine neue Führung.
  • Das neue Führungsduo Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow soll der Linkspartei neuen Schwung verleihen.
  • Die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler spricht im FR-Interview über die Zukunft der Linkspartei.

Janine Wissler ist zur neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke gewählt worden, gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen. Die 39-jährige Frankfurterin Wissler führt seit 2009 die Linksfraktion im Hessischen Landtag.

Frau Wissler, das aktuelle Heft des Magazins der Strömung Marx 21, der Sie bis vor kurzem angehört haben, trägt den Titel: „Alle reden vom Regieren, wir nicht“. Stimmen Sie zu?

Das Entscheidende ist: Die Linke will die Gesellschaft verändern. Regieren ist ja kein Selbstzweck. Es geht um die Umverteilung von oben nach unten, weil in der Corona-Krise wenige reicher und viele ärmer geworden sind. Es geht um soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Die Linke ist eine laute Stimme gegen rechts, für Abrüstung und den Stopp von Waffenexporten. Wir ziehen als eigenständige Kraft in den Wahlkampf. Wenn es im Herbst für andere Mehrheiten reicht, dann reden wir gerne über die Inhalte eines Politikwechsels.

Janine Wissler spricht im Interview über Militäreinsätze

Es gibt eine große Debatte über die Haltung der Linken zu Militäreinsätzen. Sie schließen eine Zustimmung zu solchen Einsätzen aus, Kompromisse seien da nicht möglich. Sind Sie damit überhaupt mit ihrer künftigen Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow „koalitionsfähig“, die sich bestimmte Einsätze nach der UN-Charta vorstellen kann?

Unser Parteiprogramm ist da ganz klar: Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Und Susanne und ich sind uns völlig einig, dass wir alle Einsätze, in denen die Bundeswehr derzeit ist, ablehnen und die Bundeswehr aus allen Einsätzen zurückholen wollen, so wie es im Programm steht.

Das heißt, es geht nicht nur darum, neue Einsätze zu verhindern?

Nein. Die Einsätze müssen ja regelmäßig verlängert werden, und wir wollen sie beenden. Aber es geht nicht nur um Auslandseinsätze. Im Corona-Jahr 2020 wurde der Verteidigungshaushalt um knapp drei Prozent auf mehr als 47 Milliarden Euro erhöht. Nicht einmal ein Viertel dieses Betrags wird für Entwicklungspolitik ausgegeben. Es wäre ein besserer Beitrag für Peacekeeping, wenn Deutschland aufhören würde, Waffen in alle Welt und an Diktatoren zu liefern. Wenn man Ägypten und Katar mit Waffen beliefert und bis vor kurzem auch Saudi-Arabien, sorgt man nicht dafür, dass die Welt friedlicher wird. Wir wollen den Stopp der Waffenexporte, Abrüstung, den Einsatz für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Das ist übrigens keine Debatte, die nur bei den Linken geführt wird, die gibt es bei SPD und Grünen auch. Es gibt einige SPD-Abgeordnete, die gegen Auslandseinsätze gestimmt haben, und bei der letzten Verlängerung des Afghanistan-Mandats hat die Mehrheit der Grünen-Fraktion dagegen gestimmt.

Janine Wissler: „Die Nato ist Teil des Problems“

Wie ist Ihre Haltung zur Nato? Wollen Sie, dass Deutschland austritt?

Die Nato ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Es wird immer vom Wertebündnis Nato gesprochen, aber das Nato-Mitglied Türkei führt unter Erdogan Krieg gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien und unterdrückt die Opposition. Wir wollen die Nato auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands, das auf Abrüstung setzt.

Ist das auch eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung?

Wir sollten deutlich machen, wofür die Partei steht. Die Ausschlussbedingungen für Regierungsbeteiligungen haben wir genannt: kein Sozialabbau, kein Demokratieabbau, keine Privatisierung, keine Auslandseinsätze.

Aber Sie würden in Koalitionsverhandlungen gehen?

Das haben wir hier in Hessen schon zweimal gezeigt. Einmal, 2008, gab es eine fertige Tolerierungsvereinbarung. Wenn es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt, dann haben alle drei Parteien eine Verantwortung, ernsthaft darüber zu verhandeln, wie man sie nutzen kann, um Verbesserungen durchzusetzen. Wenn es mit SPD und Grünen eine Möglichkeit gibt, Umverteilung umzusetzen, befristete Verträge zurückzudrängen, die Menschen vor Altersarmut zu schützen, den sozial-ökologischen Umbau voranzubringen und in der Außenpolitik die Weichen neu zu stellen, dann sollten wir das tun. Die Linke muss für Veränderung kämpfen – wenn die Inhalte stimmen, in der Regierung – und sonst in der Opposition.

Zur Person

Janine Wissler will gemeinsam mit der Thüringer Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow die Partei Die Linke führen. Beide bewerben sich heute um die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die Wahl musste wegen der Corona-Pandemie in dieses Jahr verschoben werden.

Die Frankfurterin amtiert seit 2009 t als Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag. Ins Parlament war sie 2008 gekommen, als die Linkspartei erstmals dort einzog. Seither ist die Linke dauerhaft im Landtag in Wiesbaden vertreten, anders als in anderen westdeutschen Flächenländern.

Die 39-jährige Politologin Wissler engagiert sich im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Seit einem Jahr wird sie vom „NSU 2.0“ bedroht, der Daten nutzt, wie sie von einem Wiesbadener Polizeicomputer illegal abgerufen wurden. pit

Janine Wissler: „Die Linke ist eben kein Kanzlerwahlverein wie die CDU“

In der Öffentlichkeit ist das Bild entstanden, dass Sie als Fundi und Frau Hennig-Wellsow als Reala kandidieren. Ist da was dran?

Das hängt damit zusammen, dass Susanne seit sechs Jahren Fraktionsvorsitzende in Thüringen ist, wo die Linke regiert und den Ministerpräsidenten stellt, während wir in Hessen Oppositionsarbeit machen. Aber in unseren inhaltlichen Positionen sehe ich diesen Unterschied nicht.

Der Pluralismus in der Linken ist ziemlich anstrengend. Wie schwierig ist diese Partei mit ihren vielen Flügeln und Positionen zu führen?

Das werde ich merken. Die Linke ist eben kein Kanzlerwahlverein wie die CDU. Die Linke ist eine vielfältige und diskussionsfreudige Partei, und das muss auch so sein. In den allermeisten Fragen, die sich heute stellen, sind wir aber einer Meinung. Diese Gemeinsamkeiten müssen wir mehr in den Vordergrund stellen. Das ist in den letzten Jahren nicht immer gelungen. Aber man darf nicht unterschätzen: Wir haben es geschafft, aus zwei Parteien und verschiedenen Traditionen 2007 eine gemeinsame Partei zu machen. In den letzten Jahren sind Tausende neue Mitglieder dazugekommen; jetzt geht es darum, die Linke schlagkräftiger zu machen.

Janine Wissler: „Es geht um die Begrenztheit des Parlamentarismus“

Sie haben mit Ihrer Kandidatur um den Parteivorsitz Ihre Mitgliedschaften in der Sozialistischen Linken, der Bewegungslinken und bei Marx 21 beendet. Ist das auch eine inhaltliche Distanzierung gewesen?

Nein. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass Parteivorsitzende nicht Mitglied einer innerparteilichen Strömung sein sollten, weil klar sein muss, dass die Parteivorsitzende für die gesamte Partei spricht.

Marx 21 stellt das parlamentarische System infrage. Sie auch?

Na ja, ich glaube, ich habe in über 13 Jahren im Hessischen Landtag unter Beweis gestellt, dass ich sehr ernsthaft in diesem Parlament arbeite. Ernsthafter als weite Teile der Landesregierung. Ich weiß aber nicht, ob das der zentrale Punkt ist.

Was ist dann der zentrale Punkt?

Es geht um die Begrenztheit des Parlamentarismus. Wichtige Fragen, die das Leben der Menschen betreffen, werden in Konzernzentralen getroffen und eben nicht in Regierungen oder Parlamenten: Welche Art der Energieversorgung haben wir? Die Fragen des Wohnraums, der Verkehrswende oder, ganz aktuell, der Impfstoffe und Krankenhäuser. Die Parlamente stoßen an Grenzen, weil viele Bereiche der Daseinsvorsorge privatisiert wurden und wir keine Wirtschaftsdemokratie haben. Wenn man wirklich etwas verändern will, reicht es nicht, dass man im Parlament gute Reden hält und gute Anträge schreibt. Es ist wichtig, dass es gesellschaftlichen Druck gibt. Denken Sie an die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen. Der sind zwei Jahre Druck der Studierendenbewegung vorangegangen.

Lässt sich die Partei Die Linke von Hessen aus steuern, oder kandidieren Sie im Herbst für den Bundestag?

Ich trete erst einmal als Parteivorsitzende an. Alles andere entscheide ich danach.

Interview: Pitt von Bebenburg

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