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Muss er bald auch den Hut nehmen? Janez Janša, hier im Oktober 2020 in Brüssel.
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Muss er bald auch den Hut nehmen? Janez Janša, hier im Oktober 2020 in Brüssel.

Slowenien

Janez Janšas Stuhl wackelt – leicht

  • vonAdelheid Wölfl
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Der slowenische Ministerpräsident muss sich einem Misstrauensvotum stellen / Opposition bislang stark zersplittert.

Der alte Fuchs zählt die Stimmen: In Slowenien versucht der langjährige Politiker und Chef der Pensionistenpartei Desus, Karl Erjavec, ausreichend Unterstützung im Parlament sicherzustellen, um die Regierung unter dem Rechtspopulisten Janez Janša per Misstrauensvotum zu stürzen.

Doch selbst in der eigenen Partei folgen ihm nicht alle. Erjavec, der den Kurs von Janša nicht mehr mittragen wollte und vor einem Monat aus der Regierung austrat, hat nur vier der fünf Desus-Abgeordneten hinter sich. In dieser Woche wird abgestimmt. Insgesamt braucht er 46 der 90 Stimmen.

Bislang haben erst 43 Abgeordnete von liberalen und linken Parteien ihre Stimme zugesagt. Unterstützung bekommt Erjavec von der Zentrums-Partei des früheren Premiers Marjan Šarec (LMŠ), den Sozialdemokraten, der Partei von Alenka Bratušek (BAS9 und der Linken (Levica). Erjavec kündigte an, dass er – selbst wenn das Misstrauensvotum scheitern sollte – die Regierung nicht mehr unterstützen werde.

Entscheidend wird sein, ob der Desus-Chef in den kommenden Tagen drei Abgeordnete der Mitte-Rechts-Partei SMC überzeugen kann. Die Parteiführung der SMC will Erjavec nicht direkt unterstützen, aber es könnte sein, dass ein paar Mitglieder in der geheimen Abstimmung einen anderen Weg gehen. Wichtig könnten auch die beiden Minderheitenvertreter:innen im Parlament sein. Es bleibt also spannend. Erjavec will jedenfalls Regierungschef einer „Koalition des Verfassungsbogens“, kurz KUL genannt, werden. Aber selbst er ist nicht sicher, dass ihm das gelingt.

Sein Gegenspieler Janša ist überzeugt, dass er selbst bis zur nächsten regulären Wahl 2022 an der Macht bleiben wird. Janša ist ein Anhänger Donald Trumps und ein enger Verbündeter von Viktor Orbán. Er würde aus Slowenien am liebsten ein kleines Ungarn machen und zieht gegen die freien Medien zu Felde.

Seit Oktober vergangenen Jahres wird den Mitarbeiter:innen der staatlichen Nachrichtenagentur STA kein Gehalt mehr ausgezahlt. Janša versucht so, die Journalist:innen an die Kandare zu nehmen. Der slowenische Journalistenverband (DNS) kritisierte, es handle sich um einen weiteren Versuch, die nationale Presseagentur zu zerstören und zog Parallelen mit Ungarn. Janša weist nun darauf hin, dass das Misstrauensvotum am Höhepunkt der dritten Pandemiewelle abgehalten werde und der Opposition nur daran gelegen sei, die Auflagen der Regierung zu unterlaufen.

Für Aufsehen sorgte jüngst, dass die Richterin Urška Klakocar Zupancic zurücktreten musste, weil sie in einer privaten Facebook-Gruppe Kritik an Janša geäußert hatte. So schrieb die Juristin aus Ljubljana, dass sie hoffe, die Ära Janša sei am Ende nur eine „bittere Erinnerung“. Den Premier bezeichnete sie als „großen Diktator“ und „frustrierte Person mit krimineller Vergangenheit“.

Janšas Partei SDS liegt in den Umfragen nach wie vor an erster Stelle. Doch Janša ist in Slowenien unbeliebt, er kommt nur auf Platz 16 im Politikerranking. In dem Misstrauensvotum gegen ihn wird vor allem das schlechte Pandemiemanagement angeführt: Slowenien hat sehr viele Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 zu verzeichnen.

Erjavec wirft dem Premier auch vor, gegen grundlegende Prinzipien der Verfassungsordnung wie die Gewaltenteilung, die Achtung unabhängiger Institutionen und die Medienfreiheit verstoßen zu haben. Der langjährige Außenminister, überzeugte Europäer und Vertreter westlicher Werte sieht durch Janša auch „die außenpolitische Position Sloweniens in der EU, in der Nato und in der internationalen Gemeinschaft grundlegend gefährdet“.

Abgesehen davon, ob die Regierung Janša gestürzt wird oder nicht, ein grundlegendes Phänomen der slowenischen Politik bleibt wohl erhalten: Die Parteien der politischen Mitte und der Linken sind seit Jahren zersplittert. Insbesondere die Liberalen formieren sich immer wieder in neu. Denn viele Akteure dieses Spektrums denken, dass sie erfolgreicher sein können, wenn sie sich nicht zusammenschließen. Das führt aber auch dazu, dass die SDS die stärkste und solideste Kraft in Slowenien bleibt.

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