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Aktivisten von „Reporter ohne Grenzen“ erinnern bei einer Mahnwache an den zweiten Jahrestag des Mordes an dem saudi-arabischen Exil-Journalisten Jamal Khashoggi.
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Aktivisten von „Reporter ohne Grenzen“ erinnern bei einer Mahnwache an den zweiten Jahrestag des Mordes an dem saudi-arabischen Exil-Journalisten Jamal Khashoggi.

US-Geheimdienst

Jamal Khashoggi: Anzeige gegen Kronprinz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Karlsruhe

  • Ines Alberti
    vonInes Alberti
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Laut dem US-Geheimdienst ist Kronprinz Mohammed bin Salman für den Mord an Jamal Khashoggi verantwortlich. Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert Gerechtigkeit.

  • Im Oktober 2018 wurde der in den USA lebende Journalist Jamal Khashoggi in Istanbul ermordet.
  • Die US-Regierung unter Joe Biden hat nun einen Geheimdienstbericht dazu veröffentlicht, in dem Kronprinz Mohammed bin Salman als Strippenzieher der Ermordung ausgemacht wird.
  • Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ wirft dem Kronprinzen und weiteren Beamten Verbrechen an der Menschlichkeit vor.
  • Biden-News: Alle Nachrichten zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Update vom Dienstag, 02.03.2021, 14.58 Uhr: Nach der Veröffentlichung des Berichts des US-Geheimdienstes wirft die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und hochrangigen Beamten von Saudi-Arabien Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Fall von Jamal Khashoggi vor und erstattet Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. In einer Stellungnahme wird behauptet, dass saudische Beamte für die „weit verbreitete und systematische“ Verfolgung von Journalisten im Königreich verantwortlich seien. Auch wird auf die willkürliche Inhaftierung von mehr als 30 Journalisten verwiesen. Das berichtet die Washington Post.

Beamte, die in der Beschwerde aufgeführt werden, sind laut der Washington Post Saud al-Qahtani, ein Top-Berater des Kronprinzen, und Generalmajor Ahmed al-Assiri, ein ehemaliger stellvertretender Geheimdienstchef. Beide Männer werden der „organisatorischen oder exekutiven Verantwortung“ für den Tod von Jamal Khashoggi beschuldigt. Weitere Verantwortliche seien Mohammed al-Otaibi, der zum Zeitpunkt von Khashoggis Tod als saudischer Generalkonsul in Istanbul tätig war, und Maher Mutreb, ein Geheimdienstoffizier, der angeblich das Team leitete, das geschickt wurde, um den Journalisten in Istanbul abzufangen.

„Die Quintessenz ist, dass eine angemessene Gerechtigkeit für Jamal noch aussteht“, sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, der Washington Post. Deloire verwies außerdem darauf, dass die neu veröffentlichten Schlussfolgerungen des US-Geheimdienstes den Standpunkt seiner Organisation stärken würden.

Mord an Jamal Khashoggi: US-Geheimdienst entfernt nachträglich drei Namen aus dem Bericht

+++ 14.45 Uhr: Der US-Geheimdienst scheint sich noch nach der Veröffentlichung eines Berichts zur Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi uneins gewesen zu sein über dessen Inhalt. Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des zuvor unter Verschluss gehaltenen Dokuments am Freitag (26.02.2021) wurde es durch eine neue Version ersetzt – der Recherchen von CNN zufolge drei Namen fehlen.

Eine Liste im Bericht weist Personen aus, die „am Mord von Jamal Khashoggi beteiligt, dazu beauftragt oder auf andere Weise mitschuldig oder verantwortlich“ waren. Der zuerst veröffentlichte Report umfasste 21 Namen, in Version zwei fehlten dann plötzlich drei von ihnen. Das Büro von Avril Haines, amtierende oberste US-Geheimdienstkoordinatorin, lies eine Erklärung für die Abänderung des Reports missen.

Bei den drei von der Liste entfernten Personen handelt es sich um Abdulla Mohammed Alhoeriny, Yasir Khalid Alsalem und Ibrahim al-Salim. Während die letzten beiden Personen CNN nicht bekannt sind, lässt sich Abdulla Mohammed Alhoeriny im Machtgefüge Saudi-Arabiens verorten: Er ist der Bruder von General Abdulaziz bin Mohammed al-Howraini, der als Minister mehreren Geheimdiensten in Saudi-Arabien vorsteht. Welche Rolle er bei der Ermordung von Jamal Khashoggi übernommen haben könnte ist allerdings nicht bekannt. CNN berichtet weiter, die drei Männer gehörten nicht zu der Liste saudi-arabischer Bürger, welche durch die USA sanktioniert worden sind.

Mord an Jamal Khashoggi: Verlobte fordert Strafe für Mohammed bin Salman

Update vom Montag, 01.03.2021, 13.45 Uhr: Hatice Cengiz, die Verlobte des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi, fordert Vergeltung. Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman sei für den Mord verantwortlich und müsse bestraft werden, damit ihrem Verlobten Gerechtigkeit getan werde und „ähnliche Taten in der Zukunft verhindert werden“. Das sagte Cengiz der Nachrichtenagentur AFP zufolge.

Der US-Geheimdienst hatte jüngst Informationen veröffentlicht, die bin Salman als Auftraggebers des Mordes am 2. Oktober 2018 identifizeren. Die in der Türkei lebende Cengiz begrüßte den Schritt, damit werde die Wahrheit bekräftigt. Das reiche aber nicht. Würden entsprechende Sanktionen gegen den mutmaßlichen Drahtzieher Mohammed bin Salman jetzt nicht folgen, sei dies ein Signal für bin Salman, mit solchen Taten ungestraft davonzukommen. Die Regierungen rund um die Welt müssten sich fragen, ob sie jemandem die Hand reichen wollten, dessen Schuld belegt sei.

Khashoggi-Mord: Joe Biden verschärft Kurs gegen Saudi-Arabien – Kronprinz Salman bleibt verschont

Update von Samstag, 27.02.2021, 07.15 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden hat den Kurs gegenüber Saudi-Arabien in einer Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump verschärft. Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verkündete die Biden-Regierung Sanktionen, von denen Kronprinz Mohammed bin Salman aber verschont blieb.

Kurz zuvor hatte das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu dem Fall veröffentlicht. Aus ihm geht hervor, dass Kronprinz bin Salman die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt hatte. Das saudische Außenministerium wies den Bericht umgehend als „falsch“ und „inakzeptabel“ zurück.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts kündigte US-Außenminister Antony Blinken Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens an. Das US-Finanzministerium setzte zugleich den früheren saudischen Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und eine Eliteeinheit zum Schutz des Kronprinzen auf die Sanktionsliste. Für Kritik sorgte, dass die US-Regierung keine Strafmaßnahmen gegen den Kronprinzen selbst verkündete, obwohl Joe Biden das im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, forderte auf Twitter weitergehende Maßnahmen. „Die Biden-Regierung sollte sicherstellen, dass die Konsequenzen für den brutalen Mord an Khashoggi nicht nur diejenigen treffen, die ihn ausgeführt haben, sondern auch denjenigen, der ihn angeordnet hat“, schrieb er. „Der Kronprinz hat Blut an den Händen.“ Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Sanktionen gegen den Kronprinzen seien keine Option gewesen, weil sie US-Militärinteressen hätten gefährden können. Saudi-Arabien ist traditionell ein enger Verbündeter der USA.

Saudi-Arabien: Kronprinz Mohammed bin Salman soll Khashoggi-Mord genehmigt haben

Update von Freitag, 26.02.2021, 20:10 Uhr: Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hat Mohammed bin Salman, Kronprinz von Saudi-Arabien, die Operation zur Gefangennahme oder der Tötung des Regime-kritischen Journalisten Jamal Khashoggi persönlich genehmigt. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Büro von US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag in Washington veröffentlicht hatte.

US-Medien werten die Veröffentlichung des Berichtes als Zeichen der Abkehr der USA unter Joe Biden vom saudischen De-facto-Regenten Mohammed bin Salman. Die dem saudischen Kronprinz gewogene Regierung von Donald Trump hingegen soll den Bericht unter Verschluss gehalten haben, um bin Salman eine öffentliche Bloßstellung zu ersparen.

Mord an Jamal Khashoggi: Joe Biden schaltet sich ein – Brisanter Bericht birgt Zündstoff

Erstmeldung von Donnerstag, 25.02.2021, 11:42 Uhr: Riad/Washington, D.C. - Vor mehr als zwei Jahren betrat der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi das Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul und sollte es nicht mehr lebend verlassen. Zunächst galt der 59-Jährige als vermisst, später gab die saudi-arabische Regierung zu, Khashoggi an jenem Tag getötet zu haben. Ein 15-köpfiges Kommando war dafür entsandt worden.

Der Fall löste international einen Sturm der Entrüstung aus und fügte dem Ansehen Saudi-Arabiens schweren Schaden zu. Etwa die USA, Deutschland und Frankreich forderten Aufklärung von Saudi-Arabien, das darauf beharrte, dass Kronprinz Mohammed bin Salman nicht in die Tötung involviert gewesen sei. Khashoggi hatte zuvor regierungskritisch berichtet, er lebte in den USA und schrieb unter anderem für die Washington Post.

Mord an Khashoggi: Kronprinz Mohammed bin Salman belastet

Ein explosiver US-Geheimdienstbericht zum Khashoggi-Mord soll laut Weißem Haus demnächst veröffentlicht werden. Darin wird mutmaßlich davon ausgegangen, dass Kronprinz Mohammed bin Salman doch hinter dem Verbrechen steht und an der Zerstückelung der Leiche beteiligt gewesen sein soll. Das Weiße Haus teilte am Mittwoch (24.02.2021) zudem mit, dass US-Präsident Joe Biden „in Kürze“ sein erstes Telefonat mit Saudi-Arabiens König Salman führen werde. Für Bidens Vorgänger Donald Trump war dessen Sohn Kronprinz bin Salman, der das Land de facto regiert, der bevorzugte Gesprächspartner.

Es wäre das erste Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem saudischen König Salman. Wie das Portal Axios berichtet, könnten die beiden Staatsoberhäupter daher auch weitere Themen besprechen, jedoch werde auf dem Bericht zu Khashoggis Ermordung das Hauptaugenmerk liegen.

NameJamal Khashoggi
Geburtstag13. Oktober 1958 in Medina (Saudi-Arabien)
Todestag2. Oktober 2018 in Istanbul (Türkei)
TodesursacheMord

Mord an Khashoggi: Trump wollte Geheimdienstbericht nicht freigeben

Bei dem Geheimdienstbericht zum Mord an Khashoggi handelt es sich nicht um eine Verschlusssache, aber laut Al Jazeera hatte sich der frühere US-Präsident Donald Trump entgegen des Gesetzes geweigert, ihn komplett freizugeben, da das die Quellen und Methoden des Geheimdienstes preisgeben würde.

Donald Trump galt Riad gegenüber als wohlgesinnt, er wählte es als seinen ersten Auslandsbesuch als Präsident. Joe Biden möchte die Beziehung zu Saudi-Arabien nicht so eng weiterführen wie sein Vorgänger. (ial mit AFP)

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