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Ein Spalter mit Hang zu Extremen: Wer ist Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro?

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Von: Sandra Kathe

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Der 2018 gewählte Jair Bolsonaro steht seit 2019 an der Staatsspitze Brasiliens. Im Oktober 2022 will der umstrittene Rechtspopulist wiedergewählt werden. (Archivfoto)
Der 2018 gewählte Jair Bolsonaro steht seit 2019 an der Staatsspitze Brasiliens. Im Oktober 2022 will der umstrittene Rechtspopulist wiedergewählt werden. (Archivfoto) © Jim Watson/AFP

Seit 2019 ist Jair Bolsonaro Staatsoberhaupt in Brasilien und macht keinen Hehl daraus, bei der Wahl 2022 weiter im Amt bleiben zu wollen.

Brasília – „Es gibt drei Möglichkeiten für meine Zukunft: Entweder ich werde ins Gefängnis gesteckt, ermordet oder wiedergewählt“: Was Jair Bolsonaro von seiner Arbeit als Staatsoberhaupt in Brasilien – oder den demokratischen Werten seines Landes – hält, hat er mit einer Ansprache vor Vertretern evangelikaler Kirchen im Land im August 2021 klar und deutlich gemacht. Bolsonaro will weiter regieren, trotz lautstarker Proteste seiner Landsleute, die sich neben zahlreichen umstrittenen Ansichten Bolsonaros etwa auch gegen seinen Umgang mit der indigenen Bevölkerung Brasiliens oder seine Corona-Politik richten.

NameJair Messias Bolsonaro
Geboren21. März 1955 in Glicério, São Paulo
AusbildungFallschirmjäger
Frühere FunktionenMilitär-Offizier, Stadtrat für Rio de Janeiro, Nationalkongress-Abgeordneter
Aktuelle ParteiPartido Liberal (seit Ende 2021)
Positionrechtspopulistisch bis rechtsextrem

Wie rund 15 Prozent der mehr als 212 Millionen Brasilianer:innen hat der 1955 im Bundesstaat São Paulo geborene Jair Messias Bolsonaro vorwiegend italienische Vorfahren: Seine Großeltern mütterlicherseits kamen Ende des 19. Jahrhunderts aus Norditalien, seine Familie väterlicherseits kam etwa zur gleichen Zeit aus Venezien und Kalabrien, beides Regionen in denen Brasilien damals besonders beliebt als Zielland für Massenauswanderung war. Seine Familie ließ sich im Norden des Bundesstaats São Paulo nieder, wo Bolsonaro in einem Ort namens Glicério, etwa 500 Kilometer nordwestlich der Metropole São Paulo geboren wurde. In seiner Kindheit lebte die Familie in mehreren kleineren Städten und Gemeinden im Bundesstaat São Paulo.

Jair Bolsonaro: „Übertrieben ehrgeiziger“ Start bei Brasiliens Militär

Nach eigenen Angaben begeisterte sich Jair Bolsonaro bereits im Alter von 15 Jahren fürs Militär. Damals, so heißt es, hätten er und einige seiner Freunde Vertretern der von 1964 bis 1985 in Brasilien herrschenden Militärdiktatur Tipps über mögliche Verstecke des Widerstandskämpfers Carlos Lamarca gegeben, der nahe Bolsonaros damaligen Wohnorts Vale do Ribeira im Süden des Staats São Paulo im Untergrund Guerilla-Kämpfer ausbildete. Mit 17 wurde Jair Bolsonaro an der Militärschule EsPCEx in Campinas angenommen, von 1973 bis 1977 folgte dann eine Ausbildung an der Academia Militar das Agulhas Negras in Resende im östlichen Nachbarstaat Rio de Janeiro. Zum Ende seiner militärischen Ausbildung spezialisierte er sich als Fallschirmjäger.

Laut den Angaben in Personaldokumenten aus den 1980er Jahren empfanden Bolsonaros Vorgesetzte den jungen Offizier damals als „übertrieben ehrgeizig“, vor allem im Hinblick auf „finanzielle und wirtschaftliche Ziele“. Seine Versuche in Führungspositionen zu gelangen, wurden mehrfach abgelehnt, mit der Begründung, dass Bolsonaro seinen Kameraden gegenüber „aggressiv“ aufgetreten sein soll. Zudem soll er laut einem ehemaligen Vorgesetzten immer wieder Schwierigkeiten gehabt haben, seine Argumente „logisch, rational und angemessen“ zu präsentieren.

Gefängnis und Flucht in die Politik: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro

Weil er mehrfach öffentlich gegen die Bezahlung des brasilianischen Militärs Stimmung gemacht hatte, wurde Bolsonaro ab Mitte der 1980er mehrfach der Meuterei beschuldigt und musste dafür 1986 sogar eine 15-tägige Haftstrafe absitzen. Zwei Jahre später wurde er jedoch nachträglich von einem Gericht von den Vorwürfen freigesprochen. Kurze Zeit nach dem Vorfall begann Bolsonaros politische Karriere mit seiner Wahl in den Stadtrat von Rio de Janeiro, der mit über sechs Millionen Einwohner:innen zweitgrößten Stadt in Brasilien. Laut der Aussage von Bolsonaros Sohn Flavio in dessen Biografie sei der Wechsel in die Politik damals Bolsonaros Mittel zum Zweck und einzige Chance gewesen, drohenden beruflichen Konsequenzen beim Militär zu entgehen.

Nachdem Jair Bolsonaro 1988 bis 1990 dem Stadtrat von Rio de Janeiro angehört hatte, wurde er 1990 erstmals als Abgeordneter für den Bundesstaat Rio de Janeiro in den brasilianischen Nationalkongress gewählt, für den er sechsmal für unterschiedlichste Parteien wiedergewählt wurde. Bolsonaro ist bekannt dafür, regelmäßig Parteien zu wechseln, was auch an der politisch unübersichtlichen Parteienlandschaft in Brasilien liegt. In etwas über 26 Jahren Zugehörigkeit zum Nationalkongress gehörte Bolsonaro acht verschiedenen Parteien an, am längsten dauerte seine Mitgliedschaft bei der konservativen Partido Progressista Brasileiro von 1995 bis 2003. Insgesamt wurde er sieben Mal für die Abgeordnetenkammer wiedergewählt, auf eine achte Wahl für den Nationalkongress verzichtete er dann für seine Präsidentschaftskandidatur bei der Wahl 2018.

Jair Bolsonaro als Präsidentschaftskandidat in Brasilien: Menschen fordern „#Elenão“

Als Präsidentschaftskandidat für die liberal-konservative Partido Social Liberal machte Bolsonaro Schlagzeilen, weil er als erster Amtsanwärter in Brasilien über eine Crowdfunding-Kampagne Spendengelder in Höhe von über einer Million Reais (rund 225.000 Euro) für seinen Wahlkampf generierte. Wegen der Unterstützung seiner Kandidatur durch die rechtsextreme Kleinstpartei Partido Renovador Trabalhista Brasileiro, dessen Vorsitzender Antônio Mourão als Bolsonaros Vize-Präsident kandidierte, sowie zahlreicher homophober, rassistischer und frauenfeindlicher Äußerungen gingen schon damals zahlreiche Brasilianer:innen auf die Straße, um unter dem Motto #Elenão („Der nicht!“) gegen den Kandidaten Jair Bolsonaro zu protestieren.

Im September wurde Bolsonaro bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Minas Gerais Ziel eines Attentats durch einen 40-jährigen Messerstecher, der angab, den Mordversuch „auf Wunsch Gottes“ ausgeführt zu haben. Bolsonaro wurde schwer verletzt in eine Klinik gebracht und notoperiert – das Attentat nutzte er anschließend als Thema für seinen Wahlkampf und holte im Duell gegen seinen Gegenkandidaten Fernando Haddad von der brasilianischen Arbeiterpartei PT in beiden Wahlgängen eine deutliche Mehrheit. Am 1. Januar 2019 nahmen Jair Bolsonaro und sein Vize-Präsident Antônio Hamilton Mourão die Amtsgeschäfte auf.

Skandale und Probleme in Brasilien: Vergleiche zwischen Jair Bolsonaro und Donald Trump

Bereits im Vorfeld der Wahl und auch während Bolsonaros Amtsantritt als Präsident der Föderativen Republik Brasilien steckte das Land in einer tiefen Krise. Die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2014 sowie der Olympischen Sommerspiele 2016 in Rio de Janeiro hatten dem Land finanziell erheblich zugesetzt, Korruption und politische Skandale sorgten für gesellschaftliche Unruhen, dazu kam 2015 eine massive Zika-Virus Epidemie, der das finanziell schwache Gesundheitssystem des lateinamerikanischen Landes nicht im Ansatz gerecht wurde. Der Populist Bolsonaro, der häufig mit dem damaligen Präsidenten der USA, dem Republikaner Donald Trump verglichen wird, übernahm also die Amtsgeschäfte in einem tief gespaltenen Land und trieb die Spaltung mit seiner Politik zuweilen voran.

Zu Bolsonaros Schwerpunkten als Präsident zählt etwa eine bewusst vorangetriebene Stärkung der Sicherheitspolitik: Bolsonaro bewilligte etwa in seinem ersten Amtsjahr ein Gesetz, das die Befugnisse von Polizei und Justiz deutlich vergrößerte. Ziel des Gesetzes sei die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Brasilien, die Bolsonaro sich bereits für den Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hatte. Kritiker:innen werten seine Folgen aber auch als Türöffner für Polizeigewalt und Racial Profiling. Gleichzeitig wurden unter Bolsonaro auch die brasilianischen Waffengesetze liberalisiert. Positive Effekte der Sicherheitspolitik Bolsonaros zeigen sich dennoch bislang kaum: Das Auswärtige Amt stuft die Kriminalität in Brasilien, vor allem in Städten wie São Paulo, Rio de Janeiro, Recife oder Porto Alegre, nach wie vor als hoch ein.

Corona-Proteste und Anzeige wegen Menschenrechtsverletzungen: Kritik an Jair Bolsonaro

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2019 steht Jair Bolsonaro häufig im Zentrum von Kritik und Protesten, vor allem während der Corona-Pandemie gingen mehrfach Zehntausende Brasilianer:innen gegen den Präsidenten Brasiliens auf die Straße und forderten dessen Amtsenthebung. Generelle Kritikpunkte an Bolsonaros Politik sind vor allem sein Umgang mit Umweltthemen sowie den Nachkommen der indigenen Bevölkerung Brasiliens. Wegen seiner Missachtung der Menschenrechte der indigenen Bevölkerung seines Landes wurde Bolsonaro sogar beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm wird vorgeworfen, dass er durch seinen verantwortungslosen Umgang mit dem Amazonas-Regenwald, den er seit Jahren schonungslos zerstören lässt, nicht nur wichtigen Lebensraum für die Minderheit, sondern auch weltweit eine wichtige Lebensgrundlage zerstört.

In den ersten Monaten der Corona-Pandemie bezeichnete Bolsonaro Covid-19 als Verschwörung, die darauf angelegt sei ihm selbst sowie dem US-Präsidenten Donald Trump zu schaden und ließ zu, dass die Krankheit sich im sozial und gesundheitspolitisch geschwächten Brasilien schonungslos ausbreitete. Ende 2020 machte er sich über Corona-Impfstoffe lustig, erklärte dann öffentlich, dass er selbst nicht vorhabe sich gegen Covid-19 impfen zu lassen und verbreitete Falschinformationen, die nahelegten eine Corona-Impfung könne AIDS auslösen. Den bisherigen Höhepunkt seiner Corona-Zahlen registrierte Brasilien Anfang 2022: Damals erkrankten täglich bis zu über einer viertel Million Menschen im Land. Über 660.000 Menschen sind bislang an den Folgen einer Infektion gestorben.

Bolsonaro: Zahlreiche Vorwürfe gegen Brasiliens Präsidenten

Auch wegen seiner Verharmlosung der brasilianischen Militärdiktatur, Korruptionsvorwürfen sowie seiner Entscheidung, den brasilianischen Bundespolizeichef zu entlassen, nachdem dieser mutmaßlich gegen Bolsonaros Familie Korruptions- und Geldwäsche-Ermittlungen angestellt hatte, steht Bolsonaro immer wieder in der Kritik. Außerdem steht der Verdacht im Raum, Bolsonaro könne eine Verbindung zu dem Auftragsmord an einer linken Stadträtin Rio de Janeiros im Jahr 2018 gehabt haben. Wegen wiederholter Angriffe des brasilianischen Wahlsystems haben sowohl das brasilianische Wahlgericht als auch der Oberste Gerichtshof des Landes Ermittlungen gegen Bolsonaro aufgenommen.

Jair Bolsonaro heiratete 2007 in dritter Ehe die 27 Jahre jüngere ehemalige parlamentarische Sekretärin Michelle de Paula Firmo Reinaldo Bolsonaro. Das Paar hat eine Tochter. Aus seinen ersten beiden Ehen hat Bolsonaro insgesamt vier Söhne, von denen einige ebenfalls politisch aktiv sind und mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen haben. Im Laufe seines Lebens hat sich Bolsonaro in Sachen religiöser Prägung vom Katholizismus hin zum Baptismus sowie dem in Brasilien populären Evangelikalismus hin entwickelt. Seine Politik wird auch von dem fundamentalistischen Sektenführer Edir Macedo unterstützt.

Anstehende Wahl in Brasilien: Jair Bolsonaro rechnet fest mit Wiederwahl

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien am 2. Oktober 2022 will Jair Bolsonaro als Präsident wiedergewählt werden und rechnet laut eigener Aussage fest mit einem Sieg. Ähnlich wie Donald Trump bei der US-Wahl 2020 kündigt Bolsonaro bereits seit längerem an, dass die Wahlen in Brasilien anfällig für Wahlbetrug wären und er die Legitimation einer Niederlage womöglich nicht akzeptieren werde. Bei einer Wahlumfrage nach der Bestätigung der Kandidatur von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva aus der brasilianischen Arbeiterpartei PT, lag Bolsonaro mit schmalen 34 Prozent deutlich hinter Lula (45 Prozent).

Der extrem beliebte Ex-Präsident Lula (im Amt 2003-2011) war auch bereits 2018 gegen Bolsonaro angetreten und lag in Wahlumfragen lange Zeit vorn. Gegen Ende des Wahlkampfs wurde dieser jedoch wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe nach einem Urteil des von Bolsonaro später als Justizminister eingesetzten Richters Sergio Moro inhaftiert. Er saß von April 2018 bis Oktober 2019 in Haft und beteuerte stets seine Unschuld. Die Urteile gegen ihn wurden nachträglich aufgehoben. Da für die Wahlteilnahme die Mitgliedschaft in einer Partei notwendig ist, trat Bolsonaro nach einigen Jahren Parteilosigkeit während seiner Präsidentschaft Ende 2021 der konservativen Partido Liberal bei. (Sandra Kathe)

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