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Brasilien

Berater von Donald Trump in Brasilien festgesetzt

  • VonMirko Schmid
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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro liegt in Umfragen hinten. Nun kopiert er Donald Trump und bekommt wohl tatkräftige Hilfe aus dem Umfeld des ehemaligen US-Präsidenten.

Brasilia – Jair Bolsonaro gilt viele als eine Art südamerikanischer Donald Trump. Wie der ehemalige US-Präsident ist das amtierende Staatsoberhaupt Brasiliens extrem rechts, populistisch und nicht abgeneigt, Fakten eine eigene Wahrheit entgegenzusetzen. Ähnlich wie Trump kann er sich dabei auf eine große und treu ergebene Anhängerschaft verlassen, deren Wünsche und Vorurteile er bedient, um sich an der Macht zu halten. Und genau wie der US-Republikaner versucht Bolsonaro nicht, sein Volk zu einen und möglichst alle hinter sich zu bringen, sondern spaltet die Gesellschaft, um gemeinsam mit seinen Fans eine Wagenburg gegen vermeintliche Sozialisten und Staatsfeinde zu errichten.

Aktuell lässt Bolsonaro für seine Zwecke demonstrieren. Seine Gefolgschaft hat er dazu aufgerufen, gegen einen angeblichen Putsch staatlicher Behörden auf die Straße zu gehen, die ihn und seine Regierung seinem Narrativ folgend untergraben wollen. Ganz nach dem Vorbild von Donald Trump schürt Bolsonaro bereits Zweifel an der Legitimität der Wahlen in Brasilien, die er allerdings nicht anzweifelte, als er selbst ins Amt gewählt wurde.

Bei Bolsonaros Angriff auf die staatlichen Institutionen in Brasilien hat er vor allem zwei Feinde im Blick, die eines eint: beide vertreten die unabhängige Justiz Brasiliens. Namentlich hat sich der Rechtspopulist auf Luiz Fux, den Präsidenten des Obersten Gerichts, sowie auf Richter Alexandre de Moraes eingeschossen. Moraes nämlich hatte einige Bolsonaro-Fans festnehmen und verhaften lassen, denen mutmaßliche Anstiftung zur Gewalt und Verbreitung von Falschmeldungen vorgeworfen wird. Der Jurist, seinerseits Richter am Obersten Gerichtshof, treibt Ermittlungen gegen Bolsonaro außerdem selbst voran, dem im Zusammenhang mit der Corona-Krise Amtsmissbrauch, Korruption und die Verbreitung von Falschinformationen vorgeworfen werden.

Brasilien: Jair Bolsonaro treibt Massen nach dem Vorbild von Donald Trump auf die Straße

Und so treibt Bolsonaro seine Anhängerschaft nun auf die Straße, um dort zum Angriff auf die staatlichen Institutionen zu blasen. Durchaus mit Erfolg: Mehr als 100.000 Menschen folgten seinem Aufruf am brasilianischen Unabhängigkeitstag am 7. September 2021 und protestierten landesweit für Präsident Jair Bolsonaro und gegen die Justiz. Bolsonaro selbst drohte damit, dass wenn Gerichts-Präsident Fux „seinen Richter nicht im Zaum halten“ würde, die Staatsgewalt etwas erleiden würde, „was wir nicht wollen“. Außerdem betonte er erneut, dass „nur Gott“ dazu in der Lage sei, ihn aus dem brasilianischen Regierungspalast Palacio de Planalto herauszuholen – im Gegensatz zu angeblich manipulierten Wahlen oder gar der Justiz.

Zwei Männer, die sich mögen: Donald Trump und Jair Bolsonaro.

Der Blaupause von Donald Trump folgend, wendet er dieses antidemokratische Anliegen in sein angebliches Gegenteil. Mit seinem Angriff auf die Institutionen wolle er dafür sorgen, dass „unsere Freiheit, die uns die Unabhängigkeit gebracht hat und garantiert“ durch „absoluten Respekt für die Demokratie gestärkt“ werde, twitterte er am Nationalfeiertag. Und das Säen dieses Misstrauens in den Staat, an dem er selbst als Präsident steht, trägt Früchte. Immer wieder haben seine Fans seither Polizeisperren zum Regierungsviertel durchbrochen, auf Plakaten und Bannern wüste Drohungen gegen die Justiz formuliert und mehrfach versucht, den Kongress zu stürmen. Ganz so, wie es Trumps Anhänger am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol vorgemacht hatten.

Dass sie in bisher mindesten drei Versuchen daran gescheitert sind, tatsächlich ins Parlamentsgebäude vorzudringen, liegt auch daran, dass sich die Polizeibehörden bisher verfassungstreu verhalten und Recht und Ordnung im Land gegen den Willen ihres Präsidenten aufrechterhalten. Deswegen scheiterten auch bisher mindestens sieben Versuche, den Obersten Gerichtshof zu stürmen. Bolsonaros Gefolgschaft fordert inzwischen, das Militär im Inland einzusetzen und nennt das einen „Gegenputsch“.

Jason Miller: Chefberater von Donald Trump in Brasilien festgesetzt

Bereits im Vorfeld des versuchten Staatsstreichs hatten Gelehrte und verschiedene Bürgerrechtsbewegungen im Land davor gewarnt, dass sich am Unabhängigkeitstag ähnliche Szenen abspielen könnten, wie in Washington D.C. am 6. Januar 2021. Sie verwiesen darauf, dass Bolsonaro mit autoritären Drohgebärden und weiteren unbelegten Anschuldigungen gegen Staat und Justiz die Stimmung so weit anheizen könnte, dass seine Fans tatsächlich nach dem Vorbild der „MAGA“-Bewegung um Donald Trump in den USA unter der Missachtung von Leib und Leben etwa von Polizeieinsatzkräften einen Putsch vorantreiben könnten. Dafür sprach auch, dass aus verschiedenen Landesteilen Bolsonaro-Fans mit Bussen herangekarrt wurden, um in der Hauptstadt Brasília und der Metropole São Paulo zusammengezogen zu werden.

Bolsonaro selbst trat vor seine frenetisch jubelnden Fans und rief offen zum Rechtsbruch auf, indem er verlangte, dass ab sofort niemand mehr den Entscheidungen und Anweisungen von Richter Moreas folgen solle. Der Präsident verfolgt damit ein Muster, das auch Donald Trump stets anwandte: Je enger es politisch oder juristisch für ihn wird, desto aggressiver wird seine Rhetorik. Damit eint er seine Gefolgschaft hinter sich und stilisiert sich als Freiheitskämpfer gegen einen angeblich korrupten Staat. Seit einiger Zeit fordert er, die Präsidentschaftswahlen im Herbst 2022 abzusagen, sollten sie nicht nach seinen Bedingungen abgehalten werden.

Und die Parallelen zu Donald Trump und den zumeist extrem rechten Protagonisten seiner „MAGA“-Bewegung sind nicht nur ideeller Natur. Wie die brasilianische Nachrichtenagentur Metrópoles berichtet, wurde Trumps aktuell engster Berater Jason Miller im Umfeld der Pro-Bolsonaro-Demonstrationen nun am Flughafen in Brasília festgesetzt, als er das Land gerade wieder verlassen wollte. Warum genau und weswegen Miller rund drei Stunden lang befragt wurde, ist bisher nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.

Jair Bolsonaro: Brasiliens Präsident bekommt Hilfe aus dem Umfeld von Donald Trump

Vermutet wird in brasilianischen Medien, dass Miller im Verdacht der konspirativen Absicht steht, Bolsonaro bezüglich der Vorbereitung eines Staatsstreiches beraten zu haben. Miller selbst erklärte anschließend, dass er keines Fehlverhaltens bezichtigt worden sei. Für eine Unterstützung der Bolsonaro-Bewegung seitens Trumps „MAGA“-Movement spricht laut dem US-amerikanischen Nachrichtenportal Huffpost, dass „Fußsoldaten der MAGA-Bewegung nach Brasilien strömen“, um sich vor Ort den aggressiven Protesten gegen die demokratischen Institutionen anzuschließen und ihren Geschwistern im Geiste dabei zu helfen, vor Ort „das zu erreichen, woran sie selbst gescheitert sind“.

Thomas Traumann, ein brasilianischer Politologe, bestätigt die Sorge davor, dass „Trumps Expertise“ darin, die Integrität von Wahlen infrage zu stellen, zunehmend zu Unsicherheit innerhalb des brasilianischen Justizapparats führe: „Sie machen sich Sorgen und wollen US-Bürgern klarmachen, dass sie sich aus den Angelegenheiten Brasiliens herauszuhalten haben.“ Deswegen sei Miller zwar befragt worden, ernste Gefahr einer Inhaftierung oder gar Bestrafung habe aber zu keiner Zeit bestanden.

NameJair Messias Bolsonaro
PositionPräsident der Föderativen Republik Brasilien
Alter66 Jahre (21. März 1955)
GeburtsortGlicério, São Paulo, Brasilien
KinderEduardo Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, Carlos Bolsonaro, Renan Bolsonaro, Laura Bolsonaro

Dafür, dass sie das Umfeld von Donald Trump aus ebenjenen brasilianischen Angelegenheiten heraushält, könnte es allerdings längst zu spät sein. Eduardo Bolsonaro, Sohn des Präsidenten und selbst Kongressabgeordneter, wurde schon im Jahr 2019 im Trump International Hotel in Washington gesichtet und anschließend seitens der „MAGA“-Granden als aufstrebender Star der brasilianischen Politik gefeiert. Die Huffpost schreibt, dass beide Bewegungen in „ihrem verschwörerischen Weltbild, ihrer übertrieben machohaften Anklagepolitik und ihren autokratischen Launen“ stets aufeinander abgestimmt gewesen sein sollen.

„Wahlbetrug“: Jair Bolsonaro kopiert in Brasilien Donald Trump

Dafür spricht, dass Eduardo Bolsonaro gemeinsam mit MyPillow-CEO Mike Lindell, einem der eingefleischtesten Verteidiger des Wahlbetrugsnarrativs von Donald Trump, und Steve Bannon, dem ehemaligen Chefberater Trumps, laut Huffpost auf einer Konferenz in den USA bereits im August 2021 behauptet haben soll, dass die kommenden Präsidentschaftswahlen in Brasilien manipuliert würden. Der Grund dafür liegt auf der Hand: In aktuellen Wahlumfragen liegt Jair Bolsonaro weit hinter seinem wahrscheinlichsten Herausforderer, dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Und so fährt Bolsonaro nun eine Doppelstrategie. Einerseits stachelt er seine Gefolgschaft immer weiter an, andererseits umwirbt er seit Jahren das brasilianische Militär. Seine Fans folgen ihm bereits blind und nach dem Vorbild der „MAGA“-Bewegung, einer von ihnen wurde während der Großdemonstrationen bereits in einem Kostüm gesichtet, das dem des (ehemaligen) „QAnon-Schamanen“ Jacob Chansley nachempfunden war. Beim Militär beißt sich der ehemalige Hauptmann bisher noch die Zähne aus, auch wenn er immer wieder hochrangige Militärs mit lukrativen Regierungsposten versorgt.

Jair Bolsonaro: „Eingesperrt, getötet oder siegreich“

Für rechtspopulistische US-Amerikaner wie Miller und Donald Trump Jr. hingegen gilt Brasilien laut Huffpost als „der perfekte Schauplatz für die Art von Schurkenphantasie, die sie zu Hause nicht vollständig ausleben konnten“. Bolsonaro und seine Unterstützer sehen sie als brillante strategische Köpfe, die etwas zu bieten haben. Und nicht etwa, so das Onlinemagazin, als „die einfältigen One-Trick-Ponys, die sie sind“. Im Umfeld von Donald Trump käme das gut an, heißt es weiter. So nämlich könnte die „Trumpworld weiter in der Täuschung“ leben, über einen großen Einfluss zu verfügen.

Jair Bolsonaro hat unterdessen den Sound für sein Selbstverständnis in diesem politischen Spiel um die Macht in Brasilien gesetzt. Seine Gefolgschaft ließ Jair Bolsonaro wissen, dass es für ihn nur drei Möglichkeiten gebe, aus den nächsten Monaten zu gehen: „eingesperrt, getötet oder siegreich“. Allerdings wolle er die „Schurken“ wissen lassen: „Eingesperrt werde ich nie!“ (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Alan Santos/dpa

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