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Auch die Familie von Jair Bolsonaro (li.) zieht mit an den Strippen der Macht: Sein ältester Sohn Flávio ist Senator.

Bolsonaro in Brasilien

100 Tage Bolsonaro: Rechte Propaganda und peinliche Auftritte 

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Jair Bolsonaro ist in Brasilien seit 100 Tagen im Amt. Eine Bilanz von Klaus Ehringfeld.

Die Nachricht vom Rausschmiss kam pünktlich zur ersten Bestandsaufnahme der neuen brasilianischen Regierung von Staatschef Jair Bolsonaro. Am Tag 98 seines Mandats entließ der Präsident am Montag seinen Bildungsminister Ricardo Vélez. Der Ressortchef war selbst seinem Chef zu radikal und zu chaotisch. So schrieb er Briefe an alle öffentlichen Schulen, sie mögen doch bitte die Schüler beim Singen der Nationalhymne filmen und sicherstellen, dass sie dabei den Wahlkampfslogan Bolsonaros wiederholten: „Brasil über allem, Gott über allen“.

Vélez ist bereits der zweite Abgang aus den ersten 100 Tagen der Regierung Bolsonaro. Mitte Februar wurde Kabinettschef Gustavo Bebianno Opfer eines Disputs mit seinem Chef. Dieser wurde ausgelöst durch einen Tweet von Bolsonaros Sohn Carlos, der Bebianno in einer Twitter-Tirade einen „Lügner“ genannt und direkt von seinem Vater den Rauswurf des langjährigen Vertrauten gefordert hatte.

Man kann überhaupt den Eindruck gewinnen, dass im Präsidentenpalast Palácio do Planalto in Brasilia ein Familienclan regiert und nicht eine Regierung. Bolsonaros drei Sprösslinge Carlos (Stadtrat in Rio de Janeiro), Flávio (Senator) und Eduardo (Abgeordneter) gelten als die engsten und manchmal auch unglücklichsten Berater. Denn seine Söhne haben Ermittlungen zufolge Beziehungen zu den Mördern von Stadträtin Marielle Franco gehabt, die vor einem guten Jahr in Rio de Janeiro ermordet und zum Symbol des linken und demokratischen Widerstands gegen den rechtsradikalen Staatschef wurde.

Drei gute Monate ist der ehemalige Fallschirmjäger Bolsonaro jetzt im Amt, und diese Zeit wird eher als peinlich für das größte und wichtigste Land Lateinamerikas und die stärkste Volkswirtschaft der Region in Erinnerung bleiben. Bolsonaro hat bisher nichts ausgelassen – von anzüglichen Pinkel-Tweets im Karneval über die Brüskierung seiner Minister bis hin zu Entscheidungen, die von keinerlei Sachkenntnis zeugten: Vor der globalen Wirtschaftselite in Davos nutzte Bolsonaro Ende Januar gerade mal sechs seiner 45-Minuten-Redezeit. Während sich die Experten ob der Ideenlosigkeit wunderten, waren daheim die Menschen geradezu erleichtert. Bolsonaro trägt seine fehlende Erfahrung und sein mangelndes Wissen wie eine Monstranz vor sich her. „Im Wahlkampf habe ich gesagt, dass ich im Januar entweder auf dem Präsidentenstuhl oder am Strand sitzen werde. Jetzt habe ich den Salat“, ist einer seiner Lieblingssätze.

Bolsonaros Regierung geprägt von „kolossaler Konfusion“

Noch mehr als der Staatschef leiden sein Land und das Ansehen Brasiliens. Bolsonaros Regierung sei geprägt von „kolossaler Konfusion“, urteilt der Politologe Claudio Couto vom Thinktank „Stiftung Getúlio Vargas“. Und die britische Wochenzeitung „The Economist“ urteilte jüngst: „Das größte Problem ist die Frage, ob Bolsonaro Ahnung von seinem Job hat.“

Wenn man sieht, auf welche Dinge der Präsident besonderen Wert legt, kann man daran zweifeln. Erst Ende März hatte er nach mehreren Gerichtsurteilen erreicht, dass die Streitkräfte Brasiliens dem Sturz von Präsident João Goulart durch das Militär im Jahr 1964 gedenken durften.

Der Präsident, selbst ein ehemaliger Offizier, hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Zeit der Militärdiktatur (bis 1985) „die besten Jahre“ des südamerikanischen Landes gewesen seien. Während der Gewaltherrschaft wurden nach Angaben einer Wahrheitskommission mindestens 440 Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen getötet.

So wundert es nicht, dass die Hälfte der Minister in Bolsonaros Kabinett Militärs im Ruhestand sind, die andere Hälfte besteht aus mittelmäßigen oder Rechtsaußenpolitikern und evangelikalen Eiferern. Der einzige wirkliche Minister von Format ist der ehemalige Investmentbanker Paulo Guedes, der verzweifelt versucht, das große wirtschaftliche Vorhaben Bolsonaros umzusetzen: die Reform des Rentensystems. Mit dem Gesetzentwurf, der im Februar ins Parlament eingebracht wurde, will die Regierung über zehn Jahre umgerechnet 310 Milliarden Dollar sparen.

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Die neoliberale Reform ist umstritten, aber notwendig, um eine neue Finanzkrise zu vermeiden. Denn das Haushaltsdefizit beläuft sich auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch weil Bolsonaro keine Mehrheit im Parlament hat und nicht verhandeln will, hängt das Vorhaben fest. Und Experten warnen schon, dass das Wohl und Wehe der ultrarechten Regierung vom Gelingen der Rentenreform abhängt. Denn Brasiliens Wirtschaft kommt auch nach der tiefen Rezession der vergangenen Jahre nicht in Gang. Zwischen 2014 und 2016 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 8,2 Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen der 208 Millionen Brasilianer ist seit 2011 zeitweise um fast ein Drittel gesunken und seitdem kaum gestiegen. Die Hoffnung, dass schon die Amtsübernahme Bolsonaros diesen Trend umkehrt, hat sich als Trugschluss erwiesen.

Dementsprechend sind viele Brasilianer schon jetzt zunehmend unzufrieden mit ihrem Staatschef: Nur ein Drittel der Menschen hält seine Amtsführung für gut, ein Drittel für gerade mal durchschnittlich. Und ein Drittel der Brasilianer hält seine Politik einfach nur für grauenvoll.

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