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Brasilien

Jair Bolsonaro: Radikal rechter Staatschef steht mit dem Rücken zur Wand

  • Klaus Ehringfeld
    VonKlaus Ehringfeld
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Führende Militärs treten ab, die Zustimmung in der Bevölkerung und im Kongress schwindet: Brasiliens Präsident Bolsonaro scheint angezählt.

Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro ist innerhalb von nur zwei Tagen in die tiefste Krise seiner bisherigen Amtszeit gerutscht. Der überraschende Rücktritt der Oberbefehlshaber der drei Waffengattungen am Dienstag und der damit einhergehende Bruch mit weiten Teilen der Streitkräfte könnten Bolsonaro sogar sein Amt kosten. Mit dem Rückzug protestieren die Chefs des Heers, Edson Pujol, der Marine, Ilques Barbosa Junior, und der Luftwaffe, Antonio Carlos Bermudez, gegen den Versuch Bolsonaros, die Streitkräfte zunehmend für seine politischen Zwecke einzuspannen.

Die Regierung verkündete ebenfalls am Dienstag dagegen, die Spitzen von Heer, Luftwaffe und Marine austauschen zu wollen. Sie nannte jedoch keinen Grund für den Personalwechsel, wie die Nachrichtenagentur afp berichtete. Bereits am Montag hatte Bolsonaro eine große Kabinettsumbildung vorgenommen und dabei sechs der 23 Regierungsmitglieder ersetzt, unter anderem Verteidigungsminister Fernando Azevedo und Außenminister Ernesto Araújo.

Seit kurzem trägt Bolsonaro Maske. Über sein Pandemie-Missmanagement täuscht das nicht hinweg.

Jair Bolsonaro steht in Brasilien mit dem Rücken zur Wand 

Gut zwei Jahre nach Beginn seiner Amtszeit und nach Monaten eines katastrophalen Managements der Corona-Pandemie steht der Präsident nun mit dem Rücken zur Wand. Am Dienstag starben 3668 Menschen in Brasilien an oder mit dem Coronavirus – ein trauriger Rekord. Das größte Land Lateinamerikas hat sich inzwischen mit dramatischen Infektions- und Todeszahlen sowie Mutationen zum weltweit gefährlichsten Zentrum der Pandemie und zu einer Bedrohung für die globalen Gesundheit entwickelt.

Seine Laisser-faire-Politik fällt Bolsonaro nun auf die Füße, bis vor kurzem hatte er die Bedrohung der Krankheit immer heruntergespielt. Mittlerweile verliert er rasant an Zustimmung in der Bevölkerung und im Kongress. Dort liegen inzwischen 70 Anträge auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro vor, der sich 2022 unbedingt wiederwählen lassen will. Und nun scheint auch noch die Allianz mit den Militärs zerbrochen, die der ehemalige Fallschirmspringer bisher besonders gepflegt hatte. Sechs Minister und zahlreiche hohe Regierungsbeamte sind ehemalige Generäle oder Offiziere.

Jair Bolsonaro geht in Brasilien auf die bürgerliche Mitte zu

Bolsonaro hatte in dem Konflikt mit den Gouverneur:innen und Bürgermeister:innen über Corona-Lockdowns wiederholt damit gedroht, die widerspenstigen Politiker:innen durch die Streitkräfte auf Linie bringen zu lassen. Vor drei Wochen sagte er: „Mein Heer wird das Volk nicht dazu zwingen, zu Hause zu bleiben“.

Dieser Satz stieß den Militärs sehr übel auf. Vor allem Heereschef Pujol machte wiederholt seinem Ärger über die „Politisierung“ der Streitkräfte Luft. „Wir wollen kein Teil der Politik sein, vor allem darf sie nicht in die Kasernen einziehen.“ Die Entfremdung zwischen dem Präsidenten und den Militärs hat sich auch in der großen Kabinettsumbildung vom Montag niedergeschlagen, im Rahmen derer Bolsonaro den wichtigen Posten der Kabinettschefin an die Abgeordnete Flávia Arruda von der Mitte-rechts-Partei Partido Liberal (PL) vergab. Arruda ist nun für die Vermittlung zwischen Regierung und Kongress zuständig. Mit der Nominierung geht der radikal rechte Staatschef auf die bürgerliche politische Mitte zu, die er bisher immer verachtete. Aber in der Corona-Krise hat das mächtige Mitte-rechts-Lager seine Angriffe auf Bolsonaro intensiviert und könnte nun zu einer Bedrohung für ihn werden.

Jair Bolsonaro hat bereits mit dem Wahlkampf in Brasilien begonnen

Mit der Annäherung an diese gemäßigte Rechte beginnt Bolsonaro bereits den Wahlkampf, in dem er als Gegner im Herbst kommenden Jahres den linken Ex-Präsidenten Lula da Silva als seinen Herausforderer vermutet. Alle Urteile gegen den Politiker der Arbeiterpartei PT wurden kürzlich aufgehoben, seine politischen Rechte ihm wiedergeben. Sollte Lula bei der Präsidentschaftswahl antreten, würden sowohl er als auch Bolsonaro um die politische Mitte buhlen. Ohne diese können sie die Wahl nicht gewinnen.

Derweil scheint Brasilien weiter den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu verlieren. Allein im März starben fast 63 000 Menschen in Verbindung mit Covid-19 – doppelt so viele wie im Juli 2020, dem bis dato tödlichsten Pandemie-Monat. Zudem sind die Krankenhäuser in den meisten Städten längst an und über der Kapazitätsgrenze. Es fehlt zunehmend nicht nur an Sauerstoff, sondern auch an Narkosemitteln für die Beatmung Erkrankter. Gleichzeitig stockt die Impfkampagne: Die Vakzine sind knapp, weil die Regierung beim Ankauf ideologische Aspekte über gesundheitliche Erwägungen gestellt hat. Bis Dienstag wurden erst 17 Millionen Menschen mit der ersten Impfdosis versorgt, das sind acht Prozent der Bevölkerung. (Klaus Ehringfeld)

Rubriklistenbild: © Eraldo Peres/AP/dpa

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