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Hartz-IV: Die Reform war aus der Not geboren.

Hartz IV

15 Jahre Hartz IV: Gemischte Bilanz

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    Rasmus Buchsteiner
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Zwangssystem oder Erfolgsgeschichte? Hartz IV polarisiert nach wie vor.

Restlos überzeugt, dass mit Hartz IV alles besser werden würde, war offenbar auch Gerhard Schröder nicht. „Wir müssen abwarten, wie effektiv die reformierte Arbeitsagentur sein wird und wie sich die Konjunktur entwickelt“, sagte der damalige Bundeskanzler Ende 2004 dem Magazin „Stern“. Wenige Tage später trat es in Kraft, das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. Es war der Praxistest für die Politik des Förderns und Forderns.

Die Reform war aus der Not geboren. Deutschland galt zu Anfang des Jahrtausends als kranker Mann Europas, mit Massenarbeitslosigkeit als nationales Problem Nummer eins. Schröder reagierte mit der Agenda 2010, seine Regierung forderte von Millionen Arbeitslosen mehr Eigeninitiative ein, legte Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen.

Der Start von Hartz IV war holprig. Erst gab es Softwareprobleme, dann fehlten massenhaft Bankdaten für das Überweisen von Arbeitslosengeld II. Ganz zu schweigen von den Problemen, die Kommunen und Arbeitsagenturen miteinander bekamen, als sie plötzlich in den Jobcentern zusammenarbeiten mussten.

Doch was hat die Reform gebracht? Seit 2005 ist die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger von 2,8 Millionen auf 1,43 Millionen gesunken – argumentativ ist dies das stärkste Pfund der Befürworter. Allerdings haben auch andere Faktoren die Wende auf dem Arbeitsmarkt befördert, vor allem die überaus günstige Konjunkturentwicklung und die Alterung der Gesellschaft.

Keine Garantie auf einen Job

Zwei Drittel der Arbeitslosen haben es heute mit dem Jobcenter zu tun, der Rest findet binnen Jahresfrist wieder einen Job. Hartz IV ist keine Garantie auf Rückkehr ins Berufsleben. Jeder fünfte Hilfsbedürftige bekommt die Leistungen seit mindestens zehn Jahren. Zudem rutschen Hunderttausende Berufstätige, die in schlechter bezahlten Jobs tätig sind, nur deshalb ins System, weil sie Kinder haben.

Es gibt darüber hinaus den Vorwurf, dass Hartz IV ausgehend von der Philosophie, dass sozial sei, was Arbeit schaffe, einen riesigen Niedriglohnsektor hervorgebracht habe. Wobei man einwenden kann, dass es den auch schon vorher gegeben hat und inzwischen mit dem Mindestlohn eine Absicherung nach unten vorhanden ist. Ein weitaus größeres Problem ist, dass jährlich Zehntausende Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen.

Hartz IV polarisiert und emotionalisiert. Jeder interpretiert die Zahlen auf seine Weise. Kaum ein Gespräch darüber, was in den mehr als 400 Jobcentern des Landes vor sich geht, kommt ohne das Sanktionsthema aus. Ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Leistungskürzungen um mehr als 30 Prozent einen Riegel vorgeschoben hat, für Befriedung sorgen wird, ist fraglich.

„Das Grundgesetz schützt Hilfebedürftige. Es baut ihnen Brücken in eine bessere Zukunft“, sagte Stephan Harbarth, Vizepräsident des Gerichts, bei der Urteilsverkündung am 5. November. Stimmt das wirklich so? Wie fair ist das System? Wer nach Antworten auf diese Fragen sucht, muss sich auf den Weg machen: zu denen, die das System betrifft, und zu denen, die versuchen, etwas daraus zu machen.

Die Arbeitsvermittlerin: Kein Schema F

Wenn Sylvia Frantzen-Härder morgens zur Arbeit ins Jobcenter kommt, dann hat die Arbeitsvermittlerin fünf bis sechs Beratungstermine vor sich. Gerade, wenn neue Kunden kommen, weiß sie aber nicht genau, was an dem Tag auf sie zukommt. Denn: „Jeder Fall ist anders. Es gibt kein Schema F, das man abarbeiten kann“, sagt sie.

Die Arbeitsvermittlerin erzählt zum Beispiel von der Mitte-40-Jährigen, die nach unregelmäßigen, oft nicht allzu langen Jobs als Helferin in der Küche oder im Lager noch einmal neu durchstarten und in der Betreuung älterer Menschen arbeiten möchte. Kann die Arbeitslose das? Bringt sie die Ausdauer mit, um sich noch mal zusätzlich zu qualifizieren? Das sind die Fragen, denen Frantzen-Härder in so einem Fall auf den Grund geht. Um dann bei Erfolgsaussichten gemeinsam mit den Betroffenen einen Plan zu erarbeiten, wie aus der Idee möglichst rasch eine existenzsichernde Beschäftigung wird.

Bei manch einem Langzeitarbeitslosen komme es aber erst einmal darauf an, den Menschen auch mit Hilfe der Beratung und der mit ihr verbundenen Verpflichtungen langsam wieder einen strukturierten Tagesablauf näherzubringen. Und was, wenn der Betroffene sich verweigert? Verhängt sie in einem solchen Fall auch Sanktionen? „Das ist der Ausnahmefall – und ich tue das nicht gern“, sagt die Arbeitsvermittlerin. Man lerne den zu Beratenden schließlich mehr und mehr kennen. „Aber als letztes Mittel spreche ich nach Anhörung der Betroffenen auch Sanktionen aus, wenn ich glaube, dass das helfen kann.“

Hat sie Angst davor, dass Kunden aggressiv werden? Frantzen-Härder sagt, das komme im Einzelfall schon mal vor – viele der Betroffenen seien in ihrem Leben ja auch in Extremsituationen. Sie kann Hilfe holen, indem sie auf ihrer Tastatur eine bestimmte Kombination drückt. Sie hat auch, wie die Kollegen, hinter ihrem Schreibtisch eine Fluchttür. Normalerweise reiche aber beruhigendes Zureden aus. „Wir sitzen hier beide als Menschen“, sagt sie. „Der Kunde und ich.“

Der Hartz-IV-Macher: Immer noch überzeugt

Das mit den Sanktionen, das regt ihn wirklich auf. Heinrich Alt hat Hartz IV mit eingeführt. Der heute 69-Jährige, damals vor 15 Jahren Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, spricht Klartext.

Vorbereitung und Marketing für die Reform seien „grottenschlecht“ gewesen. Man habe zu viel über die wenigen Verlierer gesprochen und zu wenig über die vielen Gewinner, sagt Alt.

Der Mann ist im Ruhestand, doch das, was nach dem Karlsruher Urteil zur Sanktionspraxis geschieht, macht ihn unruhig: „Was das Bundesverfassungsgericht und das Arbeitsministerium jetzt aus Hartz IV machen, ist die bedingungslose Grundsicherung.“

Wenn jemand eine Kürzung von 30 Prozent bekommen habe, könne er künftig machen, was er wolle, fährt er fort. Mehr Sanktion gebe es nicht. „Er braucht sich nicht mehr zu melden, nicht mehr zu kooperieren. Er muss nur noch seine Kontonummer angeben, bekommt 70 Prozent des Regelsatzes und die Miete voll bezahlt.“

Das halte er für falsch. Falsch auch gegenüber denjenigen, „die das alles finanzieren, jeden Morgen aufstehen und brav zur Arbeit gehen“, sich an die Spielregeln halten müssten.

Alt muss keine Rücksichten mehr nehmen. Anfang Dezember sitzt er beim Kaffee auf der Berliner Messe. Drinnen im Saal läuft gerade der SPD-Parteitag. Tags darauf läuten die Genossen für sich den Abschied von Hartz IV in seiner bisherigen Form ein.

Der Mann, der in der Bundesagentur lange für die Grundsicherung zuständig war, gehört zu den letzten Sozialdemokraten, die das Reformwerk verteidigen. Er spricht von einer Erfolgsgeschichte: „Viele sind erfolgreich aus Hartz IV heraus und in ein kleinbürgerliches Leben gebracht worden. Weil wir sie gefördert, weil wir ihnen geholfen haben, ihnen zugehört haben.“

Wie sich die Zahlen entwickeln, verfolgt Alt immer noch. Und er schreibt Arbeitsmarktgutachten. Geht es nach ihm, müsste die Prävention stärker in den Fokus gerückt werden. „Am meisten Probleme werden die ohne Ausbildung haben. Davon haben wir in Deutschland 2,1 Millionen Menschen im Alter zwischen 25 und 35“, sagte Alt nachdenklich. „Das sind die Langzeitarbeitslosen von morgen und die armen Rentner von übermorgen. Wer macht diesen Menschen ein Angebot auf Ausbildung?“

Der ehemalige Hartz-IV-Empfänger: Neue Perspektive nach zehn Jahren

Morgens um acht Uhr geht es für Siegfried Rücker los. Seit dem 1. September hat der 63-Jährige jetzt diesen Job in der Evangelischen Kirchengemeinde in Berlin-Köpenick. Er macht Kirchsäle, Kapellen und Gemeinderäume sauber, fegt Laub auf dem Friedhof – fast 40 Stunden in der Woche.

„Wir sind sehr zufrieden mit ihm“, sagt Pfarrer Ralf Musold. „Er sieht meistens selbst, was zu tun ist und packt an.“ Montags sitzen sie immer beim Kaffee zusammen, um zu planen, was ansteht in der nächsten Woche.

Das ist das Erstaunliche an der Geschichte von Siegfried Rücker: Da lässt jemand Hartz IV hinter sich, nach mehr als einem Jahrzehnt, in dem das Jobcenter keinen Weg zurück in reguläre Beschäftigung weisen konnte – und arbeitet Vollzeit.

Ein-Euro-Jobs, Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, mal einen Minijob hier oder da – das alles hat Rücker immer wieder gemacht. Und doch gab es keine echte Perspektive für ihn, der zu DDR-Zeiten in der Getränkeindustrie gearbeitet hatte.

Kaum war die Mauer gefallen und das Land vereint, hatte er seinen Job verloren, verfiel dem Alkohol, wurde obdachlos. Tiefer kann man kaum stürzen. Keine Arbeit, keine Wohnung, keine Zukunft. Und nun?

Rücker hat einen Arbeitsvertrag bei der Kirchengemeinde. Es ist ein regulärer Job, mit Tariflohn und Sozialabgaben. So eine Chance hat er früher nicht bekommen. Nicht, dass er Ärger mit dem Jobcenter gehabt hätte. Im Gegenteil. Nicht ein einziges Mal wurde ihm Geld gekürzt, weil er irgendetwas versäumt oder gebummelt hatte. Man versuchte, ihn irgendwo in kleineren Maßnahmen unterzubringen. Auf Dauer angelegt war das alles nicht.

Finanziert wird Rückers Job zunächst vom Bund, durch Lohnkostenzuschüsse. „Sozialer Arbeitsmarkt“ heißt das neue Milliardenprogramm, das sich an Arbeitslose richtet, die sechs Jahre oder länger raus sind aus dem Erwerbsleben. Damit sie nicht gleich wieder scheitern, bekommen sie einen Coach an die Seite gestellt, der berät und unterstützt, wenn es schwierig wird. Auch Rücker trifft sich ab und zu mit seinem Coach.

Eigentlich aber glaubt er, es schon geschafft zu haben. In diesem Jahr hat er sogar Weihnachtsgeld bekommen. „Zusammen mit dem Monatslohn waren das auf einen Schlag 2500 Euro“, sagt er strahlend. „Davon kann man leben.“

Der Sozialrichter: Zentrales Urteil angestoßen

Es gibt wohl wenige Menschen, die an der Praxis im Umgang mit Hartz-IV-Empfängern so viel geändert haben wie Jens Petermann. Und das, indem er einfach eine Frage gestellt hat.

Der 56-Jährige ist Richter am Sozialgericht in Gotha. Für solche Richter ist es normal, mit Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen konfrontiert zu werden. So hatte Petermann es mit dem Fall eines Arbeitslosen aus Erfurt zu tun. Dieser hatte einen Job als Lagerarbeiter ausgeschlagen, weil er lieber in den Verkauf wollte. Auch ein Angebot zum Probearbeiten lehnte er ab. Daraufhin musste er mit fast 235 Euro weniger im Monat auskommen. Ihm blieben in dem Sanktionszeitraum von drei Monaten nicht viel mehr als 150 Euro im Monat zum Leben.

Die Frage, die Petermann stellte, war: Darf man den Hartz-IV-Satz, der ja ein Existenzminimum darstellen soll, so zusammenstreichen? Er verwies den Fall an das Bundesverfassungsgericht, das urteilte: Eine solche Kürzung ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Um 30 Prozent dürfen Leistungen aber weiter gekürzt werden.

„Es war juristisches Hochreck, was die Richter mit dem Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen vorgeführt haben“, sagt Petermann. „Es ist eine ‚Ja, aber‘-Entscheidung. Die Verfassungsrichter argumentieren sehr detailliert, warum einerseits noch sanktioniert werden dürfe, aber andererseits das Grundgesetz Grenzen für die Sanktionen vorgibt.“

Hat seine politische Sicht ihn dazu veranlasst, den Fall dem Verfassungsgericht vorzulegen? „Nein“, antwortet Petermann, der für die Linke von 2009 bis 2013 im Bundestag saß. „Es ging um eine juristische Frage, die gestellt werden musste“, sagt er.

Der Jobcenterleiter: Hilfe beim Abschluss

Ingo Zielonkowsky (56) beschäftigt sich seit rund 30 Jahren mit Arbeitsvermittlung. Er leitet das Jobcenter in Düsseldorf, in dem 800 Menschen arbeiten. Sie sind zuständig für insgesamt 60 000 Hartz-IV-Empfänger. 40 000 von diesen sind erwerbsfähig.

„Zwei Drittel unserer Kunden haben keinen Berufsabschluss“, sagt Zielonkowsky. „Das Allererste, was wir ihnen anbieten, ist also, wenn immer es möglich und gewünscht ist, einen solchen Abschluss nachzuholen“, sagt er. Das gelte natürlich insbesondere bei den ganz jungen Kunden, aber es hätten auch schon über 50-Jährige mit Unterstützung des Jobcenters einen neuen Berufsabschluss gemacht. „Meine Motivation ist, dass hinterher möglichst viele Menschen wieder komplett auf eigenen Beinen stehen können.“

Die Wirtschaft in Düsseldorf sei bekanntlich robust, sagt Zielonkowsky. Aber das bedeute eben auch, dass viele qualifizierte Menschen aus der Region in der Stadt arbeiteten – was die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen zur Herausforderung mache. Der Jobcenterleiter sagt, eine gute Hilfe sei das Teilhabechancengesetz, mit dem die Bundesregierung einen sogenannten „sozialen Arbeitsmarkt“ mitfinanziert. Mit Hilfe der Lohnzuschüsse und der zusätzlichen Mittel für die Betreuung habe sein Jobcenter Hunderte Langzeitarbeitslose in verschiedene Helfertätigkeiten vermitteln können, zum Beispiel als Gärtner.

Zielonkowsky lobt, viele Unternehmer hätten in den vergangenen Jahren mit viel Engagement und Geduld Flüchtlingen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt gegeben, obwohl das – auch, aber nicht nur wegen sprachlicher Schwierigkeiten – nicht immer einfach gewesen sei. „Diese Geduld wünsche ich mir generell auch für Langzeitarbeitslose. Auch sie haben im Leben oft Dinge erlebt, die viele andere von uns nicht wirklich nachempfinden können.“

Die Alleinerziehende: Zurück im Job trotz Kind

„Ich habe mich geschämt“, sagt Roxana Bulus. „Ich wollte nicht auf das Geld vom Jobcenter angewiesen sein.“ Zwei Jahre ist es nun her, dass sie sich dann doch arbeitslos meldete. Und in Hartz IV rutschte. Weil der Vater ihres kleinen Sohnes keinen Unterhalt zahlte und ihr Minijob als Kosmetikerin nicht reichte für ein bescheidendes Leben in einer teuren Stadt wie München. Und irgendwann war dann ja auch das Ersparte aufgebraucht.

Heute ist Bulus 33 Jahre alt. Eine selbstbewusste Frau, geboren in Rumänien, 2006 nach München gekommen. Inzwischen hat sie den deutschen Pass. Ihre Geschichte ist typisch für viele Frauen, die bereits gearbeitet haben, für sich selbst sorgen konnten, Mutter werden und später als Alleinerziehende Schwierigkeiten haben, ein Leben ganz ohne Hartz IV zu führen.

Bulus will genau das. Deshalb zögert sie lange, als eine Freundin ihr rät, sich beim Jobcenter zu melden. „Auf Dauer ist das keine Lösung“, sagt sie sich. Und beginnt eine Ausbildung zur Altenpflegerin, bricht allerdings ab, als ihr Sohn die Kita wechseln sollte und kein Platz zu finden ist.

Bulus will unbedingt etwas anderes finden. Das Jobcenter unterstützt sie während der Suche nach einem Betreuungsplatz. Inzwischen geht ihr Junge in die Kita – und sie bekommt ein Vorstellungsgespräch bei den Münchner Verkehrsbetrieben vermittelt.

Plötzlich scheint ein Leben ohne Hartz IV nah. Es gibt die Zusage für eine Ausbildung zur Busfahrerin, im Frühjahr geht es los. „Ich mag große Autos“, freut sie sich auf die neue Aufgabe. Und noch mehr wahrscheinlich darauf, finanziell bald unabhängig zu sein.

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