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Jean-Pierre Bemba.

Kriegsverbrechen

18 Jahre Haft für Jean-Pierre Bemba

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Das Urteil gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Kongo ist die höchste Strafe, die der Internationale Strafgerichtshof jemals verhängt hat.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Dienstag sein bisher gewichtigstes Urteil gesprochen: Die drei Richterinnen der dritten Kammer der Strafbehörde verurteilten den ehemaligen kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba zu 18 Jahren Haft. Es ist das höchste Strafmaß, das der Gerichtshof in seiner 14-jährigen Geschichte ausgesprochen hat.

Mit dem 53-jährigen Bemba wurde erstmals in der internationalen Strafgeschichte der Kommandant einer Rebellentruppe für die sexuellen Übergriffe verantwortlich gemacht, die sich seine Milizionäre zuschulden kommen ließen – und das ungeachtet der Tatsache, dass Bemba die Übergriffe nicht persönlich angeordnet hatte. Acht seiner 18 Jahren Haft hat der Verurteilte bereits abgesessen. Die Verteidigung kündigte Berufung an.

Bemba ist erst der dritte Angeklagte, der vom Haager Strafgerichtshof verurteilt wurde. Bei den beiden zuvor verurteilten Angeklagten handelt es sich ebenfalls um Kongolesen. Die Bemba zur Last gelegten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ereigneten sich zwischen Oktober 2002 und März 2003, als der kongolesische Rebellenchef rund 1500 Kämpfer seiner „Bewegung für die Befreiung des Kongo“ (MLC) in die benachbarte Zentralafrikanische Republik schickte, um den dortigen Machthaber Ange-Felix Patasse vor einem drohenden Umsturz zu schützen. Dabei verübten die MLC-Milizionäre zahlreiche Morde und Vergewaltigungen unter der Zivilbevölkerung und plünderten Geschäfte und Häuser.

Obwohl sich Bemba selbst damals nicht in der Zentralafrikanischen Republik aufhielt, sei er als Kommandant der Truppe für deren Verbrechen verantwortlich, befanden die drei Richterinnen: Er habe auch in ständigem Kontakt mit seiner Truppe gestanden. Das Argument der Verteidigung, dass Bemba nicht für Straftaten herangezogen werden könne, die er selbst nicht angeordnet habe, ließen die Richterinnen nicht gelten. Wegen Mordes und Plünderung wurde der Kongolese zu jeweils 16 Jahren Haft verurteilt, während für Vergewaltigung mit 18 Jahren Gefängnis das höchste Strafmaß verhängt wurde. Bemba kann die unterschiedlichen Haftstrafen gleichzeitig absitzen.

Weitere Vorwürfe

Mit dem Urteil ist der Rechtsstreit allerdings noch nicht zu Ende. Bemba sowie zwei seiner Verteidiger und ein MLC-Abgeordneter müssen sich außerdem des Vorwurfs erwehren, während des fast sechsjährigen Verfahrens Zeugen bestochen und Gerichtsdokumente gefälscht zu haben. Für diese Vergehen drohen dem Verurteilten weitere fünf Jahre Haft.

Bemba gilt als einer der wohlhabendsten Männer der Demokratischen Republik Kongo (DRC). Schon sein Vater Jeannot Bemba hatte es während der Diktatur Mobutus zu einem der reichsten Geschäftsleute im damaligen Zaire gebracht.

Nach dem Sturz Mobutus durch eine von Laurent Kabila, dem Vater des heutigen Präsidenten Joseph Kabila, geführte Rebellenarmee nahm Bemba den Kampf gegen die neue Regierung in Kinshasa auf. Der Machtkampf zwischen Bemba und Kabila sollte durch eine Regierung der nationalen Einheit und anschließende Wahlen beendet werden. Doch nach der Niederlage Bembas an den Wahlurnen im Jahr 2006 brach der gewalttätige Konflikt ein Jahr später wieder auf. Daraufhin floh Bemba zuerst nach Portugal und dann nach Belgien, wo er im Mai 2008 verhaftet wurde.

Auf Initiative der neuen Regierung in der Zentralafrikanischen Republik leitete der damalige Chefankläger des Haager Gerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, Ermittlungen gegen Bemba ein, die schließlich zu einem Haftbefehl und seiner Verhaftung führten. Seitdem sitzt der MLC-Chef im Gefängnis in Den Haag. In seiner Heimat bahnen sich unterdessen neue Auseinandersetzungen an, weil Präsident Kabila seine in diesem Jahr zu Ende gehende zweite Amtszeit auf verfassungswidrige Weise verlängern will.

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