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Das südafrikanische Volk protestiert schon lange immer wieder gegen seinen umstrittenen Präsidenten.

Südafrika

Jacob Zuma verliert Rückhalt

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Südafrikas Präsident gerät zunehmend unter Druck: Immer mehr ANC-Politiker distanzieren sich von den Machenschaften Zumas und fordern dessen Rücktritt.

Trotz einer Hitzewelle in Südafrika muss sich Jacob Zuma warm anziehen. Nach einer erneuten politischen Niederlage wird immer unwahrscheinlicher, dass der umstrittene Präsident seine noch zweieinhalb Jahre währende Amtszeit aussitzen kann.

Die jüngste Blamage ereignete sich am Montagmorgen im Amtssitz des südafrikanischen Chefanklägers Shaun Abrahams, der kleinlaut bekannt geben musste, dass seine zwei Wochen zuvor mit großen Fanfaren angekündigte Klage gegen Finanzminister Pravin Gordhan mangels Substanz wieder fallen gelassen werde.

In der Zwischenzeit hatten Abrahams Ermittler, die „Habichte“, mit atemberaubenden Methoden – einschließlich der Freiheitsberaubung eines leitenden Steuerbeamten – versucht, die Anklage gegen Gordhan zu erhärten, offensichtlich ohne Erfolg. Beobachter hatten das juristische Vorgehen gegen den Finanzminister von Anfang an als politisch motiviert bezeichnet: Vieles weist darauf hin, dass der in zahlreiche Skandale verwickelte Zuma das Verfahren gegen Gordhan „bestellt“ oder zumindest befürwortet hatte. Unter anderem wurde bekannt, dass Abrahams einen Tag vor der Bekanntgabe der Klage Zuma getroffen hatte.

Gegenstand der Anklage war die Zustimmung Gordhans zur Vorruhestandsregelung eines Mitarbeiters in seiner Zeit als Chef der Steuerbehörde vor mehr als acht Jahren. Sie wurde von der Staatsanwaltschaft als rechtswidrig bezeichnet, obwohl Fachleute darauf hingewiesen hatten, dass derartige Regelungen gang und gebe seien.

Das Verfahren sollte eigentlich am Mittwoch beginnen: Oppositionsparteien, Nichtregierungsorganisationen und selbst Mitglieder der Regierungspartei riefen für diesen Tag zu Kundgebungen in Pretoria zur Unterstützung des Finanzministers auf. Obwohl die Klage nun fallen gelassen wurde, halten die Veranstalter an den Protesten fest: Am Missmut über Zumas Regierungsstil habe der Abbruch des Verfahrens nichts geändert, hieß es. Inzwischen wird auch der Rücktritt des kompromittierten Chefanklägers Abrahams gefordert.

In den vergangenen Tagen wurden auch weitere Einzelheiten bekannt, die den ungebührlichen Einfluss der indisch-stämmigen Gupta-Familie auf Zumas Regierung bestätigen. So hatte sich der ANC-Politiker Des van Rooyen sieben Mal mit den Guptas getroffen, bevor er im Dezember des vergangenen Jahres von Zuma überraschend zum Finanzminister berufen wurde. Der Schritt hatte zu einer Kernschmelze der Finanzmärkte geführt und musste von Zuma auf Druck seiner Partei vier Tage später wieder rückgängig gemacht werden.

Beobachter werten den Kampf um das Finanzministerium als Angriff auf eine der letzten staatlichen Institutionen, die sich der Plünderung staatlicher Ressourcen durch die mit dem Präsidenten und dessen Familie eng verknüpften Gupta-Familie widersetzen. Gordhans erklärtes Ziel ist es, die Staatsunternehmen wieder unter seine Kontrolle zu bringen, die dem Geschäftsimperium der Zuma- und Gupta-Familien lukrative Deals zukommen lassen. Inzwischen wurden auch zahlreiche, fragwürdige finanzielle Transaktionen der Gupta-Firmen bekannt, die Südafrikas Banken dazu veranlassten, die Geschäftsbeziehungen mit der Familie einzustellen.

Selbst ANC-Politiker distanzieren sich in immer größerer Zahl von den Machenschaften Zumas und fordern dessen Rücktritt. Einen entsprechenden Appell unterzeichneten jüngst mehr als 100 prominente Parteimitglieder. Die meisten von ihnen gehören allerdings nicht mehr dem höchsten Entscheidungsgremium der Partei, dem Nationalen Exekutivrat, an, das eine Absetzung Zumas in die Wege leiten müsste. In dem rund 100-köpfigen Rat verfügen die Zuma-Loyalisten noch über einer klare Mehrheit. Viele von ihnen verdanken Zuma ihr Amt und ihren Einfluss.

In der vergangenen Woche sprach sich allerdings selbst der Vorsitzende der ANC-Fraktion im Kapstädter Parlament, Jackson Mthembu, für einen Rücktritt Zumas und des gesamten Exekutivrats aus. Und eine Umfrage beim ANC-Parteivolk ergab, dass auch dort eine Mehrheit den Rücktritt des Präsidenten sehen will. Der über 100-jährige ANC müsse sich einer radikalen Reform unterziehen, heißt es in dem Stimmungsbericht aus dem Parteivolk.

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