Elfenbeinküste

Ivorischer Ex-Präsident darf offenbar nach Hause

Den Haag verhindert nicht die Ausreise des früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, aus Belgien. Ihm werden schwere Verbrechen vorgeworfen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat dem früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, unter Auflagen die Ausreise aus Belgien erlaubt. Das Gericht entschied, dass der 73-Jährige in ein anderes Land reisen darf, sofern dieses Land bereit ist, ihn einreisen zu lassen, wie ein IStGH-Sprecher am Donnerstag mitteilte.

Die Richter wiesen den Angaben zufolge einen Antrag von Gbagbos Anwälten zurück, sämtliche gegen ihn verhängte Auflagen aufzuheben. Der frühere Staatschef und sein Vertrauter Charles Blé Goudé waren im Januar 2019 vom IStGH aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen worden.

Die Staatsanwaltschaft des IStGH wirft beiden vor, bei blutigen Unruhen nach der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste im Jahr 2010 schwere Verbrechen begangen zu haben. Während der Unruhen waren mehr als 3000 Menschen getötet worden. Die erste Instanz des IStGH konnte aber keinen Beweis erkennen, dass es einen „Plan“ zur Anstachelung zur Gewalt gab. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die Freisprüche eingelegt.

Gbagbo und Ex-Milizenchef Blé Goudé wurden im Februar 2019 auf freien Fuß gesetzt. Sie wurden vom Gericht aber angewiesen, sich in einem IStGH-Mitgliedstaat niederzulassen. Gbagbo lebt seither in Brüssel, Blé Goudé in Den Haag. Die Auflagen für Gbagbos Ausreise aus Belgien lassen im Unklaren, ob er in die Elfenbeinküste reisen kann. Dafür wäre eine Genehmigung der dortigen Behörden erforderlich.

Gbagbos Partei Ivorische Volksfront reagierte euphorisch auf die Gerichtsentscheidung. „Wir sind glücklich“, sagte ein Parteisprecher. „Wir werden ihn willkommen heißen.“ In der Elfenbeinküste wird im Oktober ein neuer Präsident gewählt und Amtsinhaber Alassane Ouattara – der Widersacher Gbagbos – will nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. (afp)

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