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USA

Ivanka Trump droht Gefängnisstrafe – Behörden untersuchen „Beratungshonorare“

  • Tobias Utz
    vonTobias Utz
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Bei den Ermittlungen um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump geht es ans Eingemachte. Auch Tochter Ivanka Trump steht im behördlichen Fokus.

Update von Sonntag, 23.05.2021, 07.30 Uhr: Neben Donald Trump rückt nun auch seine Tochter Ivanka Trump in den Fokus der Ermittlungen. Hintergrund ist, dass die 39-Jährige neben ihren Geschwistern in Geschäfte der „Trump Organization“ verwickelt war. Donald Trump hatte im Jahr 2017 im Zuge seiner Wahl zum US-Präsidenten den Söhnen Donald Trump Jr. und Eric Trump Verantwortung übertragen. Trump selbst blieb hingegen Eigentümer des Unternehmens.

Neben Donald Trump – auch Ivanka Trump im Fokus der Ermittlungen

Derzeit werden potenzielle Steuer, Bankbetrugs- und Versicherungsfälle von der Staatsanwaltschaft New York untersucht. Zudem steht der Vorwurf der Fälschung von Geschäftsdokumenten im Raum, wie die Zeitung Washington Post berichtet. Bereits im November 2020 stießen Ermittler und Ermittlerinnen offenbar auf verdächtige „Beratungshonorare“, wobei es sich mutmaßlich um Steuerabschreibungen aus den Jahren 2010 bis 2018 handeln soll. Es geht demnach um eine Summe von mehr als 21 Millionen US-Dollar. In eine der Abschreibungen soll unter anderem Ivanka Trump verwickelt gewesen sein. Es geht um eine umgerechnete Summe von rund 600.000 Euro.

Auch gegen Ivanka Trump wird derzeit ermittelt. (Archivfoto)

Auf die Frage hin, ob es nicht nur Trump, sondern auch seine Tochter Ivanka in Schwierigkeiten kommen könnte, sagte Anwalt Nick Akerman gegenüber dem TV-Sender CNN: „Auch seine Tochter könnte dafür ins Gefängnis kommen.“ Auf Twitter wehrte sich Ivanka Trump gegen die Vorwürfe. „Das ist schlicht und einfach Belästigung. Diese ‚Untersuchung‘ der Demokraten von NYC ist zu 100 % von Politik, Öffentlichkeitsarbeit und Wut motiviert. Sie wissen sehr gut, dass es hier nichts [zu beanstanden, Anm. d. Red.] gibt und dass es überhaupt keinen Steuervorteil gab. Diese Politiker sind einfach rücksichtslos.“

Update von Donnerstag, 20.05.2021, 15.45 Uhr: Könnte Donald Trump tatsächlich im Gefängnis landen? Die Ermittlungen, die jetzt in New York Fahrt aufnehmen, sind zumindest kein gutes Zeichen für den ehemaligen US-Präsidenten. Während Donald Trump auch jetzt wieder darauf verwies, dass die Ermittlungen politisch motiviert seien und es sich um nichts anderes als um die „verzweifelte Suche nach einem Verbrechen“ handele, sieht das ein Fachmann ganz anders.

„Das ist keine gewöhnliche Politik. Das ist kein Statement von Nancy Pelosi, Joe Biden oder Kamala Harris“, zitiert die Tagesschau den Juristen Neal Katyal. „Es ist auch keine von vielen Geldstrafen, die Trump schon bezahlt hat. Hier geht es um eine Gefängnisstrafe.“ Katyal ist ehemaliger Bundesanwalt des Obersten Gerichtshofs und lehrt heute an der Georgetown Universität.

Donald Trump bei einer Rede im Wahlkampf. (Archivfoto)

Andrew Weissmann geht derweil davon aus, dass die veränderte Ermittlungslage eine Drohung gegen Trumps Mitarbeiter ist: „Das eine ist, wenn zivilrechtlich ermittelt wird“, sagte der Ex-Mitarbeiter des US-Justizministeriums. „Das ist meist nur eine Frage des Geldes, um da wieder raus zu kommen. Und damit kennen sich die Leute in der Trump-Organisation aus. Aber strafrechtliche Ermittlungen sind eine ganz andere Sache. Aus dem Gefängnis kann man sich nicht mit Geld freikaufen.“

Ermittlungen in New York: Luft für Donald Trump wird dünner

Update von Donnerstag, 20.05.2021, 9.35 Uhr: Für Donald Trump wird die Luft zusehends dünner. Nachdem der ehemalige Staatsanwalt Renato Mariotti enthüllt hatte, dass die Ermittlungen nicht nur gegen den Ex-Präsidenten der USA, sondern möglicherweise auch dessen Familie betreffen könnten, gibt es nun Neuigkeiten. Die Staatsanwaltschaften des Bundesstaates New York und des Distriktes Manhattan wollen kooperieren. Das könnte gravierende Folgen für Trump mit sich bringen.

Denn: Bisher hat die Staatsanwaltschaft von New York eine zivilrechtliche Ermittlung gegen die Trump-Organisation geleitet, während die aus Manhattan eine strafrechtliche Ermittlung durchführte. Wie The Daily Beast berichtet, habe die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, nun möglicherweise Hinweise auf kriminellen Betrug aufgedeckt und wolle statt auf zivilrechtlicher auf strafrechtlicher Ebene ermitteln. Das deutet darauf hin, dass die Ermittler Hinweise darauf gefunden haben könnten, dass Finanzunterlagen absichtlich verfälscht oder vertuscht wurden. Durch die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften können diese nun schneller und effizienter arbeiten. Bei einer Verurteilung droht den Angeklagten dann nicht mehr nur eine Geldstrafe, sondern Haft. Keine guten Aussichten für Donald Trump.

Donald Trump: Ermittlungen betreffen die halbe Familie

Update, 17.45 Uhr: Die Ermittlungen gegen Donald Trump in seinem Heimatstaat New York könnten den 45. Präsidenten in ernste Bedrängnis bringen. Doch nicht nur Trump sollte sich sorgen, seine halbe Familie steht wohl kurz davor, ins Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten.

Im Interview mit dem US-Fernsehsender CNN sagte der ehemalige Staatsanwalt Renato Mariotti, allein die Bekanntgabe, dass es sich um strafrechtliche Ermittlungen handelt, würde dem Prozess eine neue Dimension verleihen. In diesem Fall seien Personen „weit oben in der [Trump] Organisation“ betroffen. Dabei könnte es sich um „[Allen] Weisselberg oder einen der Trumps“ handeln, so Mariotti.

Zentrale Positionen in der Trump Organization, gegen die sich die Ermittlungen richten, sind neben Eric Trump auch sein Bruder Donald Trump Jr. sowie Trumps älteste Tochter Ivanka Trump. Eine Aussage ihres Vaters erwartet Mariotti aber nicht. „Das letzte, was Du als Verteidiger willst, ist, dass Donald Trump den Zeugenstand betritt und seine rechte Hand zum Eid erhebt“, so der ehemalige Staatsanwalt.

Donald Trump: Jetzt wird strafrechtlich gegen ihn ermittelt

Erstmeldung von Mittwoch, 19.05.2021: Washington D.C./New York – Donald Trump gerät erneut ins Visier der Behörden in den USA. Die Staatsanwaltschaft New York weitet nun die Ermittlungen gegen den 74-jährigen ehemaligen Präsidenten aus. Mehrere Vorwürfe stehen derzeit im Raum: Neben zivilrechtlichen Ermittlungen wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen, wird nun auch strafrechtlich wegen des Geschäftsgebarens im Trump-Konzern ermittelt.

„Wir haben die Trump Organization informiert, dass unsere Ermittlungen nicht länger nur zivilrechtlich sind“, erklärte Leitita James, Generalstaatsanwältin im US-Bundesstaat New York. Darin, insbesondere in die zivilrechtlichen Ermittlungen, sei auch die Staatsanwaltschaft in Manhatten involviert. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. James begann zu ermitteln, als Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen im Jahr 2019 vor dem US-Kongress ausgesagt hatte, dass die Bilanzen des Ex-Präsidenten manipuliert worden seien, um einfacher an Kredite heranzukommen. Beispielsweise seien Vermögenswerte deutlich zu niedrig angegeben worden, um die Zahlung hoher Immobiliensteuern zu verhindern, so Cohen. Nun prüft die Staatsanwaltschaft New York mehrere Liegenschaften von Trump.

Donald Trump: Neue Ermittlungen – Staatsanwältin gräbt tief

Für die Ermittlungen spielt offenbar Eric Trump, Sohn des ehemaligen US-Präsidenten und „Executive Vice President“ der Holdinggesellschaft „Trump Organization“, eine zentrale Rolle. Er soll in zahlreiche Transaktionen involviert gewesen sein, so James. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, stehen für die Beteiligten möglicherweise mehrere Jahre Haft im Raum.

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Wie viel Geld Donald Trump tatsächlich besitzt, weiß kaum einer. Während seiner vierjährigen Präsidentschaft gab es immer wieder Spekulationen darüber. Trump selbst machte daraus stets ein Geheimnis. Dafür brach er beispielsweise die Tradition aller US-Präsidenten seit Richard Nixon, die Steuererklärung offenzulegen. Lediglich über Umwege fand diese schließlich den Weg in Öffentlichkeit. Die Zeitung New York Times machte die Erklärung öffentlich: Darin zeigte sich, dass der 74-Jährige und seine Ehefrau Melania Trump in den Jahren 2016 und 2017 lediglich 750 US-Dollar an den Fiskus zahlten.

Der amtierende US-Präsident Joe Biden kündigte schon im Wahlkampf an, diese Tradition wieder aufleben lassen zu wollen – und das tat er kürzlich. Seinem Beispiel folgte Vize-Präsidentin Kamala Harris. (tu)

Rubriklistenbild: © Elijah Nouvelage/AFP

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