Rund 60 Mal haben Ivanka Trump und Vertraute von Donald Trump gegen ein Gesetz verstoßen. Einsame Spitzenreiterin ist die Präsidententochter.

Washington D.C. – Donald Trump hatte stets versucht, das Prinzip der „Checks and Balances“ zu untergraben. Dennoch haben Kritiker:innen den US-Präsidenten und seine Vertrauten stets genau im Auge behalten. Wie ein amerikanischer Watchdog fand, sollen etliche Personen aus dem Regierungs- und Verwaltungs-Kreis von Donald Trump das Gesetz im Vorfeld der US-Wahl sogar für ihre Verhältnisse außergewöhnlich häufig gebrochen haben. Die Gruppe macht der Trump-Administration schwere Vorwürfe.

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Donald Trump: Vertraute des US-Präsidenten brechen im Wahlkampf das Gesetz

Im Wahlkampf hatten sich Donald Trump und seine Fans „Recht und Ordnung“ buchstäblich auf die Fahne geschrieben. So sehr der US-Präsident auch mit dieser Floskel für seine Wiederwahl warb, so wenig scheint er sie auch in die Tat umsetzen zu wollen, zumindest was seine eigenen Reihen angeht. Mit geltenden Gesetzen nimmt es im „Team Trump“ kaum jemand wirklich genau, wie eine Untersuchung von „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“ (CREW; etwa „Bürger:innen für Verantwortlichkeit und Ehtik in Washington“) fand. Das erklärte Ziel der Organisation ist die Bekämpfung von Korruption in Parlament und Regierung.

Einem Bericht von „CREW“ zufolge hätten 16 Beamt:innen im engeren Kreise von Donald Trump den sogenannten „Hatch Act“ verletzt. Das Gesetz aus dem Jahr 1939 verbietet es Bundesangestellten, sich auf bestimmte Weise politisch zu beteiligen. Wahlkampf ist ihnen praktisch untersagt. Der US-Präsident und Vize-Präsident sind davon ausgenommen. Die Organisation zählte 60 Verstöße allein im Oktober. In den fast vier Jahren zuvor wurden 14 Zuwiderhandlungen festgestellt.

US Präsident Donald Trump: 60 Verstöße gegen den „Hatch Act“ entdeckt

„Amerikaner haben sich an Trumps offensichtliches Fehlverhalten gewöhnt, aber er ist nicht allein“, heißt es im Bericht von CREW. „Seine Administration ist mitschuldig.“ Der US-Präsident habe seinem Kabinett nicht nur erlaubt, sondern es auch dazu ermutigt, ihre jeweiligen Rollen zum Zweck einer Wiederwahl Trumps auszunutzen. In Swing States sollten sie eingesetzt werden, um für die Kampagne zu werben - auf Kosten des Steuerzahlers. Zudem sei Druck auf die Leitungen des Außen- und Justizministeriums, sowie des FBI ausgeübt worden, um Maßnahmen gegen die politischen Widersacher von Donald Trump zu ergreifen.

Allein Ivanka Trump habe im Oktober 45 Mal gegen den „Hatch Act“ verstoßen, als sie sich auf Twitter für eine Wiederwahl ihres Vaters aussprach. Die Tochter von Donald Trump ist als Beraterin für ihn tätig und somit offiziell im Weißen Haus angestellt. Pressesprecherin Kayleigh McEnany hatte in ihrer offiziellen Rolle für die Wiederwahl von Donald Trump geworben und von den Medien gefordert, dass die „Joe Biden, Hunter Biden“-Situation untersucht werden solle - und somit gegen das Gesetz verstoßen. Mehrmals trat sie bei Fox News auf, allerdings nicht offiziell als Pressesprecherin, sondern als Beraterin der Trump-Kampagne.

Verstöße gegen „Hatch Act“ im Team von Donald Trump

Der „Hatch Act“ verbietet es ihr nicht, eine Rolle im Wahlkampf anzunehmen. McEnany muss lediglich differenzieren, wann sie für das Weiße Haus spricht und wann für die Trump-Kampagne. Neben den beiden hat auch Trump-Schwiegersohn und -Berater Jared Kushner im Oktober illegal gehandelt, als er die Demokratische Partei attackierte.

Donald Trump: Untersuchung gegen Kampagne des US-Präsidenten

Darüber hinaus untersucht eine zuständige Bundesbehörde, das „Office of Special Counsel“, ob die Kampagne von Donald Trump das Weiße Haus als Hauptquartier missbraucht haben könnte. Der demokratische Kongressabgeordnete Bill Pascrell hatte Beschwerde eingereicht. Die Trump-Kampagne bestreitet die Vorwürfe allerdings. Man habe stets im Einklang mit dem Gesetz gestanden. (Lukas Rogalla)

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