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Warum in Italien sprichwörtlich politisches Chaos herrscht

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Von: Katja Thorwarth

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Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Fratelli d‘Italia, könnte die neue Ministerpräsidentin Italiens werden.
Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Fratelli d‘Italia, könnte die neue Ministerpräsidentin Italiens werden. © Victoria Herranz/dpa

Am 25. September wählt Italien ein neues Parlament. Doch auch eine neue Regierung wird es schwer haben – denn das politische System schwächt die Regierung. 

Rom/Berlin - Italien ist ein europäisches Schwergewicht: Mit 59,5 Millionen Einwohnern ist es nach Frankreich und Deutschland das drittgrößte Land und die drittgrößte Volkswirtschaft der EU, zu deren Gründungsmitgliedern es zählt. Italien ist Mitglied der G7, italienische Soldaten sind in insgesamt 40 EU- und Nato-Missionen im Einsatz. Was würde es für den Rest Europas bedeuten, wenn die Umfragen Recht behielten und Italien nach der Parlamentswahl am Sonntag eine rechte Regierung bekäme? 

„Italienische Verhältnisse“, dieser Ausdruck steht im Deutschen sprichwörtlich für politisches Chaos. Warum das so ist, macht ein Zahlenvergleich deutlich: Die italienische Republik hatte seit ihrer Gründung im Jahr 1946 67 Regierungen unter 30 Ministerpräsidenten. In der Bundesrepublik Deutschland gab es seit 1949 24 Regierungskabinette unter neun Bundeskanzlern.

Italien-Wahl: Die schwache Regierung in Italien sorgt für häufigen Machtwechsel

Regierungen gehen in Italien außergewöhnlich häufig zu Bruch. Ein wichtiger Grund dafür ist das politische System des Landes - und die Verfassung, auf dem es fußt. Die Väter und Mütter der „Costituzione“ wollten nach dem Zweiten Weltkrieg und mehr als zwei Jahrzehnten faschistischer Gewaltherrschaft unter Diktator Benito Mussolini unbedingt verhindern, dass ein einziger Mensch wieder alle Macht auf sich vereint.

Herausgekommen ist ein System mit einer schwachen Regierung, der die beiden Parlamentskammern Abgeordnetenhaus und Senat vergleichsweise einfach das Vertrauen entziehen können. Denn anders als in Deutschland muss bei einem Misstrauensvotum nicht automatisch ein neuer Regierungschef gewählt werden.

Italien-Wahl: Kompliziertes italienisches Wahlrecht

Verliert ein Ministerpräsident seine Mehrheit im Parlament, muss der Staatspräsident die Scherben aufkehren - so wie im vergangenen Juli Sergio Mattarella nach der Entmachtung der Regierung von Mario Draghi. Der Präsident muss dann entweder jemand anderen mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit beauftragen – oder das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Das italienische Wahlrecht macht die Lage sogar noch komplizierter: Die Regeln, nach denen Italiener ihre Abgeordneten und Senatoren wählen, sind in den vergangenen 30 Jahren mehrfach verändert worden. Seit 2017 gilt eine komplizierte Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Das aktuelle Wahlgesetz belohnt vor allem diejenigen Parteien, die schon vor der Wahl Bündnisse untereinander schließen.

Italien-Wahl: Neuwahlen sind an der Tagesordnung

Diese Koalitionen beginnen manchmal aber schon zu wackeln, bevor das amtliche Endergebnis feststeht. So war 2018, wie diesmal, ein Rechtsbündnis aus der rechtsnationalen Lega, der rechtskonservativen Forza Italia und den ultrarechten Fratelli d'Italia zur Wahl angetreten. Doch schon kurz nach der Wahl verließ die Lega die Koalition und bildete mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung eine Regierung.

Auch nach der Regierungsbildung bleiben die Bündnisse brüchig, weil sie aus vielen Partnern bestehen. Das hat in Italien eine lange Tradition: Schon der erste Ministerpräsident der Republik, Alcide De Gasperi, führte eine Koalition aus vier Parteien an. Rund sechs Jahrzehnte später wurde der Mitte-Links-Politiker Romano Prodi ab 2006 von sage und schreibe 14 Parteien getragen. Die Koalition hielt nicht einmal zwei Jahre: Im Winter 2008 verlor der ehemalige EU-Kommissionspräsident seine Mehrheit, es gab Neuwahlen.

Italien-Wahl: Wahlbeteiligung wird schrumpfen

Und als wäre das nicht schon genug der Komplexität, wechseln nach der Wahl oft zahlreiche Politiker die Partei. Die Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" zählte bis Juli dieses Jahres alleine für die Fünf-Sterne-Bewegung 166 Abgänge seit 2018. Die Fraktionen der Populisten in Senat und Abgeordnetenhaus waren um mehr als die Hälfte geschrumpft.

Dass Abgeordnetenhaus und Senat durch eine 2020 per Referendum beschlossene Verfassungsreform deutlich verkleinert werden – auf nur noch 400 Abgeordnete und 200 Senatoren - macht die Sache auch nicht einfacher. Beobachter erwarten auch deshalb, dass die traditionell eigentlich hohe Wahlbeteiligung in Italien weiter schrumpfen wird: 2001 hatte sie noch bei über 85 Prozent gelegen, seither ging sie von Urnengang zu Urnengang auf nur noch 72,9 Prozent zurück. (ktho/AFP)

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