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Will die Regierung im Amt halten: Staatspräsident Sergio Mattarella (rechts) mit Ministerpräsident Guiseppe Conte.
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Will die Regierung im Amt halten: Staatspräsident Sergio Mattarella (rechts) mit Ministerpräsident Guiseppe Conte.

Italien

Italiens Staatschef muss seine ganze Kunst aufbringen

  • vonDominik Straub
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Präsident Sergio Mattarella versucht wieder einmal, Schlimmeres von seinem Land abzuwenden.

Es war für den 79-jährigen Staatspräsidenten nicht einfach gewesen, in seiner Ansprache zum neuen Jahr die richtigen Worte zu finden: Die Italiener waren über die Festtage epidemiebedingt zu Hause eingesperrt, mehr als 70 000 Familien trauerten um Angehörige, die im vergangenen Jahr dem Coronavirus zum Opfer gefallen sind. Hunderttausende Betriebe stehen vor dem Aus oder mussten schon aufgeben. Fünf Millionen Menschen droht der Abstieg in die Armut. Doch der väterlich wirkende Sergio Mattarella fand die Worte des Trostes und der Ermunterung, die das Land derzeit so bitter nötig hat. „Wir sind fähig, die Krise zu meistern“, betonte das Staatsoberhaupt. 15 Millionen Italiener haben seine Neujahrsansprache im Fernsehen verfolgt, ein Allzeit-Rekord.

Allerdings: Italien wird derzeit nicht nur gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial von der schlimmsten Krise der Nachkriegszeit heimgesucht. Seit Wochen schwelt eine hartnäckige politische Krise. Während weiterhin eine halbe Million Einwohner akut mit dem Coronavirus infiziert sind, sich das Land in einem Teil-Lockdown befindet, die Impfkampagne durch Personal- und Spritzenmangel praktisch blockiert war und acht Millionen Schülerinnen und Schüler immer noch nicht wissen, ob sie am 7. Januar wieder in ihre Klassen zurückkehren können, leistet sich die Regierung von Giuseppe Conte einen lähmenden Streit, der in eine handfeste Regierungskrise münden könnte.

Auch für den politischen Streit, für den Italiener:innen kaum Verständnis aufbringen, fand Mattarella deutliche Worte: „Jetzt ist die Zeit des Zusammenhalts und der Ernsthaftigkeit“, sagte der Staatspräsident an die Adresse der Politiker:innen. Erhört wurde seine Mahnung nicht.

Der ehemalige Premier Matteo Renzi droht weiterhin mit dem Abzug seiner beiden Ministerinnen aus der Regierung und damit mit dem Sturz der Exekutive. Renzis Mini-Partei Italia Viva ist zwar der kleinste Partner in der regierenden Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung, dem sozialdemokratischen PD und der linken Partei Liberi e Uguali. Aber ohne Renzi hat die Regierung im Senat keine Mehrheit.

Der Ex-Premier verlangt von Conte mehr Mitsprache bei der Verteilung der 209 Milliarden Euro, die Italien aus dem EU-Rettungsfonds erhalten wird. Und vor allem fordert er, dass das viele Geld mehr für Investitionen, Innovationen und Reformen verwendet wird – und weniger für populistische Einmal-Subventionen und Dutzende verschiedener „Boni“ nach dem Gießkannenprinzip. In der Sache hat Renzi mit fast allen seinen Kritikpunkten recht – und es ist anzunehmen, dass ihm Mattarella insgeheim ebenfalls beipflichtet. Gleichzeitig weiß das politisch erfahrene Staatsoberhaupt, dass recht haben nicht immer ausreicht und dass sich das Land in der derzeitigen Situation keine Regierungskrise leisten kann.

Seit Wochen schon versucht Mattarella deshalb hinter den Kulissen, das Schlimmste abzuwenden: Er trifft sich mit Conte, kontaktiert Parteiführer und Fraktionschefs, appelliert bei seinen öffentlichen Auftritten an das Verantwortungsgefühl der politischen Führer. Mehr kann der Staatspräsident nicht tun: Es steht nicht in seiner Macht, einen Parteichef davon abzubringen, die eigene Regierung zu stürzen. Der letzte, der das getan hatte, war Lega-Chef Matteo Salvini gewesen, der Conte im August 2019 das Vertrauen entzog – in der Hoffnung, sich an dessen Stelle zu setzen. Doch statt Neuwahlen auszuschreiben, ließ Mattarella den gestürzten Conte eine neue Regierung bilden – weiterhin mit den Fünf Sternen als stärkster Regierungspartei, aber mit anderen Koalitionspartnern.

Sollte Renzi Ernst machen und diese Woche wie angedroht seine Ministerinnen aus der Regierung abziehen, dann schlüge erneut die Stunde des Staatspräsidenten als Krisenmanager: Es wäre Mattarellas Aufgabe, das entstehende politische Vakuum zu füllen und seinem Land so rasch wie möglich zu einer neuen Regierung zu verhelfen – mit oder ohne Neuwahlen, mit oder ohne Conte als neuen und alten Premier. Es wäre bereits die vierte Regierungsbildung, bei welcher der 2015 zum Staatspräsidenten gewählte Mattarella die Regie führen würde. Der scheue und mitunter fast unterkühlt wirkende Sizilianer wäre einmal mehr der Fels in der politischen Brandung. Lange wird der krisenerprobte Mattarella aber nicht mehr das stabile Bollwerk in der notorisch instabilen italienischen Politik bleiben: Seine siebenjährige Amtszeit geht in einem Jahr zu Ende. Es wird nicht leicht werden, eine vergleichbar integre Persönlichkeit zu finden, auf die sich die heillos zerstrittenen Parteien im Parlament werden einigen können.

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