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Der italienische Innenminister Matteo Salvini.

Matteo Salvini

Italiens Rechte im Umfragehoch

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Im Ausland eckt die Regierung um Lega-Chef Salvini an, im Inland ist sie populärer denn je.

Auf internationalem Parkett sorgt Italiens Populisten-Regierung und besonders ihr Innenminister, der rechtsnationale Hardliner Matteo Salvini, immer wieder für Spannungen und Irritationen. Zuletzt kam es beim EU-Minister-Treffen in Wien Ende vergangener Woche zum Eklat, als Salvini sich ein Wortgefecht zum Thema Migration mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn lieferte und das Video davon entgegen üblicher Gepflogenheiten in den sozialen Netzwerken veröffentlichte. Bei der Mehrzahl der Italiener aber kommen die neue Führung in Rom und ihr Politikstil blendend an. Die Regierung der Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne mit Salvinis Lega-Partei ist nach drei Monaten Amtszeit auf einem Rekordhoch, was die Beliebtheitswerte betrifft.

62 Prozent der Italiener sind mit der Regierung zufrieden, wie eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage der Zeitung „La Repubblica“ ergab. Salvinis Popularität liegt bei 60 Prozent. Dass er Rettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord kategorisch die Einfahrt in Italiens Häfen verweigert, begrüßen 54 Prozent, also mehr als jeder zweite Italiener. In einer anderen Umfrage waren es sogar 60 Prozent.

Bei dem Treffen in Wien hatte sich Salvini in der Ministerrunde gegen Asselborns These gewandt, wonach Europa wegen der Überalterung seiner Bevölkerung Migranten brauche. Er plädierte wie immer für Abschottung, mit Äußerungen wie: „Wir brauchen keine neuen Sklaven, um die Kinder zu ersetzen, die wir in Europa nicht mehr machen“. Wenn Luxemburg mehr Migration brauche, ziehe er es dagegen vor, „den Italienern zu ermöglichen, mehr Kinder in die Welt zu setzen“. Der sichtlich empörte Asselborn konnte sich nicht mehr zurückhalten und fiel Salvini ins Wort. „In Luxemburg haben wir Zehntausende Italiener, die als Migranten auf der Suche nach Arbeit gekommen sind“, sagte er und knallte „Merde alors!“ (Scheiße nochmal) fluchend seine Kopfhörer auf den Tisch.

Salvini ließ ein Video der Szene aus der Ministerrunde, die eigentlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, auf Facebook und Twitter veröffentlichen. Asselborn warf er vor, vulgär zu sein und „unsere Großväter, die emigrierten“ mit illegalen Bootsflüchtlingen zu vergleichen. Das Steuerparadies Luxemburg könne Italien keine Lektionen erteilen. Ob das Land keinen Normaleren als Minister habe, fragte er polemisch.

Asselborn fühlt sich von Salvini provoziert

Asselborn wiederum erhob den Vorwurf, das Video sei von Salvinis Leuten versteckt aufgenommen worden und der italienische Kollege habe ihn bewusst provoziert. Salvini verwende die Methoden und Töne der Faschisten der 30er Jahre. Wenn man künftig befürchten müsse, dass EU-Treffen heimlich mitgeschnitten werden, könne nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden.

Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte vor einigen Tagen gewarnt, es gebe im heutigen Europa zwar keinen neuen Hitler, aber doch „kleine Mussolinis“.

Salvini dagegen brüstet sich damit, dass er, „abgesehen von manchen Hysterikern aus Luxemburg“, viel Zustimmung aus dem Ausland bekomme, auch von Ministern, Präsidenten und EU-Kommissaren. „Sie sehen unser Land als Bollwerk, das Europa neu erstehen lassen kann.“

Der Lega-Chef strebt den Sieg einer Allianz europäischer Rechtspopulisten bei der Europa-Wahl 2019 an. Sie sei die letzte Möglichkeit zur Rettung Europas, sagte er kürzlich am Rande des Wirtschaftsforums in Cernobbio. Zudem ist er der rechtsextremen Bewegung „The Movement“ des Ultranationalisten und früheren Trump-Chefstrategen Steve Bannon beigetreten, die Einfluss auf die Europawahl nehmen will.

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