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Italiens rechte Regierung streicht den Spritrabatt

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Von: Dominik Straub

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Als Oppositionsführerin forderte Meloni jahrelang die Abschaffung der Treibstoffsteuer
Als Oppositionsführerin forderte Meloni jahrelang die Abschaffung der Treibstoffsteuer © Filippo Monteforte/afp

Meloni hält ihr Wahlversprechen nicht ein

Wenn man im Wahlkampf ihre Anhänger:innen fragte, warum sie Giorgia Meloni wählen werden, fehlte nie der Hinweis auf ihre „coerenza“, ihre Kohärenz. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni tue, was sie sage, sie sei glaubwürdig und prinzipientreu, sie ändere ihre Meinung nicht nach jeder neuen Umfrage. Tatsächlich gelang es ihr vor und nach den Wahlen vom 25. September lange gut, diesen Eindruck von Kohärenz aufrechtzuerhalten. Deshalb ist das, was in diesen ersten Tagen des neuen Jahres geschieht, bemerkenswert – und riskant für die erste Ministerpräsidentin Italiens.

In die ersten größeren Schwierigkeiten ihrer Amtszeit bringt sich Meloni mit dem Entscheid, die von der Vorgängerregierung von Mario Draghi eingeführten Verbilligungen für Benzin und Diesel auslaufen zu lassen. Draghi hatte die Treibstoffsteuer und staatlichen Zuschläge zunächst um 30 Cent pro Liter gesenkt, im Dezember wurde der Abschlag auf 18 Cent begrenzt. Im Haushaltsgesetz für 2023, das im Dezember beschlossen wurde, hatte die neue Regierung von Giorgia Meloni den Zünder der politischen Zeitbombe auf den 1. Januar gestellt: Seither werden die verhassten „accise“ wieder vollumfänglich auf den Preis geschlagen. Und prompt machten die Preise für Benzin und Diesel in Italien in der Neujahrsnacht einen markanten Sprung nach oben.

Für die Abschaffung der Treibstoff-Verbilligung könnte Meloni gute Gründe ins Feld führen: Die Senkung der Mineralölsteuer hätte den Staat weiterhin jeden Monat rund eine Milliarde Euro an Einnahmenausfällen gekostet – und das kann sich das hochverschuldete Italien auf Dauer nicht leisten. Nicht nur Arme und Arbeitspendler:innen, die von den hohen Treibstoffpreisen übermäßig betroffen sind, wurden entlastet, sondern auch Ferrari- und Lamborghini-Fahrer:innen. Außerdem sollte sich Rom angesichts des fortschreitenden Klimawandels die Grundsatzfrage stellen, ob Treibstoffe zu verbilligen und das Verbrennen fossiler Energien zu fördern zeitgemäß und sinnvoll ist.

Dennoch hat Meloni nun ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit: Als Oppositionsführerin forderte sie jahrelang die Abschaffung der Treibstoffsteuer und -zuschläge – und nun als Regierungschefin macht sie das genaue Gegenteil. Statt auf vernünftige Argumente zurückzugreifen, suchte sie in den letzten Tagen nach Sündenböcken: Viele Tankstellen-Betreiber:innen hätten in den letzten Tagen die „Schlaumeier“ gespielt und ihre Preise über Gebühr erhöht, hieß es aus Regierungskreisen.

In Wahrheit entsprach die durchschnittliche Preiserhöhung an den Tanksäulen in den letzten Tagen exakt den 18 Cent pro Liter, um die das Benzin und der Diesel zuvor verbilligt wurden – kaum ein „benzinaio“ hat also über Gebühr zugelangt. Die Tankstellen-Betreiber:innen erwägen wegen der rufschädigenden Unterstellungen einen Streik.

Ende der Flitterwochen?

Ernsthaft unter Druck ließ sich Meloni außerdem zu einer glatten Unwahrheit hinreißen: Zumindest im Wahlkampf habe sie nie versprochen, die Treibstoffsteuern zu senken. Fünf Minuten später hielt ihr die Opposition ihr Wahlprogramm unter die Nase: „Einfrieren der Staatseinnahmen aus Steuern auf Energie und Treibstoffen sowie automatische Reduktion der Mehrwertsteuer und der Treibstoffzuschläge“ stand da Schwarz auf Weiß. „Technisch gesehen hat Meloni gelogen“, erklärte der Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico, Enrico Letta. Der Widerspruch zwischen dem Wahlprogramm und der Aufhebung der Treibstoff-Verbilligung sei offensichtlich.

Der „Corriere della Sera“ fragte sich bereits, ob die „luna di miele“, die Flitterwochen Melonis mit Italien wegen der Treibstoffsteuer und des anschließenden Kommunikationsdebakels nun abrupt zu Ende geht. Für die Prognose scheint es zu früh, aber fest steht, dass die Glaubwürdigkeit bisher ihr wichtigstes politisches Kapital darstellte und dass gerade die Benzin- und Dieselpreise für die meisten Rechtswähler:innen ein hochgradig empfindliches Thema sind, bei dem sie keinen Spaß verstehen.

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