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Italiens Präsident grummelt

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Von: Kordula Doerfler

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Premier Berlusconi     ist das Lachen vergangen.
Premier Berlusconi ist das Lachen vergangen. © DPA/VINCENZO PINTO

Erst muss Berlusconi bei einer Abstimmung eine schmachvolle Niederlage einstecken, dann stellt auch noch sein Staatschef Napolitano die Regierung des Premiers in Frage.

Schon seit ein paar Tagen geht ein Gespenst um in Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL). Es heißt „parlamentarischer Unfall“ – gemeint ist damit, dass die Mehrheitsverhältnisse in der großen Abgeordnetenkammer in Rom erneut höchst fragil sind. Niemand aber rechnete damit, dass sich dieses Missgeschick so schnell ereignen könnte.

Am Dienstagabend musste Berlusconi bei einer Abstimmung eine schmachvolle Niederlage einstecken. Der Rechenschaftsbericht der Regierung über das laufende Haushaltsjahr sollte durchgewunken werden, eine Routineangelegenheit, aber staatspolitisch wichtig. 17 Abgeordnete aus seiner eigenen Partei und vier vom Koalitionspartner Lega Nord befanden es nicht für nötig, sich rechtzeitig einzufinden. Darunter waren auch der zuständige Finanzminister Giulio Tremonti und Lega-Chef Umberto Bossi.

Mit versteinertem Gesicht vernahm der Regierungschef das Ergebnis, dann verließ er wutentbrannt den Saal. Seither herrscht in den römischen Regierungspalästen wieder einmal helle Aufregung. Berlusconi und seine Getreuen beeilten sich zwar, die Abstimmung als kleine technische Panne hinzustellen, die keinerlei politische Ursachen oder gar Konsequenzen habe. Und es kommt tatsächlich immer wieder vor, dass eigene Gesetzesvorlagen durchfallen.

Dieses Mal aber riss Staatspräsident Giorgio Napolitano der Geduldsfaden. Er sorge sich, ob die Mitte-Rechts-Regierung noch in der Lage sei, wichtige Entscheidungen für das Land zu treffen, vor allem angesichts der internationalen Verpflichtungen des hoch verschuldeten Italiens, teilte das allseits geachtete Staatsoberhaupt gestern schriftlich mit. „Der Ministerpräsident und das Parlament müssen eine glaubwürdige Antwort auf diese Fragen geben.“

Der Rüffel saß. Am heutigen Donnerstag wird Berlusconi vor dem Parlament versichern, dass es keine Alternative zu seiner Regierung gebe. „Wir können uns eine politische Krise nicht erlauben“, sagte er auch nach der Abstimmungsblamage. Am Freitag dann wird er sich einer erneuten Vertrauensabstimmung stellen, die er voraussichtlich auch gewinnen wird. Intern aber schließt wohl auch Berlusconi vorgezogene Neuwahlen im nächsten Frühjahr nicht mehr aus.

Neuwahlen kündigen sich an

Der 75-Jährige, angeschlagen wegen seiner Skandale und durch die Eurokrise stark unter Druck, ist kaum noch regierungsfähig. Der kleine Unfall vom Dienstag könnte sich jederzeit wiederholen. Nicht nur die Lega Nord forderte jüngst Neuwahlen, auch in der PdL rumort es wieder gefährlich. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich eine Gruppe um Parlamentspräsident Gianfranco Fini abgespalten, und Berlusconi konnte sein politisches Überleben nur dadurch sichern, dass er einige Überläufer mit üppigen Versprechen auf seine Seite zog. Nun denkt eine Gruppe von einstigen Christdemokraten über eine Ära nach Berlusconi nach, die schon sehr bald beginnen könnte.

Den Unmut in den eigenen Reihen muss der bisher sakrosankte Alleinherrscher mehr fürchten als die zerstrittene Opposition, die ihn nicht aus eigener Kraft aus dem Amt jagen kann.

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