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Bestandsaufnahme: Arbeiter inspizieren das Gebiet um die eingestürzte Brücke in Genua.

Katastrophe von Genua

Italiens Politiker teilen gegen Autobahnbetreiber aus

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Die Ursache für die Katastrophe in Genua ist noch nicht gefunden, da machen italienische Minister schon die Autobahnbetreiber für den Brückeneinsturz verantwortlich. Auch die Sparvorgaben der EU werden gegeißelt.

Italiens Populisten-Regierung hat die Schuldigen für die Katastrophe von Genua schon ausgemacht. Dabei sind die Ermittlungen erst angelaufen. Der private Autobahnbetreiber Autostrade per l’Italia trage die Verantwortung für den Brückeneinsturz, er habe die Instandhaltung vernachlässigt, behaupteten mehrere Minister. Regierungschef Giuseppe Conte kündigte beim Besuch am Unglücksort in Genua an, die Prozedur, um dem Betreiber die Konzession zu entziehen, werde eingeleitet. „Die Regierung kann nicht auf die Justiz warten“, sagte Conte. Vize-Premier und Rechtspopulist Matteo Salvini nutzte die Tragödie, um auch gleich gegen Europa auszuteilen: Schuld an der maroden Infrastruktur in Italien seien die „irrsinnigen“ Brüsseler Sparvorgaben und Defizitregeln, verbreitete er auf Twitter.

Die Polemik lässt fast vergessen, dass unter den Trümmern des am Dienstag eingestürzten Viadukts immer noch Opfer vermutet werden. Die Bergungsarbeiten laufen weiter. 38 Tote sind bisher bestätigt. Aber immer noch werden bis zu 20 Menschen vermisst. Die Hoffnung, Lebende zu finden, schwindet zunehmend. Am Samstag soll ein Staatsbegräbnis für die Opfer stattfinden.

Italien hat knapp 7000 Kilometer Autobahn

„Es kann nicht sein, dass man in diesem Land Maut zahlt und dann stirbt“, sagte Vize-Premier Luigi di Maio am Donnerstag. Verkehrsminister Danilo Toninelli hatte geklagt, die Autobahnbetreiber nähmen Milliarden ein, zahlten aber nicht für die Instandhaltung. Die Protestbewegung Fünf Sterne, der beide angehören, hat die privatisierten Autobahnen schon länger im Visier – nicht ganz zu Unrecht, wie manche Experten glauben.

Italien hat knapp 7000 Kilometer Autobahn, überwiegend in den 50er bis 70er Jahren gebaut und in Staatsbesitz. Ihr Betrieb wurde Ende der 90er Jahre mit langfristigen Konzessionsverträgen in private Hände gelegt. Für 6000 Kilometer sind 26 Gesellschaften zuständig. Die größte ist mit 3000 Kilometern Autostrade per l’Italia. Sie betreibt auch die berühmte „Autostrada del Sole“ zwischen Mailand und Neapel.

Die Privaten sind für Instandhaltung bestehender und Co-Finanzierungen neuer Strecken zuständig. Dafür kassieren sie die Maut, die kräftig erhöht wurde – seit 2008 um fast ein Drittel. Der Staat muss darüber wachen, dass Profite und Investitionen in angemessenem Verhältnis stehen. Doch Kritiker wie der Ökonom Giorgio Ragazzi bemängeln, die Konzessionäre würden nicht zu größeren Investitionen verpflichtet. „Sie haben enorme Extragewinne gemacht“, schreibt er im 2008 erschienenen Buch „Die Herren der Autobahnen“.

Investiert wird immer weniger. Laut dem Betreiber-Verband Aiscat waren es zwischen 2008 und 2015 im Schnitt 2,4 Milliarden Euro jährlich, 2018 aber nur noch 900 Millionen. Auch die Ausgaben für Instandhaltungen sind gesunken.

Dass mit Autobahnen viel Geld zu verdienen ist – mehr als mit Mode –, hatte auch die Benetton-Familie verstanden. Sie übernahm 1999 den Vorläufer von Autostrade per l’Italia. Inzwischen gehört das Unternehmen zur Atlantia-Holding, an der die Benetton-Gruppe knapp ein Drittel hält. Autostrade per l’Italia nahm 2017 laut Geschäftsbericht vier Milliarden Euro ein und machte knapp eine Milliarde Nettogewinn.

„Werden die Brücke in fünf Monaten wieder aufbauen“

Nach dem Unglück von Genua weist das Unternehmen alle Vorwürfe zurück. Es habe in den vergangenen fünf Jahren eine Milliarde Euro pro Jahr in Instandhaltung und Ausbau des Netzes investiert. Die Brücke sei wie vorgeschriebenen kontrolliert worden, nach besten internationalen Standards, das werde man beweisen. „Wir werden die Brücke innerhalb von fünf Monaten wieder aufbauen“, hieß es am Donnerstag.

Fünf-Sterne-Minister Luigi di Maio behauptet, dass Autostrade per l’Italia von den Vorgängerregierungen gedeckt wurde. „Jetzt gibt es zum ersten Mal eine Regierung, die kein Geld von Benetton genommen hat“, sagte er. Die Verträge würden überprüft, das Unternehmen müsse ein Bußgeld von 150 Millionen Euro zahlen. Ex-Premierminister Matteo Renzi nannte Luigi di Maio einen Lügner.

Um die Konzession zu entziehen, die noch bis 2042 läuft, muss allerdings grobes Fehlverhalten nachgewiesen werden. Das ist aus Sicht von Experten sehr schwierig. Autostrade per l’Italia verwies darauf, dass „in jedem Fall“ eine Entschädigung für entgangene Einnahmen fällig würde. Laut Corriere della Sera könnten das bis zu 20 Milliarden Euro sein, die der Staat zahlen müsste.

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