Italien

Italiens Parlament schrumpft

  • vonDominik Straub
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Die Italienerinnen und Italiener haben der Verkleinerung ihrer beiden Parlamentskammern klar zugestimmt. 2023 soll das umgesetzt werden – sofern die Regierung nicht vorher stürzt.

Das Resultat der Volksabstimmung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Laut Nachwahlbefragungen („Exit Polls) haben über 60 Prozent der Stimmberechtigten in Italien der Verkleinerung ihre Parlaments zugestimmt. Die Zahl der Abgeordneten in der Camera dei Deputati (große Kammer) wird von derzeit 630 auf 400 Sitze verringert, die Zahl der Mitglieder des Senats (kleine Kammer) schrumpft von 315 auf 200 Sitze.

Alle wichtigen politischen Kräfte hatten der Parlamentsverkleinerung zugestimmt: die beiden Parteien der Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Protestbewegung und dem linken PD, aber auch die beiden großen Oppositionsparteien, also die rechtspopulistische Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die postfaschistischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni. Auch der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vor der Abstimmung erklärt, dass er ein Ja in die Urne legen werde.

Allerdings: Mit Ausnahme der Fünf Sterne haben die befürwortenden Parteien die Vorlage, wenn überhaupt, nur sehr lauwarm unterstützt. Insbesondere im PD und in der Lega sind während des Abstimmungskampfs prominente Exponenten aus der offiziellen Parteilinie ausgeschert und haben sich gegen die Parlamentsverkleinerung ausgesprochen. Allein mit der numerischen Reduktion der Zahl der Volksvertreter, so die Gegner, werde die chronische Ineffizienz des Parlaments nicht beseitigt. Stattdessen würden die Wählerinnen und Wähler sowie die kleineren Regionen im Parlament in Zukunft schlechter repräsentiert.

Mit Überzeugung hatten sich nur die Fünf Sterne für die Parlamentsverkleinerung ins Zeug gelegt. Die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Anti-System-Bewegung hatte sich seit ihren Anfängen auf die „Kaste“ und den „Parteienfilz“ eingeschossen. Der Sieg im Referendum gehört also den „Grillini“ – aber er wird ihren Grundkonflikt nicht lösen. Ihr permanenter Spagat zwischen Anti-System-Bewegung und – seit über zwei Jahren – größter Regierungspartei hat die Fünf Sterne viel Sympathie und Glaubwürdigkeit gekostet.

Beim Referendum haben die „Grillini“ zwar gezeigt, dass sie immer noch Antipolitik machen können – aber den Beweis, dass sie Politik auch konstruktiv gestalten können, sind sie nach wie vor schuldig geblieben. Die Reduktion der Sitze in der Camera und im Senat wird mit den nächsten Parlamentswahlen vollzogen: Diese sind für Frühling 2023 vorgesehen. Spätestens bis dann muss das Wahlrecht an die neue Sitzzahl in den Kammern angepasst werden. Es ist freilich keineswegs gesagt, dass sich die aktuelle Regierung von Giuseppe Conte bis zum offiziellen Ende der Legislatur wird im Sattel halten können.

Die Koalition aus Fünf Sternen und PD ist eine reine Zweckehe, in der sich die Partner in zentralen Fragen uneinig sind. Die Regionalwahlen, die gleichzeitig mit dem Referendum stattfanden, könnten die Spannungen weiter erhöhen.

Mitten in der Corona-Krise und in Erwartung der über 200 Milliarden Euro an Hilfen der EU sind eine Regierungskrise und anschließende Neuwahlen im Moment zwar unwahrscheinlich. In Sicherheit wiegen kann sich Ministerpräsident Conte deswegen jedoch nicht. Seit längerem werden in Rom Szenarien durchgespielt, die eine Ablösung Contes durch Mario Draghi vorsehen. Der ehemalige EZB-Präsident könnte als Chef einer „Techniker-Regierung“ das Land mit den EU-Hilfen modernisieren, ein neues Wahlgesetz erlassen und zum ordentlichen Wahltermin in zweieinhalb Jahren führen.

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