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Regierungskrise in Italien: Italiens Präsident löst Parlament auf – Neuwahlen erforderlich

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Von: Katja Thorwarth

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Mario Draghis Regierungsmehrheit in Italien ist zerbröselt. Das könnte dramatische Folgen haben: Alle Infos im Überblick.

+++ 17.55 Uhr: Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst, womit automatisch vorgezogene Neuwahlen nötig werden. Dies teilte der Staatschef am Donnerstag in einer kurzen Fernsehansprache mit. Der bisherige Ministerpräsident Mario Draghi hatte am Vormittag angesichts einer tiefen Krise in der Regierungskoalition seinen Rücktritt erklärt. 

Mario Draghi wird als Ministerpräsident von Italien zurücktreten.
Mario Draghi. © Andrew Medichini/dpa

Rechtsextreme hoffen nach Draghi-Rücktritt auf Sieg bei Neuwahlen

+++ 15.00 Uhr: Nach dem Rücktritt von Mario Draghi droht Italien nun im politischen Chaos zu versinken. Umwälzende Folgen stehen zu befürchten – für das Land, aber auch für Europa. Ein „Ballett der Unverantwortlichen gegen Draghi“ habe eine Lage provoziert, dass nun ein „perfektes Unwetter“ drohe, schrieb der EU-Kommissar und frühere Ministerpräsident Paolo Gentiloni auf Twitter. „Jetzt ist die Zeit, an Italiens Seite zu stehen. Wir stehen vor schwierigen Monaten, aber wir sind ein großartiges Land.“

Was nun folgt, ist bis jetzt noch offen: Am wahrscheinlichsten ist, dass Staatspräsident Sergio Mattarella die Kammern auflöst und Neuwahlen im Herbst anordnet. In Umfragen wird dem Mitte-Rechts-Block derzeit ein Sieg bei möglichen Wahlen prophezeit - stärkste Kraft dürften dann die rechtsextremen und postfaschistischen Fratelli d‘Italia werden. Parteichefin Giorgia Meloni zeigte sich schon bereit für eine Regierungsübernahme. „Ich habe meine Vorstellungen, wie dieses Land zu regieren ist“, sagte sie bei einer Veranstaltung in Rom.

Italien: Mario Draghi tritt zurück

+++ 10.33 Uhr: Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück. Der Ministerpräsident habe „seinen Rücktritt und den seiner Regierung“ eingereicht, teilte das Präsidialamt in Rom am Donnerstag mit. Staatspräsident Sergio Mattarella habe den Rücktritt „zur Kenntnis genommen“, Draghis Regierung bleibe „geschäftsführend“ im Amt. Mattarella dürfte nun nach Einschätzung politischer Beobachter das Parlament auflösen und Neuwahlen für September oder Oktober ausrufen.

Die seit Februar 2021 amtierende Regierung Draghis war im Parlament von Parteien von links bis rechts außen getragen worden. Sie war aber in der vergangenen Woche in eine Krise gestürzt, als die an der Regierung beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ein Vertrauensvotum für Draghi im Senat boykottierte.

Regierungskrise in Italien: Draghi will erneut zurücktreten

Update vom Donnerstag, 21. Juli, 09.15 Uhr: Ministerpräsident Mario Draghi hat vor dem italienischen Parlament erklärt, dass er zurücktreten will. Draghi hatte am Mittwoch zwar eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Die drei wichtigsten Koalitionspartner, auf deren weitere Zusammenarbeit der Ministerpräsident gepocht hatte, waren dem Votum jedoch ferngeblieben.

Mario Draghi wird als Ministerpräsident von Italien zurücktreten.
Mario Draghi wird als Ministerpräsident von Italien zurücktreten. © Andrew Medichini/dpa

Update vom Mittwoch, 20. Juli, 19.49 Uhr: Drei Regierungsparteien verweigern die Teilnahme an einer vom italienischen Ministerpräsident Mario Draghi geforderten Vertrauensabstimmung. Die konservative Forza Italia des ehemaligen langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die rechte Lega des Populisten Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erklärten am Mittwoch im Senat, sich nicht an dem Votum beteiligen zu wollen. Damit scheitern offenbar Draghis Bemühungen, die jüngste Regierungskrise beizulegen.

Draghi strebt Fortsetzung seiner Regierung an - mit Bedingungen

Erstmeldung: Rom - Es ist noch keine Woche her, da kündigte Mario Draghi seinen Rücktritt an. Der italienische Ministerpräsident wollte sein Amt zur Verfügung stellen, da „die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung bei ihrer Entstehung unterstützt hat, nicht mehr vorhanden“ sei, hatte er noch am 14. Juli gesagt. Präsident Sergio Mattarella sagte noch am selben Abend das Rücktrittsgesuch ab.

Jetzt strebt Draghi eine Fortsetzung seiner bisherigen Regierung an - die allerdings an Bedingungen geknüpft ist. Als Voraussetzung forderte er am Mittwoch (20. Juli) in einer Rede vor dem Senat in Rom einen neuen „Vertrauenspakt“ zwischen den Parteien. Dies sei der „einzige Weg, um zusammenzubleiben“, sagte er. „Sind Sie dazu bereit, diesen Pakt wiederherzustellen?“, fragte der Ministerpräsident die Parlamentarier:innen. Für den Nachmittag ist eine Vertrauensabstimmung über die Draghi-Regierung im Senat geplant.

Italien: Draghi stellt an Parlamentarier:innen Bedingung

Vergangene Woche hatte die bisher an der Mehrheit hinter Draghi beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eine Regierungskrise ausgelöst, indem sie ein Vertrauensvotum für Draghi boykottierte. Draghi überstand zwar die Abstimmung, reichte aber dennoch seinen Rücktritt ein, weil er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der MS5 nicht weiter führen wolle.

Am Mittwoch äußerte Draghi harsche Kritik an den politischen Parteien. Italien brauche nicht nur ein „Scheinvertrauen“ in die Regierung. „Sind Sie bereit, die Anstrengungen zu bestätigen, die Sie in den ersten Monaten unternommen und dann abgeschwächt haben?“, fragte Draghi und ergänzte: „Die Antwort auf diese Frage müssen Sie nicht mir geben, sondern allen Italienern.“

Italien: Mehrheit der Menschen steht hinter Draghi

Laut Umfragen steht die Mehrheit der Menschen in Italien weiterhin hinter Draghi. Um im Amt zu bleiben, benötigt der Regierungschef neben einer Mehrheit im Senat auch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Die Abstimmung dort soll am Donnerstag stattfinden.

Der M5S-Vorsitzende und frühere Regierungschef Giuseppe Conte hatte im Vorfeld verlangt, dass die Prioritäten seiner Partei - insbesondere ein landesweit gültiger Mindestlohn - berücksichtigt werden. Draghi ging in seiner Rede direkt auf diese Forderung ein. Er sagte, die Regierung müsse sich „in diese Richtung bewegen, gemeinsam mit den Sozialpartnern“. (ktho/AFP)

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