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Der italienische Präsident Giorgio Napolitano.
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Der italienische Präsident Giorgio Napolitano.

Italiens Präsident

Italiens Krisenmanager tritt zurück

  • Regina Kerner
    VonRegina Kerner
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Der 89-jährige Giorgio Napolitano nimmt endgültig Abschied vom Präsidentenamt. Schon im vergangenen Monat hatte der Präsident diesen Schritt wegen seines hohen Alters und seines Gesundheitszustands angekündigt.

Dieses Mal werden die Umzugskartons im Quirinalspalast nicht wieder ausgepackt – so wie im April 2013, als Staatspräsident Giorgio Napolitano notgedrungen auf seinen geplanten Ruhestand verzichten musste und sich für eine zweite Amtszeit wählen ließ. Dieses Mal ist der Abschied endgültig, den der 89-Jährige wohl an diesem Mittwoch offiziell einreichen wird. Schon am Dienstag sagte er Journalisten, er freue sich, in seine Wohnung zurückzukehren. Es gehe einem zwar gut im Präsidentenpalast auf dem römischen Quirinalshügel. „Aber es ist ein wenig wie im Gefängnis.“

Napolitanos Umzug findet also statt, egal, was bei der Wahl seines Nachfolgers passiert. Die Gefahr besteht durchaus, dass sich das Debakel wiederholen könnte, das ihn vor knapp zwei Jahren zum Weitermachen zwang. Die anstehende Präsidentenkür gilt als bisher schwierigste Hürde für Italiens jungen Premier Matteo Renzi – mit dem Risiko, dass das Land erneut in die Krise stürzt.

2013 hatte die chaotische Wahl des Staatsoberhaupts vorübergehend völlige Lähmung, Ratlosigkeit und eine Staatskrise verursacht. Napolitano sollte damals nach sieben Jahren im Amt abgelöst werden. Aber wegen des Patts nach der Parlamentswahl hatte keine Partei eine Mehrheit, die Lager waren untereinander und intern völlig zerstritten. Zwei Kandidaten scheiterten in allen Wahlgängen. Schließlich wurde Napolitano angefleht, als erster Präsident in der Geschichte der Republik nochmals zu kandidieren. Da war er 87 – ein Alter, in dem sogar Päpste zurücktreten. Sein Pflichtgefühl siegte. Aber er machte da schon klar, dass es eine Übergangslösung sei. Ein oder zwei Jahre – so lange, bis wichtige Reformen beschlossen seien.

Napolitanos größtes Anliegen war die Änderung des Wahlrechts, die endlich klare Mehrheiten im Parlament garantieren soll. Zwar tut der um ein halbes Jahrhundert jüngere und ehrgeizige Renzi, was er kann. Doch die Wahlrechtsreform hängt im Parlament fest, blockiert durch Tausende Änderungsanträge.

Bei den Bürgern beliebt

Napolitano kann nicht mehr warten. In seiner Neujahrsansprache hatte er den Rücktritt angekündigt. Er spüre die altersbedingten Grenzen und Zeichen der Ermüdung. Kein Wunder – er wird Ende Juni 90. Als greiser Krisenmanager hat er Italien durch eine der turbulentesten Perioden der Nachkriegszeit geführt. „König Giorgio“ wird er oft genannt, auch „Fels in der Brandung“, „Stabilitätsanker“ oder „Übervater“. Denn inmitten der unendlichen Parteiquerelen und der notorischen Kompromiss- und Reformunfähigkeit der Politiker schien Napolitano der einzige Halt. Zuweilen trat er auf wie ein strenger Erzieher, der die zankende Rasselbande eines Kindergartens bändigt – mit Autorität und deutlichen Worten. In seiner letzten Neujahrsansprache mahnte er, Italien müsse endlich „den faulen und brüchigen Unterboden“ seiner Gesellschaft sanieren.

Der kultivierte, stets tadellos gekleidete alte Herr ist bei den Bürgern beliebt und im Ausland hoch angesehen. Laut Umfragen ist er der Politiker, dem die Italiener am meisten vertrauen. Die Queen schrieb ihm persönlich ihre besten Wünsche für den Ruhestand. Dabei war Napolitano der erste Ex-Kommunist an der Spitze Italiens. 1925 als Sohn eines liberalen Anwalts in Neapel geboren, schloss er sich 1942, als 17-jähriger Jurastudent, dem Widerstand gegen Mussolini an. 1945 trat er in die Kommunistische Partei PCI ein, die er jahrzehntelang mit prägte. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wandelte er sich zum Sozialdemokraten.

König Giorgio ist aber gerade bei Linken umstritten. „Sonnenkönig wäre der bessere Name für ihn“, befand der Journalist und Autor Marco Travaglio. Napolitano habe sich mehr Macht herausgenommen, als ihm laut Verfassung zusteht, er habe sich in Wahlkampagnen eingemischt und drei Regierungschefs eingesetzt, die nicht vom Volk gewählt wurden. Tatsächlich installierte Napolitano, nachdem er Silvio Berlusconi im Herbst 2011 wegen drohenden Staatsbankrotts zum Rücktritt gedrängt hatte, eine Expertenregierung unter Mario Monti – ebenso ohne Wählervotum wie danach Enrico Letta und Renzi. Doch es lag auch an der Schwäche der Parteien und Politiker, dass der Präsident eine so zentrale Rolle einnehmen musste, statt vorwiegend zu repräsentieren.

Renzi dagegen ist gern unangefochtener Protagonist. Er will einen Nachfolger, der ihm beim Regieren nicht in die Quere kommt, so die Vermutung. Seit Wochen schon wird über mögliche Kandidaten spekuliert, es kursieren Dutzende Namen. Darunter ist auch der des linken Ex-Premiers Romano Prodi, dessen Kür zum Staatsoberhaupt 2013 an mehr als 100 Abtrünnigen aus der eigenen Partei gescheitert war. So etwas könnte wieder passieren, wenn in spätestens zwei Wochen die Wahlversammlung aus Abgeordneten und Vertretern der Regionen zusammentritt. Der Sozialdemokrat Renzi hat viele Gegner in der eigenen Partei. Er wird auf Stimmen aus Berlusconis Forza Italia angewiesen sein, um seinen Kandidaten durchzubringen. Der Premier gibt sich optimistisch. Aber ein neues Debakel ist nicht ausgeschlossen.

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