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In Italien hat alles Stil, die Wahlurnen im Parlament, die Livree der Saaldiener – und deren Gehälter.
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In Italien hat alles Stil, die Wahlurnen im Parlament, die Livree der Saaldiener – und deren Gehälter.

Italien

Italiens goldene Handlanger

  • Regina Kerner
    VonRegina Kerner
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Die römischen Parlamentsangestellten erhalten seit Jahren absolute Fantasiegehälter. Die Finanzierungslücke wird auf 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. Nun soll gespart werden: Finanzminister Pier Carlo Padoan will bald Kürzungspläne vorlegen, von denen kein Bereich ausgenommen sei.

Sie gehören zu den exklusivsten Friseuren Italiens – und zu den bestbezahlten. Zur Arbeit tragen sie blauen Anzug und Krawatte, vor der Einstellung wurden nicht nur ihre Rasier- und Haarschneidekünste getestet, sondern auch Allgemeinwissen und Umgangsformen.

Die sieben Friseure des italienischen Abgeordnetenhauses arbeiten im Palazzo Montecitorio, dem Sitz der Parlamentskammer. In ihrem Salon voller Jugendstil-Spiegel werden noch Rasierpinsel benutzt und Alaunstifte zum Blutstillen nach der Rasur. Der inzwischen verstorbene Giulio Andreotti habe sich manchmal bis zu zweimal täglich zwischen den Sitzungen hier frisch machen lassen, wird kolportiert – im Palazzo Montecitorio werden Eitelkeiten eben gepflegt. Bisher konnten nur männliche Abgeordnete den Service nutzen. Seit 9. Juni gilt ein Erlass, wonach die Friseure nun auch weiblichen Abgeordneten die Köpfe waschen dürfen.

Aber nicht deshalb sorgen sie in italienischen Medien für Furore. Es sind vielmehr ihre ausgesprochen großzügigen Gehälter wie auch die der übrigen 2300 Angestellten der beiden Parlamentskammern. Ministerpräsident Matteo Renzi hat nämlich vor, sie zu kürzen. Und die Betroffenen sind damit überhaupt nicht einverstanden.

Angestellte bekommen ein Zehntel

Dabei kann es ein Parlamentsfriseur – ebenso wie ein Parlamentsdiener, -elektriker oder eine Thekenkraft im Parlamentsbistro – auf rund 136.000 Euro Brutto-Jahresgehalt bringen. 11.350 Euro im Monat also, allerdings erst kurz vor der Rente, nach 40 Berufsjahren. Zusätzlich zahlt der Staat auch noch 24.000 Euro Pensions-Vorsorge jährlich für jeden. Der Gouverneur des US-Bundesstaats New York verdiene mit 130.000 Dollar im Jahr weniger, merkte die Zeitung „Il Fatto Quotidiano“ an. Und ein normaler – fest angestellter – Friseur bekommt in Italien laut Tarif mit etwa 1200 Euro brutto monatlich nur ein Zehntel dessen. Ditto Polizisten und Lehrer.

Seit vergangenem Jahr sind auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses die Gehaltstabellen schwarz auf weiß nachzulesen. Die damals frisch angetretene Präsidentin Laura Boldrini ließ sie veröffentlichen. Ihre Transparenz-Initiative machte deutlich, dass die Gehälter im Schnitt drei bis vier Mal höher sind als in ähnlichen Berufen und Funktionen anderswo. Die Personalkosten allein im Abgeordnetenhaus – der Senat nicht eingerechnet – summieren sich auf 500 Millionen Euro pro Jahr.

Topverdiener sind die parlamentarischen Berater, in der Mehrzahl Juristen. Ihnen stehen maximal 358.000 Euro jährlich zu. Das soll sich nun ändern. Ende Juli wurde mitgeteilt, dass eine Deckelung, die Premier Renzi für die Manager von Staatsunternehmen eingeführt hat, auch für sie gelten soll: 240 000 Euro pro Jahr und basta. Mehr bekommt auch Staatspräsident Giorgio Napolitano nicht. Dass die darunter liegenden fünf Gehaltsklassen entsprechend gekürzt werden müssten, verstehe sich von selbst, meinte ein Sprecher. Medien spekulierten über 30 Prozent weniger. Kaum war das durchgesickert, protestierten erboste Angestellte im Palazzo Montecitorio mit einem Sit-in. „Bravo, bei euch selbst kürzt ihr nicht“, riefen sie den Abgeordneten zu. Die Gewerkschaften kündigten Widerstand an. Es gehe schließlich um die wichtigste demokratische Institution im Land.

Der Fall der Parlamentsangestellten ist ein Beispiel dafür, dass es in Italien auch nach Jahren der Krise viele gibt, denen es im Dienst des Staats und auf Kosten der Allgemeinheit noch ziemlich gut geht. Renzi war angetreten, um mit dem aufgeblasenen Politik- und Verwaltungsapparat und mit den Privilegien der „Kaste“ aufzuräumen. Viel ist in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit nicht passiert. Er ließ 1000 Dienstwagen und Staatskarossen auf Ebay versteigern, die in Italien „Auto blu“ heißen, weil ihre Insassen wichtigtuerisch mit Blaulicht durch die Stadt rasen. An die Bezüge der Abgeordneten hat er sich aber nicht getraut. Die fast 1000 Volksvertreter sind nach wie vor die bestbezahlten Europas.

Reform ist auf gutem Weg

Allerdings wäre es ein großer Wurf, wenn Renzis Parlaments- und Verfassungsreform in Kraft träte. Die zweite Kammer, der Senat, soll in jetziger Form abgeschafft, die 315 Senatoren durch 100 Repräsentanten der Regionen ersetzt werden, die keine Extra-Bezüge bekommen. Auch die Provinzverwaltungen sollen weg. Nicht nur politische Entscheidungen würden beschleunigt, der Staat hätte auch eine Milliarde Euro weniger an Ausgaben im Jahr. Die Reform ist auf gutem Weg. In erster Lesung hat der Senat nach heftigem Ringen zugestimmt, was nach jahrelangen Debatten schon erstaunlich war. Bis sie aber wirksam wird, kann es lange dauern. Sie muss erst die Abgeordnetenkammer passieren, dann nochmals den Senat, schließlich stimmt das Volk ab.

Währenddessen schrumpft Italiens Wirtschaft weiter und Renzi kann nicht auf Spareffekte in ferner Zukunft warten. Um das Budget für 2015 zu sichern, ohne die EU-Defizitgrenze zu verletzen oder Steuern zu erhöhen, muss er entschieden den Rotstift ansetzen. Die Finanzierungslücke wird auf 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. Das heißt: Er muss vielen wehtun. Finanzminister Pier Carlo Padoan will bald Kürzungspläne vorlegen, kein Bereich sei ausgenommen, sagt er. Vor allem der öffentliche Dienst soll effektiver und billiger werden.

Die Einsparungen im Parlament scheinen da folgerichtig. Der hohe Verdienst der Friseure oder der knapp 400 Parlamentsdiener, die in schwarzer, goldbetresster Livree die Post verteilen und vor Beratungsräumen stehen, lässt viele Italiener sowieso nur wütend oder ratlos den Kopf schütteln. Ihnen ist gleichgültig, dass die Saaldiener Überstunden einlegen müssen, wenn sich Sitzungen bis in die Nacht hinziehen, und dass sie Beulen riskieren, wenn sie bei den häufigen Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten einschreiten. „Vergoldete“ Gehälter, Vorteilsnahme von Politikern, Korruption, all dies hat der Protestbewegung des Ex-Kabarettisten Beppe Grillo Zulauf gebracht – und die Abneigung vieler Italiener gegen Steuerzahlungen quasi legitimiert.

Zahl der Angestellten sinkt

Parlamentspräsidentin Boldrini mahnte denn auch die protestierenden Angestellten im Palazzo Montecitorio, sie müssten „die Realität im Lande“ im Blick behalten. Das Lohnniveau gehört laut Europäischem Statistikamt mit 23 500 Euro jährlich zu den niedrigsten in Europa. In Süditalien sind es gar nur 15.000 Euro. Und die Zahl jener Italiener, vor allem der jungen, die überhaupt noch Arbeit haben, sinkt und sinkt und sinkt …

Durchaus vorstellbar wäre ja ein freiwilliger Beitrag Bessergestellter. Die Abgeordneten der Fünf Sterne erstatten einen Teil ihrer Bezüge an den Staat zurück, auch die Parlamentspräsidentin hat sich ihren Verdienst um 30 Prozent gekappt. Aber das sind große Ausnahmen. Als etwa spekuliert wurde, Renzi wolle Rentnern mit mehr als 3000 Euro monatlich einen kleinen Solidaritätsbeitrag abverlangen, gab es sofort Proteste der Pensionärs-Gewerkschaften. Auch die Parlamentsangestellten würden zu Sündenböcken gemacht, indem die Regierung die Kürzungen als solidarischen Akt gegenüber den Schwachen hinstelle, empörte sich ein Gewerkschaftsvertreter.

Ab September soll nun über die Gehälter verhandelt werden – mit 24 verschiedenen Arbeitnehmervertretungen.

Gegen die weiteren Sparpläne der Regierung haben die großen Gewerkschaften sowieso schon vorsorglich Proteste angekündigt. Für Renzi werde es ein „heißer Herbst“, versprechen sie.

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