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Enttäuscht viele seiner Anhänger: Luigi Di Maio.

Italien

Italiens Fünf Sterne leuchten nicht mehr

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Immer öfter knickt Vizepremier Luigi Di Maio vor den Rechtspopulisten ein.

Seit die Fünf Sterne in Italien regieren, verblasst der Glanz der einstigen Protestbewegung langsam, aber stetig. Sie haben viel an Glaubwürdigkeit verloren. Um ihren Regierungspartner, die rechte Lega, bei Laune zu halten, lässt sich Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Kompromisse ein, die die Prinzipien der Anti-Establishment-Bewegung mit Füßen treten. Die Lega, anfangs der kleinere im Bündnis, hat sie in Umfragen längst überholt und ist mit fast 35 Prozent stärkste Partei. 58 Prozent der Italiener sehen Lega-Chef Matteo Salvini, Vizepremier und Innenminister, als den eigentlichen Kopf der Regierung. Di Maio, ebenfalls Vizepremier, halten nur 14 Prozent für den, der das Sagen hat.

„Onestà“, Ehrlichkeit, war jahrelang der Schlachtruf und das höchste Ideal der Fünf Sterne, mit dem sie gegen die verbreitete Selbstbedienungsmentalität von Italiens Eliten wetterten. Nun hat Di Maio einer von der Lega gewollten Amnestie für Steuersünder zugestimmt. Wer dem Staat Einnahmen verheimlicht hat, bleibt ungestraft und zahlt sogar nur ein Fünftel der eigentlichen Steuerschuld – eine Ohrfeige für alle ehrlichen Italiener.

Der Fünf-Sterne-Chef hat zudem dafür gesorgt, dass Bausünder auf der Urlaubsinsel Ischia, die zu seinem Wahlkreis gehört, in den Genuss einer Amnestie kommen: Illegal errichtete oder aufgestockte Häuser werden legalisiert. Solche Entscheidungen müssten Fünf-Sterne-Anhängern eigentlich als Hochverrat gelten.

Der Lega hat Di Maio auch die Kürzung der „Pensioni d’oro“ geopfert, der goldenen Renten. So werden überdurchschnittlich hohe Bezüge von 5000 Euro monatlich und mehr genannt, die vor allem Parlamentarier, Richter, Mitarbeiter von Parlament und Regionalverwaltungen bekommen. Die Kürzung war eines der Zugpferde des Fünf-Sterne-Wahlkampfs. Wegen Bedenken der Lega ist sie auf Eis gelegt.

Vor allem aber kämpften die Fünf Sterne jahrelang Seite an Seite mit Bürger- und Umweltinitiativen gegen Großprojekte wie die „Trans-Adriatic Pipeline“, kurz Tap. Sie soll Gas aus Aserbaidschan nach Europa bringen, unter der Adria hindurchführen und im süditalienischen Apulien enden, in Melendugno bei Lecce. „Wir werden den Bau innerhalb von zwei Wochen stoppen“, versprachen die Fünf Sterne im Wahlkampf. Auch das marode Stahlwerk Ilva in Taranto wollten sie wegen Umweltskandalen und erhöhter Krebsraten bei Anwohnern stilllegen. Sie holten in Apulien knapp 45 Prozent. Nicht nur im Stahlwerk wird weiter produziert. In der vergangenen Woche musste Premier Guiseppe Conte verkünden, auch die Gaspipeline werde fertiggebaut. Angeblich drohen dem Staat Strafzahlungen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Di Maio versuchte sich damit herauszureden, er habe erst als Minister die entsprechenden Unterlagen zu lesen bekommen. In Melendugno verbrannten ehemalige Fünf-Sterne-Wähler im Zorn Fotos der Regionalabgeordneten. Die Lega, die solche Großprojekte unterstützt, war zufrieden. „Wenn Gas für die Italiener künftig weniger kostet, ist das eine gute Nachricht“, sagte Salvini.

Offenen Widerstand gegen das ständige Einknicken von Di Maio gibt es noch nicht. Doch Unbehagen und Ernüchterung bei den Fünf Sternen nehmen zu. Weil mehrere ihrer Parlamentarier angekündigt hatten, gegen ein Gesetzesdekret Salvinis zu stimmen, das den humanitären Schutz für Flüchtlinge stark einschränkt und die Mittel für deren Betreuung kürzt, musste die Regierung das Votum mit der Vertrauensfrage verknüpfen.

Richtig kritisch könnte es werden, wenn die Di Maio auch bei einem weiteren Riesenprojekt den Rückzieher macht. Gegen den Bau der Tav, einer Hochgeschwindigkeits-Zugstrecke von Turin nach Lyon mit einem 57 Kilometer langen Tunnel, kämpft seit Jahren die teils militante „No Tav“-Bewegung. Sie setzte darauf, dass die Fünf Sterne das gemeinsam mit Frankreich und der EU finanzierte Projekt stoppen, wenn sie erst an der Macht sind.

Aber die Lega hat bereits klargestellt, dass sie den Bau für strategisch wichtig hält. Stellen sich die Fünf Sterne quer, riskieren sie einen Bruch des Regierungsbündnisses. Salvini kämen Neuwahlen angesichts seines Umfragehochs sicher nicht ungelegen. Di Maio dagegen könnte nicht mehr antreten. Laut Fünf-Sterne-Statut ist für jeden ihrer Politiker nach zwei Legislaturperioden Schluss.

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