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Italienischer Oppositionspolitiker: Meloni behandelt Geflüchtete „wie Objekte“

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Von: Moritz Serif

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Migranten in Italien
Migranten liegen an Deck des Rettungsschiffs „Rise Above“ der deutschen Organisation Mission Lifeline im Mittelmeer vor der Küste Siziliens. © Severine Kpoti/dpa/picture alliance

Italien lässt nur einen Teil der Geflüchteten an Land. Mehrere NGOs kritisieren das Handeln von Giorgia Melonis Regierung scharf.

Catania – Italien hat einen Teil der geflüchteten Menschen von zwei Rettungsschiffen im Hafen von Catania auf Sizilien von Bord gelassen. Mehrere Minderjährige, ein Baby sowie kranke Erwachsene hätten die unter deutsche Flagge fahrende „Humanity 1“ verlassen, während 35 Männer an Bord hätten bleiben müssen, sagte Petra Krischok, Sprecherin der Seenotrettungsorganisation SOS Humanity, am Sonntag (6. November). Weitere 357 Menschen durften am Abend das Schiff „Geo Barents“ verlassen, 215 mussten auf dem Schiff bleiben.

Drei weibliche Minderjährige und ein Baby hätten die „Humanity 1“ als erstes verlassen, gefolgt von männlichen Minderjährigen und kranken Erwachsenen, erklärte Krischok. Die Stimmung unter den Überlebenden sei „extrem gedrückt“, sagte sie.
Zuvor hatten die italienischen Behörden die „Humanity 1“ aufgefordert, in den Hafen von Catania einzulaufen. Die Regierung in Rom sagte, sie werde bei ihren humanitären Verpflichtungen keinen „Rückzieher“ machen. Diejenigen, die nicht „qualifiziert“ seien, müssten allerdings „unsere Hoheitsgewässer verlassen und von dem Staat versorgt werden, unter dessen Flagge sie fahren“, sagte Innenminister Matteo Piantedosi am Samstag.

Italien lässt nicht alle Geflüchtete an Bord

Am 4. November war dem Schiff nach 13 Tagen des Wartens auf einen sicheren Hafen ein Dekret zugestellt worden, das - signiert von den Ministern Piantedosi, Guido Crosetti (Verteidigung) und Matteo Salvini (Verkehr) - es der „Humanity 1“ verbietet, länger in italienischen Hoheitsgewässern zu bleiben als es „für Rettungs- und Hilfsmaßnahmen für Menschen in Notlagen und in prekären Gesundheitszuständen erforderlich ist“.

Am Sonntagmittag erklärte die Hilfsorganisation dann, die „Humanity 1“ sei aufgefordert worden, den Hafen mit den 35 Männern an Bord zu verlassen. Der Kapitän des Schiffes weigerte sich. „Es ist meine Pflicht, die Rettung der Menschen in Not zu vollenden, indem ich alle Überlebenden im Hafen von Catania als sicherem Ort ausschiffe.“

„Wir sind sehr besorgt um die 35 Überlebenden“

„Wir sind sehr besorgt um die 35 Überlebenden“, erklärte Mirka Schäfer, politische Referentin von SOS Humanity. Diese dürften nicht zurückgewiesen werden. „Sowohl das Dekret als auch die Verhinderung der Ausschiffung von 35 Überlebenden von Bord der ‚Humanity 1‘ verstoßen gegen internationales und gegen italienisches Recht“, fügte sie hinzu. SOS Humanity gehe nun vor dem regionalen Verwaltungsgericht in Rom gegen das Dekret vor. Die Organisation Sea Watch bezeichnete das Vorgehen Italiens im Onlinedienst Twitter als „skandalös“. Eine Zurückweisung wäre ein „Verbrechen“. Auch Amnesty International forderte Italien auf, alle Menschen von Bord zu lassen.

Melonis Regierung behandelt Schiffbrüchige „wie Objekte“

Auch der italienische Oppositionsabgeordnete Aboubakar Soumahoro kritisierte die „Selektion von schiffbrüchigen Migranten“. Sie verstoße gegen internationales Recht. Die Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni behandele die erschöpften Schiffbrüchigen „wie Objekte“. Auch Ärzte ohne Grenzen, die die „Geo Barents“ betreiben, kritisierten die „selektive und teilweise Ausschiffung“ als illegal. Europa will sich immer weiter gegen geflüchtete Menschen abschotten. (mse/afp)

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