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Italien-Wahl: Rechtsextreme Meloni provoziert mit nationalistischen Aussagen

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Von: Moritz Serif

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Giorgia Meloni
Die rechtsextreme Partei „Fratelli d’Italia“ liegt wie der gesamte Mitte-Rechts-Block in allen Umfragen zur Parlamentswahl in Italien deutlich vorn. © Domenico Stinellis/AP/dpa

Giorgia Meloni, Parteichefin der rechtsextremen Fratelli d‘Italia hielt eine Rede und erklärte, dass Italien Vorrang vor anderen Ländern der EU habe.

Mailand – Vor kurzem hatte CSU-Politiker Manfred Weber Kritik für seine Unterstützung von Silvio Berlusconi erhalten. Nun hat Giorgia Meloni, die aussichtsreiche Chancen hat, als erste Ministerpräsidentin in die Geschichte einzugehen, mit nationalistischen Äußerungen provoziert.

Bei einem Auftritt auf dem Domplatz von Mailand sagte die Parteichefin der rechtsextremen Fratelli d‘Italia am Sonntagabend: „Es heißt, in Europa sei man ein bisschen besorgt wegen der Meloni. Was wohl mit der geschehen werde? Was passieren wird: Der Spaß ist vorbei! Auch Italien wird anfangen, seine nationalen Interessen zu verteidigen. So wie es die anderen machen auf der Suche nach gemeinsamen Lösungen.“

Italien-Wahl: Interessen Roms haben laut Meloni Vorrang vor EU

Die Politikerin, deren postfaschistische Partei wie der gesamte Mitte-Rechts-Block in allen Umfragen deutlich vorne liegt, ergänzte, dass das Interesse des eigenen Landes Vorrang haben müsse. Sie erinnerte dabei an Deutschland und die Niederlande, bei denen die Prioritäten auch nicht anders lägen. Deswegen stellten sich beide Länder gegen einen europäischen Gaspreisdeckel, behauptete Meloni.

Als bisherige Oppositionspartei wollen die Fratelli auch die europaskeptischen und -feindlichen Wähler erreichen. Meloni beteuerte im Wahlkampf zwar mehrfach, dass Italien auch unter ihr als Regierungschefin ein verlässlicher Partner in der EU bleiben wolle. Allerdings will sie einige Abkommen und Verträge nachverhandeln.

Italien-Wahl: Meloni geht nicht auf Corona-Hilfen ein

Dass Italien aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm der EU 192 Milliarden Euro und damit so viel wie kein anderer Staat der Union erhält, also ein großer Profiteur der Brüsseler Maßnahme ist, erwähnte sie nicht. Nach dem Sturz der Regierung von Mario Draghi wählen die Italiener am 25. September vorzeitig ein neues Parlament. In den letzten Umfragen lag der Mitte-Rechts-Block, zu dem neben Melonis Fratelli als deutlich größte Partei auch noch die rechte Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi gehören, klar vor der Mitte-Links-Fraktion.

Bis zur Wahl dürfen keine neuen Erhebungen mehr veröffentlicht werden. Durch eine Besonderheit des italienischen Wahlrechts haben Meloni und ihre Partner sogar die Chance auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – damit könnten sie die Verfassung ändern, ohne ein Referendum abhalten zu müssen. (mse/dpa)

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