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Italien-Wahl: Rechte Favoritin Meloni und Salvini springen Ungarns Orban zur Seite

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Von: Moritz Serif

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Giorgia Meloni
Die rechtsextreme Partei „Fratelli d’Italia“ liegt wie der gesamte Mitte-Rechts-Block in allen Umfragen zur Parlamentswahl in Italien deutlich vorn. © Domenico Stinellis/AP/dpa

Vor der Italien-Wahl wird der Ton rauer. Conte fordert seinen Konkurrenten Renzi dazu auf, ohne Begleitschutz nach Palermo zu kommen.

Rom – In einer Woche finden die Parlamentswahlen in Italien statt – und die Parteien attackieren sich mit deutlichen Worten. Der frühere Ministerpräsident und Zentrumspolitiker Matteo Renzi warf dem Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte am Wochenende vor, die Anhänger zu Gewalt aufzurufen. „Schäm dich“, sagte Renzi auf einer Veranstaltung und nannte Conte, der bis 2021 selbst Regierungschef war, einen „halben Mann“.

Conte habe Renzi davor aufgefordert, „ohne Begleitschutz nach Palermo zu kommen und den Leuten zu erklären, das Grundeinkommen abzuschaffen“. Viele Italiener vor allem im Süden beziehen jenes Bürgergeld, eines der Steckenpferde der Politik der Fünf Sterne, das andere Parteien aber abschaffen wollen.

Italien-Wahl: In der Mite-Rechts-Allianz rumort es

Zugleich rumort es in der Mitte-Rechts-Allianz, die laut Umfragen vor einem deutlichen Wahlsieg am nächsten Sonntag (25. September) steht. Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega ging den noch amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi wegen dessen Aussagen zu angeblicher russischer Wahlbeeinflussung an.

Draghi hatte am Freitag gesagt, die italienische Politik lasse sich von ausländischen Feinden und deren „pupazzi prezzolati“ nicht bezwingen. Wörtlich bedeutet dies „gekaufte Puppen“, kann aber als „angeheuerte Handlanger“ verstanden werden. Viele werteten dies als Seitenhieb gegen Salvini.

Salvini war Bewunderer von Wladimir Putin

Dieser pflegte jahrelange enge Beziehungen zu Russland und war ein Bewunderer von Kremlchef Wladimir Putin. Er reagierte prompt auf die Bemerkung: Statt von „pupazzi“ zu reden, solle Draghi lieber mehr Hilfen für die Italiener wegen der hohen Energiekosten beschaffen, forderte Salvini. „Ich weiß nämlich nicht, ob er den nationalen Notstand verstanden hat, in dem wir uns befinden.“ Dabei hatte die Regierung just am Freitag ein drittes Milliarden-Paket verabschiedet.

Zudem wächst der Streit im Mitte-Rechts-Lager wegen des Verhältnisses zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Giorgia Meloni, die Chefin der größten Rechtspartei Fratelli d‘Italia und Favoritin auf den Job als Ministerpräsidentin, und Salvini verteidigen Orban offensiv. Dabei werden diesem ganz aktuell von Brüssel Demokratiedefizite vorgeworfen. Silvio Berlusconi drohte den zwei Partnern mit einem Austritt aus der Mitte-Rechts-Allianz, sollten diese nach den Wahlen antiliberal oder antidemokratisch auftreten. „Unser Europa ist nicht jenes von Orban“, sagte der Chef von Forza Italia in einem Interview. (mse/dpa)

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