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Präsidentschaftswahl in Italien: Sergio Mattarella als Staatsoberhaupt Italiens bestätigt

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Sechs Tage lang sucht Italiens Politik erfolglos nach einem neuen Staatsoberhaupt. Am Ende entscheiden sich die Parteien für einen unüblichen Schritt.

Update, 21.10 Uhr: Sergio Mattarella ist erneut zum italienischen Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 80-jährige Sizilianer erhielt am Samstag im achten Wahlgang 759 von 1009 möglichen Stimmen und damit deutlich mehr als die erforderliche absolute Mehrheit. Das teilte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Robert Fico, bei der Verkündung des offiziellen Ergebnisses mit. Damit erhielt der 80-Jährige eine deutliche Zustimmung und übertraf bei weitem die geforderte absolute Mehrheit von 505 Stimmen.

In der Kammer brach Jubel unter den anwesenden Politikern aus. „Ich bin dem Präsidenten für seine Entscheidung dankbar, dem sehr starken Willen des Parlaments nachgekommen zu sein, ihn für eine zweite Amtszeit wiederzuwählen“, teilte Ministerpräsident Mario Draghi mit. Auf Twitter gratulierten zahlreiche Spitzenpolitiker zum Wahlsieg. „Frohes Schaffen“, wünschte unter anderem Ex-Regierungschef Matteo Renzi. Aus Brüssel gratulierte EU-Ratschef Charles Michel per Tweet. Laut Ficos Verkündung stimmten 983 Wahlmänner und -frauen im achten Wahlgang ab. Niemand habe sich enthalten.

90 Stimmen entfielen auf den früheren Staatsanwalt Carlo Nordio, der von der rechtsextremen Oppositionspartei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) unterstützt wurde. Der Staatsanwalt und Mafia-Jäger Nino Di Matteo erhielt 37 Stimmen.

Sergio Mattarella, Präsident von Italien (Archivbild)
Sergio Mattarella, Präsident von Italien (Archivbild) © Filippo Monteforte/dpa

Wahl in Italien: Mattarella soll es richten

Update, 19.00 Uhr: Die Mehrheit der italienischen Parlamentsparteien will im achten Wahlgang für den amtierenden Staatschef Sergio Mattarella stimmen. Der 80-Jährige habe sich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung gestellt, erklärte die Südtiroler Senatorin Julia Unterberger am Samstag vor Journalisten, als sie aus Mattarellas Amtssitz kam. Zuvor hatten sich Parteien wie die rechte Lega, die Sozialdemokraten und die konservative Forza Italia darauf geeinigt, für den Sizilianer zu stimmen.

Ex-Regierungschef Matteo Renzi von der Kleinpartei Italia Viva begrüßte die Entscheidung. Mattarella sei eine exzellente Wahl. Renzi hatte den 80-Jährigen bei der Abstimmung für das Staatsoberhaupt 2015 als Kandidaten vorgeschlagen.
Am Samstagnachmittag begann in der Abgeordnetenkammer in Rom der achte Wahlgang. Ein Ergebnis wurde für den späten Abend erwartet.

Präsidentenwahl in Italien: Achter Wahlgang könnte die Lösung bringen

Update vom Samstag, 29.01.2022, 16.00 Uhr: Nach sieben erfolglosen Wahlgängen zeichnet sich eine Lösung im Konflikt um das nächste Staatsoberhaupt von Italien ab. So erklärten sich verschiedene Parteien dazu bereit, den Amtsinhaber Sergio Mattarella wiederzuwählen. Mattarella selbst hingegen hatte eine weitere Amtszeit zuvor wiederholt ausgeschlossen.

Seit Montag (24.01.2022) versucht das Parlament in Italien ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. 505 der insgesamt 1009 Wahlberechtigten reichen aus, um einen Sieger zu entscheiden. Am nächsten kam dem der bisherige Präsident Mattarella, der im siebten Wahlgang am Samstag (29.01.2022) 380 Stimmen erhielt. Da es bei der Präsidentschaftswahl in Italien keine Kandidat:innenenliste gibt, kann der 80-Jährige gewählt werden, obwohl er keine weitere Amtszeit anstrebt.

Italiens Regierungschef Mario Draghi hat italienischen Medienberichten zufolge versucht, Mattarella zu einem Verbleib im Amt zu überreden. Vertreter:innen verschiedener Parteien, darunter Matteo Salvini und Silvio Berlusconi, haben sich für eine Wahl von Mattarella ausgesprochen. Der ehemalige Regierungschef Matteo Renzi schrieb zudem auf Twitter, dass eine weitere Amtszeit von Mattarella der einzige Weg sei, „Italien vor dem Wahnsinn und dem Mangel an politischer Leitung zu schützen.“

Der Präsident oder die Präsidentin hat in Italien hauptsächlich repräsentative Funktionen. In politischen Krisenzeiten, wie sie in Italien zuletzt häufig vorkamen, kann er allerdings großen Einfluss nehmen. Mattarella hat in seiner siebenjährigen Amtszeit Respekt aus dem gesamten politischen Spektrum erlangt. Ob er eine Wiederwahl annehmen würde, ist ungewiss. Der achte Wahlgang soll am Samstag um 16.30 Uhr stattfinden.

Blick auf die neuen Wahlkabinen während des ersten Wahlgangs im italienischen Parlament.
Im Parlament von Italien konnte in sieben Wahlgängen kein neues Staatsoberhaupt gewählt werden. © Roberto Monaldo/dpa

Wahl in Italien: Noch immer keine Entscheidung – und der Ärger wächst

Update vom Samstag, 29.01.2022, 09.21 Uhr: Noch immer konnte in Italien kein:e neue:er Präsident:in gewählt werden – obwohl inzwischen bereits sechs Wahlgänge stattfanden. In diesen hatte sich jedoch die Mehrzahl der 1009 Wahlfrauen und -männer enthalten. Außerdem verfügt keine der Parteien in der Wahlversammlung über eine Mehrheit, sodass mögliche Kandidat:innen bisher durch Vetos verhindert wurden.

Am Freitag (28.01.2022) kündigte der Mitte-Rechts-Block an, geschlossen die Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati zu wählen. Für Matteo Salvini sei es eine „Ehre“, sie vorzuschlagen. Casellati verpasste bei der Abstimmung am fünften Wahltag mit 382 Stimmen die absolute Mehrheit deutlich – 505 Stimmen wären für eine Wahl nötig. Die Mitte-Links-Parteien kritisieren den Alleingang von Salvini scharf. Sie wiesen ihre Wahlfrauen und -männer an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Am Samstag (29.01.2022) findet die nächste Wahlrunde statt. Aufgrund des wachsenden Unmuts zwischen den Parteien finden seit Freitag zwei Wahlen pro Tag statt.

Die Präsident:innenwahl in Italien gestaltet sich schwierig: Bislang erreichte kein:e Kandidat:in die Mehrheit.
Die Präsident:innenwahl in Italien gestaltet sich schwierig: Bislang erreichte kein:e Kandidat:in die Mehrheit. © Remo Casilli/dpa

Sexismus bei Wahl in Italien: Selbst Kandidatin lässt sich als „Herr Präsident“ anreden

Erstmeldung vom Mittwoch, 26.01.2022: Rom – Nach zwei Abstimmungen ohne Siegerin oder Sieger geht die Staatspräsident:innen-Wahl in Italien an diesem Mittwoch (26.01.2022) in die dritte Runde. Allerdings ist davon auszugehen, dass kein Kandidat oder keine Kandidatin eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Dieses Quorum ist in den ersten drei Wahlgängen nötig. Es ist nur ein Wahlgang pro Tag vorgesehen. Von Donnerstag (27.01.2022) an reicht die einfache Mehrheit von 505 Stimmen der 1009 Wahlleute.

Maria Elisabetta Casellati sitzt bei dieser Präsident:innenwahl in Italien ganz vorn. Als Vorsitzende des Senats ist sie bei den Abstimmungen dieser Tage so etwas wie die Co-Gastgeberin. Auch sie selbst ist Anwärterin auf das höchste Amt im Staat und könnte die erste Staats- oder Regierungschefin in Italien werden. Viele Expertinnen und Experten aber halten das für unwahrscheinlich. In dem Mittelmeerland ist Macht immer noch vorwiegend männlich. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren alle zwölf Staats- und alle 30 Ministerpräsidenten Männer. Sollte es diesmal eine Frau schaffen, wäre es eine Sensation.

Präsident:innenwahl in Italien, zweiter Wahlgang am Dienstag (25.01.2022): Maria Elisabetta Casellati, Vorsitzende des Senats, und Roberto Fico, Präsident der Abgeordnetenkammer.
Präsident:innenwahl in Italien, zweiter Wahlgang am Dienstag (25.01.2022): Maria Elisabetta Casellati, Vorsitzende des Senats, und Roberto Fico, Präsident der Abgeordnetenkammer. © Massimo Di Vita/Imago

Wahl zur Staatspräsident:in in Italien: Kandidatin lässt sich als „Herr Präsident“ anreden

Julia Unterberger aber hat wenig Hoffnung auf eine historische Wahl. Sie weiß, dass Italien bei der Geschlechter-Ausgewogenheit in der Politik anderen Ländern – vor allem im nördlicheren Europa – weit hinterherhinkt. Als Rechtsanwältin kämpft die Südtirolerin schon lange für Chancengleichheit, seit 2018 ist sie Senatorin in Rom. „Das politische System ist komplett auf Männer ausgerichtet“, sagt sie.

Wie tief verwurzelt patriarchalisch die Politik in der drittgrößten Volkswirtschaft Europas immer noch ist, zeigt ausgerechnet Casellati. Diese hat es zwar als erste Frau bis an die Spitze der Senatskammer geschafft, rein formal das zweithöchste Amt in der Republik. Sie lässt sich aber offiziell als „Signor Presidente“, Herr Präsident, anreden. „Das macht mich wütend“, sagt Unterberger. Oft habe sie Casellati schon darauf angesprochen, aber nein: Wie die meisten Mitte-Rechts-Politikerinnen beharrt die 75-Jährige aus Silvio Berlusconis Forza Italia auf die männliche Formulierung.

Italien: Sprach-Kuriosum liegt grundsätzliche Unterwürfigkeit zugrunde

Justizministerin Marta Cartabia – auch eine mögliche Anwärterin auf das Präsidentenamt – werde von vielen Frauen der rechten Parteien mit „Signor Ministro“ angesprochen. „Das ist absurd“, sagt Unterberger fassungslos. „Im Deutschen streitet man um den gendergerechten Plural – in Italien sind sehr viele noch beim männlichen Singular.“

Diesem Sprach-Kuriosum liege eine grundsätzliche Unterwürfigkeit zugrunde. „Viele Frauen haben verinnerlicht, dass Männer etwas Besseres sind. Sie meinen, sie werten sich auf, wenn sie sich männlich bezeichnen“, sagt Unterberger der Deutschen Presse-Agentur.

Sexismus-Problem in der italienischen Politik: Mit Erotik-Gummipuppe verhöhnt

Politikerinnen lassen sich als Mann ansprechen und sind dennoch nicht gefeit vor Sexismus, der in Italien immer noch ein Problem ist. Die frühere Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, wurde von Lega-Chef Matteo Salvini vor Jahren öffentlich mit einer Erotik-Gummipuppe verhöhnt. „Wirklich schockiert war bei uns niemand“, sagte Boldrini jüngst der Süddeutschen Zeitung im Rückblick. „Frauenhass und Sexismus werden bei uns still toleriert, sie laufen noch immer unter der Kategorie Studentenhumor.“

Demgegenüber steht ein anderes Frauenbild, das von Berlusconi „nachhaltig ruiniert“ wurde, wie Unterberger sagt. Bei der Hochzeit des Mailänder Populisten in den 90er Jahren waren Frauen hübsches Beiwerk, durften Berlusconi gerade mal das Wasserglas reichen. Politikerinnen, die sich noch heute als Sexualobjekt statt als Abgeordnete inszenieren, sorgten dafür, dass Frauen weder von Männern noch von Wählerinnen ernst genommen werden, analysiert die Anwältin.

Im Oktober 2021 lehnte Italien zudem ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen LGBTQ-Personen ab. Rechtsextreme und katholische Gruppen hatten zuvor immer wieder gegen die Initiative protestiert.

Politik in Italien „zu häufig vom Typus des Macho geprägt“

Dabei gab es in Italien auch genug sozialdemokratische Politikerinnen mit Eignung für das Präsidentenamt. Die frühere Ministerin, EU-Kommissarin und Senatorin Emma Bonino etwa, die in einem Interview sagte, eine Präsidentin „würde ein wichtiges Signal des Vertrauens an die Welt der Frauen schicken, die mehr als andere unter Corona gelitten haben. Es wäre eine Botschaft, dass dieses Land auch den Frauen gehört“. Italien hatte erst kürzlich erneut schärfere Corona-Maßnahmen eingeführt. Mit 73 Jahren will Bonino aber selbst nicht mehr antreten.

Staatspräsidenten waren in Rom immer der verlässliche Gegenpart zu den oft wankelmütigen Regierungen. „In der italienischen Politik ist es wie in einer italienischen Familie: Man streitet sich gerne und oft – und wird dabei auch mal laut. Aber wenn der Großvater die Stimme erhebt, sind alle ruhig und hören zu“, sagt Nino Galetti, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom. Eine Präsidentin im Amtssitz des Quirinalspalastes „würde der italienischen Politik, die viel zu häufig vom Typus des Macho geprägt ist, sicherlich guttun. Und Italien würde fortan auf die Stimme der Großmutter hören.“ (dpa/afp/kke/vbu)

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