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Italien-Wahl: Faschistengruß bringt Melonis Partei in Verlegenheit

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Von: Moritz Serif, Christian Stör

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Der Bruder eines Mitbegründers der Fratelli d‘Italia zeigt den römischen Gruß. Silvio Berlusconi hat Verständnis für Wladimir Putin. Der News-Ticker zur Italien-Wahl.

+++ 21.00 Uhr: Giorgia Meloni gilt mit ihrer Partei Fratelli d‘Italia als klare Favoritin vor der Italien-Wahl am 25. September. Dass die „Brüder Italiens“ eine Nachfolgepartei der Faschisten in Italien ist und Meloni „stolz“ darauf, in dem Parteilogo eine lodernde Flamme zu haben – die viele an den faschistischen Diktator Benito Mussolini erinnert – beunruhigt im Ausland bisher weit mehr als in Italien.

Immerhin zieht nun eine Aktion eines Fratelli-Regionalpolitikers eine Untersuchung durch die Mailänder Staatsanwaltschaft nach sich. In einem Video ist nämlich zu sehen, wie Romano La Russa bei der Beerdigung eines früheren Rechtsextremen den Arm zum sogenannten römischen Gruß ausstreckt. La Russa erklärte, es sei kein faschistischer Gruß gewesen, sondern Teil eines üblichen militärischen Begräbnisrituals zu Ehren eines verstorbenen Kameraden. Der Politiker ist der Bruder von Ignazio La Russa, einem Mitbegründer von Fratelli d‘Italia.

Matteo Salvini (Lega), Silvio Berlusconi (Forza Italia) und womöglich Italiens künftige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d‘Italia; v.l.n.r.)
Wollen Italiens nächste Regierung stellen: Matteo Salvini (Lega), Silvio Berlusconi (Forza Italia) und womöglich Italiens künftige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d‘Italia; v.l.n.r.) © Oliver Weiken/dpa

Lega-Vorsitzender Matteo Salvini meinte, La Russa „hätte uns einen römischen Gruß ersparen können“. Ignazio La Russa hingegen zeigte sich „stinksauer“ – und zwar aus zwei Gründen: „Wegen der Sache an sich, aber auch wegen der völlig übertriebenen Art und Weise, wie mit diesem Gruß umgegangen wird, den sich ein Toter gewünscht hat. Auch Meloni ist über den Wirbel wegen des Vorfalls erstaunt.“

Italien-Wahl: Lega reagiert empört auf von der Leyens Aussage

Update vom Freitag, 23. September, 17.20 Uhr: Kurz vor der Italien-Wahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Richtung Italien Konsequenzen angedeutet, sollten die dortigen Rechtsparteien bei einem Wahlsieg demokratische Grundsätze der EU verletzen. An der US-Universität Princeton sagte die deutsche Politikerin auf die Frage einer Studentin, ob sie Sorgen habe vor der Wahl in Italien, zumal einige Kandidaten in Rom Verbindungen zu Kremlchef Wladimir Putin pflegten (s. Erstmeldung): „Wir werden sehen. Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen - ich hatte schon über Ungarn und Polen geredet - dann haben wir Werkzeuge.“

Gegen die beiden Staaten hat von der Leyens Behörde bereits etliche sogenannte Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und auch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt. Weil sie bei Ungarn zudem die Gefahr des Missbrauchs von EU-Mitteln sieht, schlug die EU-Kommission zuletzt auch vor, 7,5 Milliarden Euro für Ungarn vorgesehene Mittel aus dem EU-Haushalt einzufrieren.

Matteo Salvini, der Chef der rechtspopulistischen Lega, reagierte empört auf den Kommentar von der Leyens und nannte ihn „eine schäbige Drohung“. Von der Leyen vertrete alle Europäer, „wir alle bezahlen ihr Gehalt“, sagte der frühere Innenminister in einem TV-Interview. Er sprach von einer „ekelhaften und arroganten Drohung“. Die Lega-Abgeordneten im Europaparlament kündigten an, den Vorfall prüfen lassen zu wollen, wie die Nachrichtenagentur Ansa schrieb. „Die Präsidentin der EU-Kommission muss sich entschuldigen und das Votum der Italiener respektieren“, forderten sie.

Berlusconi äußert vor Italien-Wahl Verständnis für Putins Ukraine-Krieg

Erstmeldung vom Freitag, 23. September: Rom – Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat drei Tage vor der Parlamentswahl in Italien mit verständnisvollen Äußerungen über den russischen Staatschef Wladimir Putin für Wirbel gesorgt. Putin sei von der russischen Bevölkerung und seinem Umfeld zum Einmarsch in der Ukraine „gedrängt“ worden, sagte Berlusconi dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Rai. Vor kurzem gab es einen Nazi-Skandal um die Partei von Meloni.

Berlusconi unterhält langjährige Verbindungen zu Putin. Der frühere Regierungschef und seine konservative Forza Italia (FI) gehören einem Bündnis rechtsgerichteter Parteien an, das den Umfragen zufolge beste Chancen auf den Wahlsieg hat. Zu dem Bündnis gehört auch die ultrarechte Partei Fratelli d‘Italia (FDI), deren Vorsitzende Giorgia Meloni Ministerpräsidentin werden könnte.

Berlusconi äußert Verständnis: „Putin hat sich in einer dramatischen Situation wiedergefunden“

„Putin hat sich in einer wirklich schwierigen und dramatischen Situation wiedergefunden“, sagte Berlusconi in dem Interview. „Eine Mission der beiden pro-russischen Donbass-Republiken“ sei nach Moskau gereist, um Putin um Hilfe zu bitten. Die Mission habe dem Kreml-Chef gesagt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf die Armee der Separatisten verstärkt habe.

Putin sei dann von der russischen Bevölkerung, seiner Partei und seinen Ministern zu dem Militäreinsatz in der Ukraine „gedrängt“ worden, sagte Berlusconi weiter. Ursprünglich geplant gewesen sei, dass die russischen Truppen innerhalb einer Woche Kiew erreichen sollten. Die Selenskyj-Regierung habe durch eine „Regierung anständiger Menschen“ ersetzt werden und die russischen Truppen innerhalb einer Woche wieder abziehen sollen.

Italien-Wahl: Berlusconi-Äußerungen lösen heftige Kritik aus

Berlusconis Äußerungen lösten heftige Kritik aus. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Enrico Letta, sprach von „skandalösen und schwerwiegenden Erklärungen“. Berlusconi sagte im Nachhinein, seine Äußerungen seien „verallgemeinert und vereinfacht“ worden. Zudem nannte er den Krieg „nicht zu rechtfertigen“.

Berlusconi war am Donnerstag auf einer Wahlkampfkundgebung des Rechtsbündnisses in Rom aufgetreten. Dabei wirkte der 85-jährige Medienmogul körperlich angeschlagen und schien Hilfe beim Weg an das Rednerpult zu benötigen.
Im Jahr 2015 hatte eine gemeinsame Weinprobe Berlusconis mit Putin Kontroversen ausgelöst, die auf der im Jahr zuvor von Russland annektierten Halbinsel Krim stattgefunden hatte. Auch der frühe italienische Innenminister Matteo Salvini, dessen rechtspopulistische Lega ebenfalls zu dem Rechtsbündnis gehört, gilt als Unterstützer Putins. (mse/afp)

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