Italien und die EU unterstützen die libysche Küstenwache technisch und logistisch.
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Italien und die EU unterstützen die libysche Küstenwache technisch und logistisch.

Flucht übers Mittelmeer

Italien und EU unterstützen Libyen

  • Regina Kerner
    vonRegina Kerner
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Die libysche Küstenwache hat ihre Aktivität im Mittelmeer deutlich verstärkt - und verbietet es ehrenamtlichen Seenotrettern, in libyschen Gewässern aktiv zu werden. Italien und die EU unterstützen Libyen dabei.

Zum ersten Mal sehe ich Licht am Ende des Tunnels“, sagte der italienische Innenminister Marco Minniti kürzlich bei einer Pressekonferenz in Rom. Er meinte damit, dass Hoffnung besteht, Italiens Migrationsproblem zu lösen. Die Routen der Flüchtlinge aus Nordafrika zu kontrollieren, sei zwar schwierig, aber nicht unmöglich, sagte Minniti. Grund für seinen Optimismus ist, dass sich die Zahl der ankommenden Bootsflüchtlinge zuletzt drastisch verringert hat. Noch im Frühsommer hatte es ausgesehen, als werde in diesem Jahr auf der zentralen Mittelmeerroute ein neuer Rekord erreicht. In den ersten sechs Monaten legten deutlich mehr Menschen in Schlauchbooten von der libyschen Küste mit Ziel Italien ab als im ersten Halbjahr 2016. Doch im Juli halbierte sich ihre Zahl plötzlich, trotz ruhiger See und Sommerwetters. Minniti glaubt, dass sich der Trend fortsetzen wird.

Umstrittener Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen

Ursache ist nicht etwa der umstrittene Verhaltenskodex für die Hilfsorganisationen, die in der Flüchtlingsrettung aktiv sind. Vielmehr hat die libysche Küstenwache ihre Aktivitäten deutlich verstärkt. Sie fängt jetzt Schlauchboote ab und bringt Flüchtlinge zurück nach Libyen. Das Land hat nun auch ein Gebiet, das weit über die zwölf Meilen Hoheitsgewässer hinausreicht, zur libyschen Seenotrettungszone erklärt. Schiffen von Hilfsorganisationen sei es verboten, dort zu operieren, warnte die Küstenwache. Gegen die spanische Proactiva Open Arms gab sie bereits Schüsse ab. Die meisten Seenotretter haben seither ihre Aktivitäten vorübergehend eingestellt.

SOS-Mediterranee-Sprecherin Verena Papke sagte am Dienstag in der ARD, die Erfahrungen mit der Küstenwache zeigten, „dass Libyen kein Partner der Europäischen Union und auch der Bundesregierung sein kann“. Das Land habe weder eine funktionierende Regierung noch staatliche Strukturen und sei kein Ort, an den man Menschen zurückbringen könne.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ist in Libyen auch eine bisher unbekannte, bewaffnete Gruppe aktiv, die Migranten mit Gewalt an der Überfahrt hindert und einsperrt. Reuters beruft sich auf anonyme Quellen, denen zufolge mehrere Hundert Zivilisten, Polizisten und Militärs unter der Führung eines ehemaligen Mafiabosses in Sabratha, rund 70 Kilometer von Tripolis, die Gegend kontrollierten und ein Gefangenenlager betrieben.

Italien und die EU unterstützen Libyen

Italien und die EU unterstützen derweil die libysche Küstenwache technisch und logistisch. Sie soll Schlepper bekämpfen und Flüchtlingsboote gleich nach dem Ablegen stoppen. Offiziere der italienischen Marine und von Eunavfor Med haben mehrere Dutzend Libyer ausgebildet. Zudem lieferte Italien zehn Motorboote. „Bisher hatten wir nur Schlauchboote“, sagte ein Sprecher der libyschen Küstenwache kürzlich. Für die neuen Boote brauche man aber technische Hilfe und Wartung. Auch deshalb habe man Italien um weitere Unterstützung gebeten.

Auf Bitte des Chefs der Einheitsregierung, Faiis Al-Sarradsch, beschlossen Regierung und Parlament in Rom Ende Juli eine Militärmission in libyschen Gewässern. Ein Patrouillenschiff und ein Werkzeugschiff wurden nach Tripolis verlegt.

Ob weitere Schiffe folgen, ist unklar. Details müssten mit Libyen noch geklärt werden, heißt es in Rom. Die Mission ist jedoch unter den rivalisierenden libyschen Kräften umstritten. General Khalifa Haftar, Chef der Streitkräfte und Gegenspieler von Al-Sarradsch, drohte gar mit Angriffen auf italienische Schiffe.

Italiens Außenminister Angelino Alfano ist denn auch weniger optimistisch als Minniti, was die Flüchtlingszahlen betrifft. In diesem Jahr kamen bisher rund 100.000 Migranten nach Italien, 3,5 Prozent weniger als 2016. Aber Alfano warnt, bis Ende des Jahres könnten es noch 200.000 werden – mehr als im Vorjahr.

Von der Bevölkerung wird die Lage als dramatisch wahrgenommen. 84 Prozent der Italiener sehen nach einer aktuellen Umfrage einen Migrationsnotstand, 78 Prozent empfinden Italien als von der EU alleingelassen. In den Aufnahmeeinrichtungen leben derzeit 180.000 Flüchtlinge, oft unter unwürdigen Bedingungen. Behelfsunterkünfte sind überfüllt. Die besser eingerichteten Zentren haben nur 25.000 Plätze. Die Nordgrenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich sind für Flüchtlinge fast undurchlässig geworden. Vor allem in Süditalien sehen sich viele Kommunen mit der Unterbringung überfordert. Denn nicht nur der Plan zur Verteilung der Flüchtlinge in andere EU-Länder ist gescheitert, auch innerhalb Italiens läuft diese stockend. Eigentlich sollen alle Städte und Dörfer zwischen Bozen und Palermo zwei bis drei Migranten pro 1000 Einwohner aufnehmen. Aber viele Bürgermeister sperren sich dagegen.

Spätestens im Frühjahr wählen die Italiener eine neue Regierung. Die Flüchtlinge werden Wahlkampfthema sein. Längst schüren nicht mehr nur die fremdenfeindliche Lega Nord und die Berlusconi-Partei Forza Italia die Stimmung. Auch die Anti-System-Bewegung Fünf Sterne, zweitstärkste politische Kraft, setzt darauf. Ihr Motto „Zero sbarchi“ – kein einziges Flüchtlingsboot darf mehr anlegen.

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