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Italien schickt keine Soldaten

Berlusconi will aber den USA Überflugrechte gewähren

ens ROM, 19. März. Italien wird sich nicht mit Soldaten oder Rüstungsgerät am Krieg gegen Irak beteiligen, aber den USA die Nutzung von Militärbasen und Überflugrechte einräumen. Dies erklärte Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch in Deputiertenkammer und Senat. Gegen jegliche logistische Hilfe sprachen sich in beiden Häusern des Parlaments die sonst zerstrittenen Oppositionsgruppen des Mitte-links-Bündnisses "L' Ulivo" und der Kommunistischen Wiederbegründung mit einer gemeinsamen Resolution aus.

Die Anwendung von Gewalt gegen Irak nannte Berlusconi "legitim" - kürzlich hatte er einen militärischen Angriff ohne ausdrückliche UN-Billigung noch als "unheilvollen Akt" bezeichnet. Italien werde sich aber nicht daran beteiligen, stellte er am Mittwoch klar: "Wir sind keine Krieg führende Nation", sagte der Regierungschef. "Wir werden die Nutzung der Basen und des Luftraums gestatten, aber nicht für militärische Angriffe, die von diesen Basen ausgehen." Zuvor hatte der Oberste Verteidigungsrat unter Vorsitz von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi festgelegt, dass eine direkte Beteiligung italienischer Militärs ausgeschlossen ist.

Berlusconi lobte sich und seine Regierung für die Bemühungen zum Friedenserhalt: Dies sei ein "diplomatisches Meisterwerk" gewesen. Man habe dies auch im Bewusstsein des "ernsthaften Drängens" der öffentlichen Meinung und "sensibel wie immer" für die Mahnungen von Papst Johannes Paul II. getan. Die Opposition zürnte, Berlusconi überspringe einfach den Graben zwischen der Regierung und der Mehrheit der Italiener.

Dossier: Krieg gegen Irak?

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