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Der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini bleibt den Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung“ demonstrativ fern. 

Italien 

Salvini pfeift auf Italiens „Tag der Befreiung“

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Der rechtspopulistische Innenminister verbringt den hohen Feiertag von 1945 lieber bei der Polizei in Sizilien. 

An jedem 25. April wird in Italien überall zwischen Mailand und Palermo mit Kundgebungen, Fackelzügen und „Bella Ciao“-Gesängen an das Ende von Faschismus und Nationalsozialismus im Frühjahr 1945 erinnert. Der „Tag der Befreiung“ ist ein wichtiger Feiertag, er würdigt die „Resistenza“ der Italiener und den Kampf der Alliierten gegen die deutschen und die Mussolini-Truppen. Am 25. April 1945 musste die Wehrmacht nach bewaffneten Aufständen die Städte Turin und Mailand aufgeben, der „Duce“ wurde drei Tage später von Partisanen erschossen.

Dieses Mal ist der „Tag der Befreiung“ Anlass für Streit in Italiens Populisten-Regierung – eine von vielen Streitereien, die das Bündnis aus rechtsnationaler Lega und „Fünf Sternen“ inzwischen ausficht. Premier Giuseppe Conte wird an diesem Donnerstag gemeinsam mit Staatspräsident Sergio Mattarella an den Ardeatinischen Höhlen in Rom Kränze niederlegen, dort massakrierte 1944 die SS 335 Zivilisten. Die übrigen „Fünf-Sterne“-Regierungsmitglieder nehmen an anderen Gedenkveranstaltungen teil.

Davon setzt sich Italiens starker Mann demonstrativ ab. Der rechtspopulistische Vize-Premier, Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hält nichts von antifaschistischen Feiern. Er reist ins sizilianische Corleone, um dort ein Polizeikommissariat zu eröffnen. Die „Aufmärsche“ interessierten ihn nicht, ließ er wissen. Er wolle Italien vom organisierten Verbrechen befreien. Deshalb umgebe er sich mit Polizisten, die täglich gegen die Mafia kämpften.

Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio reagierte ungehalten: Es sei schlimm, dass manche den Tag der Befreiung negierten. „Dieses Land wächst, wenn wir bestimmten Werten und unserer Geschichte Kraft verleihen.“ Das Datum zu feiern heiße, die Prinzipien der Verfassung zu verteidigen, stand auf der Fünf-Sterne-Webseite zu lesen.

Zwist über den „Tag der Befreiung“ ist nicht neu, bisher wurde er aber nicht auf Regierungsebene ausgetragen. Schon 2011 titulierte das Berlusconi gehörende Blatt „Il Giornale“ den 25. April als „ein Datum der nationalen Spaltung“: Die Linke habe sich den Feiertag angeeignet. Auch eine Abschaffung wurde schon mehrfach von rechten Politikern gefordert.

Dass die Fünf Sterne nun gegen Salvini feuern, dürfte vor allem der Versuch sein, sich im Europawahlkampf deutlicher zu profilieren. Der eigentliche Juniorpartner Lega wird immer übermächtiger. Zuletzt lag die Lega in Umfragen mit rund 33 Prozent mehr als zehn Punkte vor den „Fünf Sternen“. Bei der Europawahl treten beide getrennt an.

Trugen die „Fünf Sterne“ Salvinis migrantenfeindliche Politik und rassistische Äußerungen bisher mit, so mucken sie nun im Auge Europas – vorsichtig – auf. Salvinis Ankündigung, Italiens Häfen blieben auch dann geschlossen, wenn in Libyen ein neuer Bürgerkrieg ausbricht, nannte di Maio illusorisch. Über Salvinis Allianz mit europäischen Rechtspopulisten schimpfte er, das seien Parteien, die den Holocaust leugnen. Zudem fordern die „Fünf Sterne“ den Rücktritt eines Staatssekretärs und Salvini-Vertrauten, der der Korruption verdächtigt wird. Salvini seinerseits attackiert Roms „Fünf-Sterne“-Bürgermeisterin Virginia Raggi: „Die Stadt war noch nie so schmutzig, verwahrlost und chaotisch. Braucht man einen Wissenschaftler, um den Müll wegzuschaffen?“ Raggi solle den Job anderen überlassen, tönte er.

Italiens Medien prophezeien deshalb seit Wochen schon ein Ende des Populisten-Bündnisses. Doch Lega und „Sterne“ wiederholen beständig: „Diese Regierung wird weitermachen“.

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