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Die „Open Arms“ wird im August 2019 vor Lampedusa von der italienischen Küstenwache kontrolliert.
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Die „Open Arms“ wird im August 2019 vor Lampedusa von der italienischen Küstenwache kontrolliert.

Migration

Italien: Salvini inszeniert sich als Retter der Nation - Ähnlichkeiten zu Berlusconi

  • VonDominik Straub
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Es herrscht Verwirrung nach zwei gegensätzlichen Urteilen zur Flüchtlingspolitik von Ex-Innenminister Matteo Salvini. Waren die Richter befangen?

Rom - Im Rahmen seiner „Politik der geschlossenen Häfen“ hatte der damalige Innenminister Matteo Salvini vor zwei Jahren mehrfach privaten und auch staatlichen Schiffen, die im Mittelmeer Flüchtlinge gerettet hatten, die Einfahrt in die sizilianischen Häfen verwehrt. Einige Schiffe, wie die „Open Arms“ der gleichnamigen spanischen Hilfsorganisation mit 147 Geretteten, saßen daraufhin tage- oder gar wochenlang auf dem Mittelmeer fest, ohne eine Anlandemöglichkeit.

Ein Untersuchungsrichter in Palermo entschied deshalb am Samstag, dass sich der heutige Senator und Chef der rechtsnationalen Lega mit diesen Anordnungen des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung schuldig gemacht habe und dass er sich deswegen einem Strafprozess stellen müsse.

Italienische Staatsanwaltschaft: Blockade von Rettungssschiff war Salvinis Pflicht als Innenminister

Allerdings: Nur wenige Tage zuvor war der Staatsanwalt von Catania – keine 200 Kilometer von Palermo entfernt – im Fall des staatlichen Rettungsschiffs „Gregoretti“ zum gegenteiligen Schluss gekommen: Salvini habe bei der Blockade der Gregoretti mit ihren 131 Flüchtlingen an Bord nur seine Pflicht als Innenminister getan, die Grenzen Italiens geschützt und im Rahmen seines Mandats der illegalen Immigration einen Riegel vorgeschoben. Eine strafbare Handlung sei nicht zu erkennen.

Salvini habe außerdem einen gemeinsamen Entschluss der damaligen populistischen Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Protestbewegung umgesetzt und nicht allein gehandelt, erklärte der Staatsanwalt von Catania. Wie konnte es bei zwei weitgehend identischen Fällen zu einer entgegengesetzten juristischen Würdigung kommen? Der Verdacht liegt nahe, dass bei der juristischen Beurteilung von Salvinis Schiffsblockaden auch politische Vorlieben der Richter hineingespielt haben.

Italien: Hängen widersprüchliche Gerichtsbeschlüsse zu Salvini mit Vorlieben der Richter zusammen?

Die Staatsanwaltschaft von Catania gilt als eher rechts und hat mehrfach – aber ohne Erfolg – gegen private Hilfsorganisationen ermittelt, denen sie Komplizenschaft mit Schlepperbanden unterstellte. Das Gericht von Palermo dagegen gilt als eher links und migrationsfreundlich. Die widersprüchlichen Gerichtsentscheide der letzten Woche stellen die Unabhängigkeit der Justiz infrage und machen es Salvini leicht, das nun in Palermo auf ihn wartende Verfahren als „politischen Prozess“ zu geißeln.

Eine schlechte Figur macht bei der Aufarbeitung von Salvinis Politik der geschlossenen Häfen aber nicht nur die Justiz, sondern auch die Politik und ganz besonders die Fünf-Sterne-Bewegung. Die hatte Anfang 2019, als sie noch zusammen mit Salvini in der Regierung war, im Senat gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Lega-Chefs gestimmt und ihn so vor einem Prozess im Zusammenhang mit dem ebenfalls blockierten Küstenwache-Schiff „Dicotti“ geschützt. Kaum hatte Salvini die gemeinsame Regierung im August 2019 platzen lassen, schwenkten die Fünf Sterne um und stimmten für die Aufhebung von Salvinis Immunität.

Rechtsstaat in Italien scheint mit Causa Salvini überfordert - Ähnlichkeiten zu Berlusconi

Widersprüchliche Urteile der Justiz und politischer Opportunismus: Der demokratische Rechtsstaat Italien wirkt beim Umgang mit der Causa Salvini überfordert. Der größte Nutznießer dieses Chaos ist Salvini selbst, dem während der Pandemie sein Lieblingsthema, die Immigration, abhandengekommen war und der in den Umfragen stark zurückfiel. Nun kann er sich wieder als Retter der Nation und, wie einst Silvio Berlusconi, als Justiz-Märtyrer aufspielen. (Dominik Straub)

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