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Auf der „Eleonore“.

Italien

In der Salvini-freien Zone: Rettungsschiffe dürfen anlegen

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Während alle auf das Online-Votum der Fünf-Sterne-Anhänger warten, dürfen in Not geratene Flüchtlingsschiffe wieder in Italien anlanden.

Kapitän Claus-Peter Reisch verglich die Situation an Bord seiner „Eleonore“ mit einem völlig überfüllten Stadtbus. Mehr als 110 Menschen seien auf den 46 Quadratmetern des zum Rettungsschiff umgebauten Fischerboots zusammengedrängt, berichtete er in einem Twitter-Video, hinter ihm kauerten dicht an dicht afrikanische Flüchtlinge.

Es gebe allerdings einen entscheidenden Unterschied, so Reisch: „Den Bus kann man nach 15 Minuten verlassen.“ Die „Eleonore“ dagegen sei seit sieben Tagen und Nächten unterwegs, die Zustände an Bord nicht mehr ertragbar. Die Leute könnten sich zum Schlafen nicht ausstrecken, es gebe nur eine Toilette. „Wir werden in Kürze ein Ende herbeiführen müssen“, drohte Reisch. Das war am Sonntag.

Am Montagvormittag rief der Kapitän den Notstand aus. In der Nacht war das Deck, auf dem die Menschen Wind und Wetter ausgesetzt sind, von hohen Wellen überflutet worden. Reisch steuerte die „Eleonore“, die für die Dresdner Hilfsorganisation Mission Liefeline im Einsatz ist, trotz Verbots von Noch-Innenminister Matteo Salvini in italienische Gewässer, Kurs auf Pozzallo auf Sizilien. Der Bürgermeister von Palermo habe ihm am Telefon gesagt, dass Sizilien eine „mehr oder minder Salvini-freie Zone“ sei.

Salvini steht vor dem Ende von Amt und Würden

Salvini hatte in den vergangenen Tagen Einfahr-Verbote für gleich drei Rettungsschiffe erlassen. Neben der „Eleonore“ ist die „Alan Kurdi“ der deutschen Organisation Sea Eye betroffen. Sie hat 13 Tunesier an Bord und ist inzwischen Richtung Malta unterwegs. Auch der „Mare Ionio“ der italienischen Initiative Mediterranea verweigerte der Rechtspopulist die Einfahrt in heimatliche Gewässer – und die Erlaubnis, die 31 Geretteten an Land zu bringen.

Salvini hat dafür gesorgt, dass die Sanktionen gegen Flüchtlingsretter mit zwei Sicherheitsdekreten verschärft und Geldstrafen in Millionenhöhe für Kapitäne eingeführt wurden, die unerlaubt in Italiens Hoheitsgewässer steuern. Im Sommer widersetzte sich die deutsche Kapitänin Carola Rackete so wie jetzt Reisch dem Verbot des Innenministers. Sie fuhr mit dem Rettungsschiff „Sea Watch 3“ nach Lampedusa und wurde kurzzeitig festgenommen. In Italien droht ihr ein Prozess.

Doch ein Drama wie das um Rackete wird sich nun nicht wiederholen. Die politische Lage in Italien hat sich verändert. Salvini, der die Koalition seiner Lega mit der Protestbewegung Fünf Sternen hat platzen lassen, steht vor dem Ende von Amt und Würden. Noch während die „Eleonore“ auf dem Weg nach Pozzallo war, gab die italienische Finanzpolizei am Montag grünes Licht, die Migranten dort an Land zu bringen. Das Schiff wurde beschlagnahmt. Wenig später wurden auch die Geretteten der „Mare Ionio“ wegen der schlimmen Zustände von Bord geholt.

Italien: Migrationspolitik ist eines der vielen strittigen Themen

Das Tauziehen um die Rettungsschiffe dürfte dennoch die ohnehin schwierigen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung belasten. Premier Giuseppe Conte versucht, die Fünf Sterne und die Sozialdemokraten der PD in einer Koalition zusammenzubringen. Die Migrationspolitik ist eines der vielen strittigen Themen. Die PD verlangt, die Sicherheitsdekrete müssten zurückgenommen werden, die Fünf Sterne wollen Kontinuität.

Die Einfahr-Verbote gegen die drei Rettungsschiffe hatten die beiden neben Salvini zuständigen Noch-Minister der Fünf Sterne denn auch widerspruchslos unterzeichnet. Und Premier Conte betonte am Sonntag, von einer rigorosen Migrationspolitik abzurücken, wäre „nicht weise“. Dagegen wetterte der Parteichef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti: „Diese Dinge wollen wir nicht mehr sehen. Das ist unmenschlich.“ Was auf dem Meer passiere, zeige, dass die bisherige Migrationspolitik keine Lösung gebracht habe. Seine Partei verlange einen radikalen Wandel.

Die Zeit für eine Einigung ist knapp. Am Dienstag sollen die Fünf-Sterne-Mitglieder online über die neue Koalition abstimmen. Und Conte soll dem Staatspräsidenten schon am Mittwoch die Liste seiner neuen Minister vorlegen und das nächste Regierungsprogramm erläutern.

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