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Matteo Salvini gibt sich als Italiens Polit-Tenor.

Italien

Das Risikospiel des Matteo Salvini

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Der ultrarechte „starke Mann“ der italienischen Politik erklärt die von ihm mitverantwortete Regierung für gescheitert und hofft auf ein neues Bündnis, das ihn noch mächtiger macht.

Eine Regierungskrise so kurz vor Ferragosto, damit hatte eigentlich keiner gerechnet. Der Feiertag in der kommenden Woche, in Italien fast so wichtig wie Weihnachten, markiert den Höhepunkt der sommerlichen Urlaubszeit. Millionen Italiener weilen derzeit an den Stränden, die Städte sind leer gefegt, das öffentliche Leben liegt brach. Auch die Mehrzahl der Parlamentarier verließ direkt nach der letzten Abstimmung über die Schnellbahnstrecke „Tav“ am Mittwoch die Hauptstadt Rom, um die Sommerpause bis Anfang September am Meer auf Sardinien oder in Apulien zu verbringen.

Gewarnt hatteLega-Chef, Vize-Premier und Innenminister Matteo Salvini den Koalitionspartner „Fünf Sterne“ zwar: Wenn sie den Weiterbau der Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Turin und Lyon im Parlament ablehnen, wäre das „ein Nein zu viel“ und gefährde die Regierung. Die „Fünf Sterne“ haben jahrelang an der Seite von Umweltschützern gegen die Bahnstrecke gekämpft. Ihr Parlamentsantrag gegen den Bau war ein verzweifelter Versuch, die Basis zu besänftigen, die wütend ist über das ständige Einknicken des „Fünf Sterne“-Chefs Luigi Di Maio vor Salvini. Aber es war völlig klar, dass ein Baustopp keine Mehrheit finden würde. Warum also das zum Anlass nehmen, die Regierung platzen zu lassen?

Lega-Chef zieht den Stecker

Zumal die Koalitionspartner in den vergangenen Monaten unentwegt gestritten, sich gegenseitig beleidigt und einander Ultimaten gestellt hatten. Kommentatoren sahen die Regierung fast täglich am Ende. Salvini wolle seinen Höhenflug in den Umfragen nutzen, um den unbequemen Partner loszuwerden und allein zu regieren, hieß es. Aber dann rauften sich die Populisten doch immer wieder zusammen.

Europas Reaktion

Brüssel beobachtet die Ereignisse in Rom mit Sorge. Denn im Europaparlament arbeitet Matteo Salvinis Lega unter anderem mit der deutschen AfD sowie dem Rassemblement National der Französin Marine Le Pen zusammen. Die in der Fraktion „Identität und Demokratie“ vereinten Rechten haben sich auf die Fahne geschrieben, „Stachel im Fleisch der Eurokraten zu sein“, und wollen Kompetenzen von der EU in die Hauptstädte zurückverlagern. So verlangt die Lega just mehr nationale Autonomie in der Finanzpolitik. Unangenehm könnte es für die EU auch in Bereichen werden, wo Einstimmigkeit gefordert ist. Salvini gilt als russlandfreundlich und nennt die im Ukraine-Konflikt eingeführten Wirtschaftssanktionen gegen Russland überflüssig und schädlich für Italien. Sollte er Regierungschef werden, könnte er die nächste Verlängerung der Sanktionen per Veto auslaufen lassen. (dpa)

Nun aber hat der rechtsnationale Lega-Chef ausgerechnet eine Woche vor Ferragosto den Stecker gezogen, am Donnerstagabend. 24 chaotische Stunden gingen dem voraus. Salvini weiß als gewiefter Populist, dass das italienische Wahlvolk jeweils denjenigen abstraft, der eine Regierungskrise herbeiführt. Er wollte also unbedingt vermeiden, als Sündenbock dazustehen. Und so beließ er es nach der Tav-Abstimmung am Mittwochabend bei Andeutungen. Lange habe die Regierung mit den „Fünf Sternen“ gut gearbeitet, sagte er bei einem Auftritt vor Anhängern in Sabaudia südlich von Rom. „Aber in den letzten zwei, drei Monaten ist etwas kaputtgegangen.“ Sollte er feststellen, dass man gemeinsam nichts mehr umsetzen könne, sei Schluss – „wie in einer Ehe“. Er sei kein Mann für halbe Sachen.

Am nächsten Morgen fanden in hektischer Folge Vieraugentreffen aller Beteiligten statt, bis hin zum Staatspräsidenten. Die Lage war unklar, die Nervosität wuchs. Salvini habe von Premier Giuseppe Conte den Austausch mehrerer Minister und den Rücktritt gefordert, berichteten die Medien. Die Lega dementierte zwar, aber mit dem Hinweis, es bringe nichts, die Streitereien fortzusetzen, Neuwahlen seien die Alternative. War das nun das Ende der Regierung oder nicht? „Sie sollen klar sagen, was sie wollen“, forderte „Fünf Sterne“-Chef Di Maio. Ganz offensichtlich hoffte Salvini, dass Conte ihm die Sache abnehmen und von sich aus die Regierungskrise einläuten würde. Der tat ihm den Gefallen nicht. Also wurde Salvini am Abend dann deutlich: Ein Misstrauensvotum im Parlament müsse es geben und schnelle Neuwahlen.

„Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden“, entgegnete Conte in einer scharfen Replik kurz vor Mitternacht. Er werde nicht zulassen, dass Salvini so tue, als bringe die Regierung nichts zustande. „Diese Regierung war nicht am Strand“, sagte Conte. „Sie hat von morgens bis abends gearbeitet.“ Anders als der Lega-Chef, wollte er damit sagen. Salvini hatte nämlich in der vergangenen Woche die Berichterstattung mit halbnackten Auftritten im Strandbad „Papetee Beach“ an der Adriaküste dominiert, wo er Pressekonferenzen abhielt und mit leicht bekleideten Tänzerinnen feierte.

Wie geht es nun weiter? Als Nächstes stimmt das Parlament über ein von der Lega eingereichtes Misstrauensvotum ab. Dafür müssen die mehr als 900 Abgeordneten der beiden Parlamentskammern aus dem Urlaub geholt werden. Die Frage ist, wie schnell das geht. Salvini, schon lange im Wahlkampfmodus, drängelt entsprechend. „Die Parlamentarier sollen ihren Arsch hochkriegen“, forderte er derb. Man könne doch schon in der nächsten Woche abstimmen, wenn nötig auch an Ferragosto. Die Parlamentspräsidenten und Fraktionschefs beraten nun am Montag über den Termin.

Anschließende Neuwahlen bestimmt dann der Staatspräsident. Fällt die Regierung im Parlament durch, was absehbar ist, übernimmt Sergio Mattarella die Regie. Bevor er die Kammern auflöst, wird er ausloten, ob Conte oder ein anderer Premier mit einer alternativen Mehrheit regieren könnte. Rein rechnerisch wäre das möglich, wenn sich die „Fünf Sterne“, immer noch zahlenmäßig die stärkste Kraft im Parlament, und die Sozialdemokraten der PD einigen. Das aber gilt als höchst unwahrscheinlich.

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Neuwahlen können etwa 60 Tage nach Parlamentsauflösung stattfinden, vermutlich im Oktober. Dann, wenn in Rom eigentlich die heikle Haushaltsplanung für 2020 ansteht und die Eckdaten in Brüssel eingereicht werden müssen. Die Krise kommt also in jeder Hinsicht zu einem höchst ungünstigen Zeitpunkt.

Der Kommentar: Italien - Konfrontation als Programm

Viele Italiener reagierten am Freitag ratlos und wütend. Radiosender wurden von Anrufern bombardiert, die dann in den Sendungen nur selten Verständnis für Salvini äußerten. Dass er vielen Landsleuten die Ferien vermiest, wird seine Chancen bei Neuwahlen aber mangels Alternativen kaum schmälern. Die Linke ist zerstritten, Silvio Berlusconis Forza Italia hat sich nicht zufällig gerade jetzt gespalten. Der Lega-Chef, der noch vor vier Tagen in Umfragen auf 38 Prozent kam, könnte gemeinsam mit der rechtsradikalen Kleinpartei „Brüder Italiens“ und Berlusconi-Abtrünnigen eine satte Mehrheit holen.

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